LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Landesgesetz

über die Leistung einer Finanzzuweisung an die oberösterreichischen Gemeinden
(Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025)über die Leistung einer Finanzzuweisung an die oberösterreichischen Gemeinden, (Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

§ 1
Gewährung einer FinanzzuweisungParagraph eins,, Gewährung einer Finanzzuweisung

1. (1)Absatz eins,Das Land gewährt den Gemeinden im Jahr 2025 einmalig eine Finanzzuweisung in der Höhe von 50 Millionen Euro.
2. (2)Absatz 2,Diese Finanzzuweisung ist von den Gemeinden für investive Einzelmaßnahmen gemäß § 73b Z 9 Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990) zur Stabilisierung ihrer Haushalte oder zur Unterstützung des Haushaltsausgleichs gemäß § 75 Abs. 4a Oö. GemO 1990 zu verwenden.Diese Finanzzuweisung ist von den Gemeinden für investive Einzelmaßnahmen gemäß Paragraph 73 b, Ziffer 9, Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990) zur Stabilisierung ihrer Haushalte oder zur Unterstützung des Haushaltsausgleichs gemäß Paragraph 75, Absatz 4 a, Oö. GemO 1990 zu verwenden.

§ 2
Verteilung der FinanzzuweisungParagraph 2,, Verteilung der Finanzzuweisung

1. (1)Absatz eins,Die Finanzzuweisung gemäß § 1 Abs. 1 ist wie folgt auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen:Die Finanzzuweisung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, ist wie folgt auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen:

   1. 1.Ziffer eins
      Ein Betrag in Höhe von 5.000.000 Euro ist auf die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr im Verhältnis ihrer Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 Finanzausgleichsgesetz 2024 (FAG 2024) aufzuteilen.Ein Betrag in Höhe von 5.000.000 Euro ist auf die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr im Verhältnis ihrer Volkszahl gemäß Paragraph 11, Absatz 8, Finanzausgleichsgesetz 2024 (FAG 2024) aufzuteilen.
   2. 2.Ziffer 2
      Ein Betrag in Höhe von 40.738.238 Euro ist auf die übrigen Gemeinden im Verhältnis ihrer Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 FAG 2024 aufzuteilen, wobei der sich je Gemeinde ergebende Betrag weiters entsprechend dem Finanzkraftfaktor gemäß Abs. 2 erhöht oder verringert wird.Ein Betrag in Höhe von 40.738.238 Euro ist auf die übrigen Gemeinden im Verhältnis ihrer Volkszahl gemäß Paragraph 11, Absatz 8, FAG 2024 aufzuteilen, wobei der sich je Gemeinde ergebende Betrag weiters entsprechend dem Finanzkraftfaktor gemäß Absatz 2, erhöht oder verringert wird.
   3. 3.Ziffer 3
      Die verbleibenden Mittel sind als Aufschlag jenen Gemeinden zu gewähren, deren Finanzzuweisung nach dem Verteilvorgang gemäß Z 2 unter der Mindestfinanzzuweisung von 60.000 Euro liegt.Die verbleibenden Mittel sind als Aufschlag jenen Gemeinden zu gewähren, deren Finanzzuweisung nach dem Verteilvorgang gemäß Ziffer 2, unter der Mindestfinanzzuweisung von 60.000 Euro liegt.
   4. 4.Ziffer 4
      Der errechnete Auszahlungsbetrag gemäß Z 1 bis 3 ist kaufmännisch auf volle Hundert Euro zu runden.Der errechnete Auszahlungsbetrag gemäß Ziffer eins bis 3 ist kaufmännisch auf volle Hundert Euro zu runden.
2. (2)Absatz 2,Der gemäß Abs. 1 Z 2 anzuwendende Finanzkraftfaktor ist abhängig von der prozentuellen Abweichung der Finanzkraft einer einzelnen Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 Oö. Bezirksumlagegesetz 1960 von der durchschnittlichen Finanzkraft aller oberösterreichischen Gemeinden ohne Statutarstädte im Jahr 2023 in der Höhe von 4.126.330,40 Euro. Je nach prozentueller Abweichung ergibt sich folgender Finanzkraftfaktor:Der gemäß Absatz eins, Ziffer 2, anzuwendende Finanzkraftfaktor ist abhängig von der prozentuellen Abweichung der Finanzkraft einer einzelnen Gemeinde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Oö. Bezirksumlagegesetz 1960 von der durchschnittlichen Finanzkraft aller oberösterreichischen Gemeinden ohne Statutarstädte im Jahr 2023 in der Höhe von 4.126.330,40 Euro. Je nach prozentueller Abweichung ergibt sich folgender Finanzkraftfaktor:

§ 3
AuszahlungParagraph 3,, Auszahlung

Die Auszahlung erfolgt bis spätestens 31. Juli 2025, ohne dass es einer Antragstellung bedarf.

§ 4
InkrafttretenParagraph 4,, Inkrafttreten

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.