LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Mitteilung

betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheitbetreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG Zielsteuerung-Gesundheit

Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:Gemäß Artikel 56, Absatz 4, des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 3, des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:

1. 1.Ziffer eins
   Der Oö. Landtag hat beschlossen:

„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt.“„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt.“

1. 2.Ziffer 2
   Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 28 mit 1. Jänner 2024 zwischen dem Bund und den Ländern in Kraft getreten.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 28, mit 1. Jänner 2024 zwischen dem Bund und den Ländern in Kraft getreten.
2. 3.Ziffer 3
   Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 1/2025 kundgemacht.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2025, kundgemacht.