LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 11. Dezember 2024	www.ris.bka.gv.at
Nr. 112  Mitteilung:	Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (XXIX. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 760/2024, Ausschussbericht Beilage Nr. 798/2024, 24. Landtagssitzung)

Mitteilung
betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird
Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:
	1.	Der Oö. Landtag hat beschlossen:
	„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24‑Stunden‑Betreuung geändert wird, wird genehmigt.“
	2.	Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 11 mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.
	3.	Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 149/2024 kundgemacht.

Der Landeshauptmann:	
Mag. Stelzer