Jahrgang 2015

Kundgemacht am 31. Juli 2015

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65. Gesetz:

Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000; Änderung

65. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 15 aus 2015,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 52, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Novellierungsanordnung 11, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsIn öffentlichen Krankenanstalten sind folgende Stellen gemäß Absatz 2, auszuschreiben:
    1. Ziffer eins
      Stellen jener Ärzte, die eine Krankenanstalt oder eine Abteilung, ein Department, einen Fachschwerpunkt, eine Prosektur oder ein Ambulatorium in einer Krankenanstalt leiten;
    2. Ziffer 2
      Stellen jener Ärzte, die als Konsiliarärzte oder als Konsiliarzahnärzte bestellt werden sollen;
    3. Ziffer 3
      Stellen jener Ärzte, die als Krankenhaushygieniker bestellt werden sollen;
    4. Ziffer 4
      Stellen jener Apotheker, die mit der Leitung einer Anstaltsapotheke betraut werden oder als Konsiliarapotheker bestellt werden sollen.
    Stellenausschreibungen von Fondskrankenanstalten gemäß Ziffer eins und 2 sind vor der Veröffentlichung dem Landessanitätsrat zu übermitteln, der innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Einlangen dazu insbesondere im Hinblick auf das Übereinstimmen der Stellenausschreibung mit dem Versorgungsauftrag der Fondskrankenanstalt Stellung nehmen kann.“

Novellierungsanordnung 12, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Nach Ablauf der Bewerbungsfrist hat der Rechtsträger der Krankenanstalt die Gesuche mit allen Unterlagen dem Landessanitätsrat zur Begutachtung zu übermitteln. In diesem Gutachten sind die Bewerbungen für die ausgeschriebene Stelle zu beurteilen, eingehend zu begründen und eine dementsprechende Reihung der Bewerber vorzunehmen. Die Begründung hat sich sowohl auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auch auf deren Eignung für die ausgeschriebene Stelle zu erstrecken. Bei Bewerbungen um Stellen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 in Fondskrankenanstalten ist überdies auf die Übereinstimmung mit dem Versorgungsauftrag der Krankenanstalt Bedacht zu nehmen. Das Gutachten mit den vorgelegten Unterlagen ist dem Rechtsträger der Krankenanstalt, eine weitere Ausfertigung des Gutachtens der Landesregierung zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 99, wird angefügt:

  1. Absatz 4Paragraph 52, Absatz eins und 4 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 65 aus 2015, treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“

Pallauf

Haslauer