Jahrgang 2015

Kundgemacht am 31. Juli 2015

www.ris.bka.gv.at

64. Gesetz:

Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000; Änderung

64. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, LGBl Nr 2, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet die Paragraph 27, betreffende Zeile:

§27

Auflage der Wählerverzeichnisse, Einspruchsverfahren, Beschwerde“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 27, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Novellierungsanordnung 21, Die Überschrift lautet: Auflage der Wählerverzeichnisse, Einspruchsverfahren, Beschwerde

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 27, Absatz 3 a, lautet:

  1. Absatz 3 aGegen die Entscheidung der Hauptwahlbehörde gemäß Paragraph 25, Ziffer 4, können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung bei der Hauptwahlbehörde schriftlich Beschwerde einbringen. Die Hauptwahlbehörde hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in den Beschwerdeakt Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen. Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen vier Tagen nach Einlangen aller Unterlagen zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 48, wird angefügt:

  1. Absatz 8Paragraph 27, Absatz 3 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 64 aus 2015, tritt mit 1. August 2015 in Kraft.“

Pallauf

Haslauer