LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 5. Dezember 2024	www.ris.bka.gv.at
Nr. 111  Verordnung:	Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Wiesengebiete im Freiwald und Weinsberger Wald“ als Europaschutzgebiet bezeichnet werden und mit der ein Landschaftspflegeplan für das einen Bestandteil dieses Gebiets ausmachende Gebiet „Wiesengebiete im Mühlviertel“ erlassen wird

Verordnung
der Oö. Landesregierung, mit der die „Wiesengebiete im Freiwald und Weinsberger Wald“ als Europaschutzgebiet bezeichnet werden und mit der ein Landschaftspflegeplan für das einen Bestandteil dieses Gebiets ausmachende Gebiet „Wiesengebiete im Mühlviertel“ erlassen wird
Auf Grund des § 15 Abs. 2 und des § 24 Abs. 1 und 2 des Oö. Natur‑ und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 62/2024, wird verordnet:
§ 1
Bezeichnung
(1) Das Gebiet „Wiesengebiete im Freiwald“ in den Gemeinden Grünbach, Liebenau, Sandl, St. Oswald bei Freistadt, Weitersfelden und Windhaag bei Freistadt (offizielle Gebietskennziffer AT3124000) ist Vogelschutzgebiet gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der „Vogelschutz-Richtlinie“ (§ 7 Z 1).
(2) Das Gebiet „Wiesengebiete im Mühlviertel“ in den Gemeinden Grünbach, Liebenau, Sandl, St. Oswald bei Freistadt, Weitersfelden und Windhaag bei Freistadt (offizielle Gebietskennziffer AT3129000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2024 (§ 7 Z 3) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 2).
(3) Die Gebiete gemäß Abs. 1 und 2 werden als „Europaschutzgebiet ‚Wiesengebiete im Freiwald und Weinsberger Wald‘“ bezeichnet.
§ 2
Grenzen
(1) In der Anlage 1 sind die Außengrenzen des Europaschutzgebiets sowie die Abgrenzung der beiden in § 1 genannten, sich teilweise überschneidenden Teilgebiete sowie der in § 4 genannten Zonen in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25.000 dargestellt. In den Anlagen 2/1 bis 2/12 sind die Außengrenzen des Schutzgebiets sowie die Grenzen der in § 4 genannten Zonen und geschützten Lebensräume in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenzen des Schutzgebiets sowie der Grenzen der genannten Teilgebiete, der Zonen oder der geschützten Lebensräume, sind die koordinatenbezogenen Darstellungen der Anlagen 3/1 bis 3/3 maßgeblich.
(2) Das Europaschutzgebiet umfasst unter anderem die Gebiete, die von folgenden Verordnungen zur Gänze erfasst sind:
	1.	Verordnung, mit der die „Bumau“ in der Gemeinde Liebenau als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 19/2024,
	2.	Verordnung, mit der die „Richterbergau“ in der Gemeinde Liebenau als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 84/2000 und
	3.	Verordnung, mit der das „Tanner Moor“ in der Gemeinde Liebenau als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 115/2021.
§ 3
Schutzzweck
(1) Schutzzweck des Vogelschutzgebiets „Wiesengebiete im Freiwald“ (§ 1 Abs. 1) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands
	1.	der in der Tabelle 1 angeführten Vogelarten des Anhangs I der „Vogelschutz-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und deren Lebensräume

Tabelle 1

Codebezeichnung	Bezeichnung der Art	Beschreibung des Lebensraums	
A122	Wachtelkönig
(Crex crex)	Wüchsige frische bis feuchte, deckungsreiche Wiesen oder Wiesenbrachen mit später Mahd	
A246	Heidelerche
(Lullula arborea)	Aufgelichtete Wälder, Übergangslebensräume von Wald zu Offenland, warme Kuppenlagen mit einzelnen Bäumen und Sträuchern, kurzrasige oder vegetationsarme Flächen	
A338	Neuntöter
(Lanius collurio)	Einzelgebüsche oder Gebüschhecken, bevorzugt Dornsträucher, Gelände mit Aussichtswarten und Sitzwarten; in niederschlagsreichen Gebieten höhere Anteile an offenem Boden, Wegen und niedrigwüchsig oder lückig bewachsene Grünlandflächen	
A876	Birkhuhn
(Lyrurus tetrix)	Offenes Gelände mit Baumgruppen oder im Übergang zu lichten gut strukturierten Waldflächen, Lichtungen, besonders extensiv genutzte, oft feuchte Magerwiesen und reichhaltige Zwergstrauch- und Krautvegetation, lichter Baumbestand vor allem aus Birke und Kiefer	
und
	2.	der in der Tabelle 2 angeführten, im Gebiet regelmäßig auftretenden Zugvogelarten und deren Lebensräume

Tabelle 2

Codebezeichnung	Bezeichnung der Art	Beschreibung des Lebensraums	
A113	Wachtel
(Coturnix coturnix)	Offene Kulturlandschaft mit Wiesen, Brachen und verschiedenen Feldfrüchten, besonders teilweise extensiv genutzte Wiesenflächen	
A153	Bekassine
(Gallinago gallinago)	Feuchte bis nasse Grünlandflächen mit hohem Grundwasserstand und hoher, Deckung bietender, aber nicht zu dicht stehender Vegetation	
A257	Wiesenpieper
(Anthus pratensis)	Spät gemähte, frische bis feuchte Wiesen mit einzelnen erhöhten Warten, feuchte Böden mit stark strukturierter, deckungsreicher Gras- und Krautvegetation	
A275	Braunkehlchen
(Saxicola rubetra)	Spät gemähte, extensiv genutzte Frisch- und Feuchtwiesen oder Brachen mit ausreichendem Wartenangebot	
A290	Feldschwirl
(Locustella naevia)	Größere, wüchsige Waldlichtungen bzw. unterschiedliche Lebensräume mit dichter Krautschicht in Bodennähe und reich strukturierter Krautschicht mit Vertikalelementen und oft niedrigen Gehölzpflanzen, besonders krautreiche Feuchtwiesen	

(2) Schutzzweck des als „Wiesengebiete im Mühlviertel“ bezeichneten Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (§ 1 Abs. 2) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands
	1.	der in der Tabelle 3 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs I der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 2)

Tabelle 3

Codebezeichnung gemäß der „FFH-Richtlinie“ (Kennzeichnung eines prioritären natürlichen Lebensraums mit einem „*“)	Bezeichnung des Lebensraums	
3260	Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion	
6230*	Artenreiche montane Borstgrasrasen (und submontan auf dem europäischen Festland) auf Silikatböden	
6510	Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis)	
6520	Berg-Mähwiesen	
7140	Übergangs- und Schwingrasenmoore	
91D0*	Moorwälder	
und
	2.	der in der Tabelle 4 angeführten Pflanzenart des Anhangs II der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 2) und deren Lebensraums

Tabelle 4

Codebezeichnung
(Kennzeichnung
eines prioritären natürlichen Lebensraums mit einem „*“)	Bezeichnung der Art	Beschreibung des Lebensraums	
4094*	Böhmischer Enzian
(Gentianella bohemica)	Traditionell bewirtschaftete bodensaure Borstgrasrasen in kühlen, feuchten Lagen (700 ‑ 880 m Meereshöhe) mit Lücken in der Pflanzendecke (durch Viehtritt, Mahd) für Keimung und Entwicklung	
§ 4
Erlaubte Maßnahmen
(1) In der Zone A führen die
	1.	im § 2 der Verordnung, mit der die „Bumau“ in der Gemeinde Liebenau als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 19/2024,
	2.	im § 2 der Verordnung, mit der die „Richterbergau“ in der Gemeinde Liebenau als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 84/2000, und
	3.	im § 2 der Verordnung, mit der das „Tanner Moor“ in der Gemeinde Liebenau als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 115/2021,
jeweils festgelegten gestatteten Eingriffe keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.
(2) Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen in den Zonen B, C, D und E vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.
(3) In der Zone B führen insbesondere folgende Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:
	1.	in der Landwirtschaft:
	1.1.	auf intensiv genutzten Flächen
	1.1.1.	die Bewirtschaftung von drei- oder mehrfach genutzten Wiesen (mindestens zwei Mahden und eine Beweidung, zwei Beweidungen und eine Mahd oder drei Beweidungen) sowie auf Ackerflächen und Wechselwiesen (laut Mehrfachantrag und Nachfolgeregelungen) bei Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis mit Ausnahme der Brutwiesen, also Flächen mit aktuell festgestellter Brut von Wachtelkönig, Birkhuhn oder Heidelerche;
	1.2.	auf extensiv genutzten Flächen
	1.2.1.	Zeitpunkt des ersten Schnitts, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Heidelerche;
	1.2.2.	die Wiesenpflege, ausgenommen in Brutlebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Heidelerche nach dem 10. April jeden Jahres unter 700 m Seehöhe bzw. nach dem 1. Mai jeden Jahres über 700 m Seehöhe;
	1.2.3.	die Düngung in Form der Ausbringung von Wirtschafts- und leichtlöslichem Mineraldünger über das bisherige Ausmaß hinaus, ausgenommen in Brutlebensräumen von Birkhuhn, Heidelerche oder Neuntöter;
	1.2.4.	die Tierhaltung in Form von Dauerweiden, ausgenommen in Brutwiesen des Wachtelkönigs;
	1.2.5.	die Herbstbeweidung;
	1.2.6.	die Einzäunung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit landesüblichen Weidezäunen, ausgenommen in Balzplätzen des Birkhuhns;
	1.2.7.	die Errichtung und Erhaltung landwirtschaftlicher Gebäude im Grünland außerhalb der Hofstelle sowie die Anlage und Erhaltung von Wasserstellen, einschließlich mobiler Wassertränken;
	1.2.8.	das punktuelle Ergreifen von Pflanzenschutzmaßnahmen (Einzelpflanzenschutz, zB gegen Ampfer [Rumex sp.]);
	1.2.9.	die Fassung von Wasser für Trink- und Nutzwassergewinnung (Quellfassung);
	1.2.10.	der Flächenpflanzenschutz, ausgenommen in Brutlebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Heidelerche;
	1.2.11.	die Instandhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender ober- und unterirdischer Drainagesysteme und Gräben, sofern eine Ertüchtigung nicht über das ursprüngliche Ausmaß hinausgeht;
	1.2.12.	die Neuanlage von Drainagen und Gräben sowie deren Ertüchtigung über das bisherige Ausmaß hinaus, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn oder Wachtelkönig;
	1.2.13.	der Wiesenumbruch in Form von Ackern und/oder Fräsen eines Grünlandbestands mit Nutzungsänderung, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig, Heidelerche oder Neuntöter;
	1.2.14.	die Grünlanderneuerung, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Heidelerche im Zeitraum von 1. Mai bis 30. August jeden Jahres;
	1.2.15.	die Eröffnung einer Entnahmestelle für den Abbau von Bodenmaterialien bis 500 m² für den Eigenbedarf eines landwirtschaftlichen Betriebs;
	1.2.16.	das Entsteinen in Form der Entfernung von Restlingen (Findlinge und Felsblöcke), die in der Landschaft in Erscheinung treten, ausgenommen in Lebensräumen von Wachtelkönig oder Heidelerche;
	1.2.17.	der Wegebau in Form der Errichtung landwirtschaftlicher Flur-, Güter- und Wirtschaftswege, ausgenommen die Staubfreimachung in Lebensräumen von Heidelerche oder Neuntöter (abgesehen von einer Staubfreimachung direkter Hofzufahrten und Hofverkehrsflächen);

	2.	in der Forstwirtschaft:
	2.1.	die Eröffnung einer Entnahmestelle für den Abbau von Bodenmaterialien bis 500 m² für den Eigenbedarf eines forstwirtschaftlichen Betriebs;
	2.2.	die Anlage von Christbaumkulturen, also Kulturen die laut Definition des Forstgesetzes 1975 der Christbaumnutzung dienen, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Neuntöter;
	2.3.	die Anlage von Energiewald, also Kulturen, die laut Definition des Forstgesetzes 1975 der Gewinnung von Energie aus Holz dienen, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Neuntöter;
	2.4.	die Aufforstung von Grünlandflächen, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig, Heidelerche oder Neuntöter;
	2.5.	die forstliche Bewirtschaftung in Form von Kahlschlag, Kleinkahlschlag, Einzelstammentnahme, Nutzung von Uferbegleitgehölzen, Katastrophen- und Schadholzaufarbeitung, mechanischer und chemischer Kulturvorbereitung, Düngung, Dickungspflege, Durchforstung, mechanischem und chemischem Forstschutz unabhängig vom Nutzungszeitpunkt;
	2.6.	die forstliche Bewirtschaftung in Form von Wiederaufforstung, abgesehen in Lebensräumen des Birkhuhns;
	2.7.	die Kulturpflege im Rahmen der forstlichen Bewirtschaftung, ausgenommen in aktuellen Brutlebensräumen des Birkhuhns im Zeitraum von 1. Mai bis 30. Juni jeden Jahres;
	2.8.	die Errichtung von Forststraßen und Rückewegen, ausgenommen in aktuellen Brutlebensräumen des Birkhuhns;
	2.9.	die forstrechtlich bewilligungsfreie Verbreiterung von bestehenden Forstwegen;
	2.10.	im Rahmen der forstlichen Bewirtschaftung die Errichtung von Rückegassen, Brücken und Durchlässen, Lagerplätzen in Form von ständigen Lagerplätzen für Holz, sowie Gebäuden im Grünland, die nach § 30 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 zulässig sind;
	2.11.	die Meliorierung im Rahmen der forstlichen Bewirtschaftung mittels Neuanlage von Entwässerungsgräben bzw. Wiederherstellung von alten Gräben mit mehr als einem halben Meter über die derzeitige Grabensohle hinaus;
	2.12.	die Düngung in Form von Mineraldüngern im Rahmen der forstlichen Bewirtschaftung;
	2.13.	die sonstige rechtmäßige forstliche Bewirtschaftung, ausgenommen in den Lebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig, Heidelerche oder Neuntöter;
	3.	in der Jagdwirtschaft:
	3.1.	folgende Formen der Jagdausübung in ihrer örtlich üblichen und jagdgesetzlich geregelten Weise: Ansitzjagd, Bewegungsjagd, Auslegen von Fallen und Schwerpunktjagd;
	3.2.	im Rahmen der jagdlichen Nutzung die Einrichtung von Ruhezonen, die Anlage von Wildäckern, von Fütterungen, die Auslegung von Medikamenten zur Bekämpfung des Fuchsbandwurms („Entwurmung“) und die Seuchenbekämpfung betreffend übertragbare Wildkrankheiten;
	3.3.	die Anlage von Jagdeinrichtungen wie zB Hochsitze ohne Fundamente, mit Ausnahme des unmittelbaren Nahbereichs von Balzplätzen des Birkhuhns;
	4.	in der gewerblichen Wirtschaft:
	4.1.	die Wasserentnahme im Rahmen gewerblich bewilligter Nutzung aus Grundwasser und Vorfluter, ausgenommen in Lebensräumen des Wachtelkönigs;
	4.2.	die Einleitung von betrieblich genutztem Wasser in einen Vorfluter im Rahmen gewerblich bewilligter Nutzung;
	4.3.	die Raumnutzung für betriebliche Standorterweiterung, ausgenommen in Lebensräumen des Wachtelkönigs;
	4.4.	der gewerbliche Abbau von Bodensubstanzen, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn oder Wachtelkönig;
	4.5.	das Emittieren von Lärm, Licht, Staub, Erschütterungen, Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Blei, Cadmium, Kupfer, Zink, Fluorwasserstoff, Chlorwasserstoff und Ammoniak im Rahmen von rechtmäßiger gewerblicher Nutzung;

	5.	in der Tourismuswirtschaft / bei Freizeitveranstaltungen:
	5.1.	Einrichtungen touristischer Infrastruktur wie Wanderwege, Radwege, Reitwege, Langlaufloipen, Rodelbahnen sowie ständige bauliche Einrichtungen wie Aussichtsplätze, Lehrpfade, jeweils ausgenommen in Lebensräumen des Birkhuhns;
	5.2.	Freiluftveranstaltungen in Form von ortsunüblichen Veranstaltungen im Freien, die durch Lärm, Licht oder andere potenzielle Störungen gekennzeichnet sind, ausgenommen in Lebensräumen von Wachtelkönig oder Birkhuhn;
	5.3.	sonstige Freizeitanlagen wie Modellflugplätze, Flugplätze für Ultralight-Fluggeräte oder Moto-Cross-Bahnen, ausgenommen in Lebensräumen von Birkhuhn oder Wachtelkönig;
	6.	in der Fischereiwirtschaft:
	6.1.	die rechtmäßige Ausübung der Fischerei.
(4) In den Zonen C und D führen insbesondere folgende Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:
	1.	in der Landwirtschaft:
	1.1.	die landwirtschaftliche Nutzung von Wiesen des Lebensraumtyps „6230* Borstgrasrasen“ in Form der ein- bis zweimaligen Mahd samt Abtransport des Mähguts ohne Düngung oder in Form der Dauerweide mit maximal einer Großvieheinheit/ha/a einschließlich der Weidepflege in Form des einmaligen jährlichen Pflegeschnitts oder des einmaligen jährlichen Mulchens;
	1.2.	die landwirtschaftliche Nutzung von Wiesen der Lebensraumtypen „6230* Borstgrasrasen“, „6510 Magere Flachland-Mähwiesen“ sowie „6520 Berg‑Mähwiesen“ in Form der Herbstbeweidung einschließlich der Weidepflege in Form des einmaligen jährlichen Pflegeschnitts oder des einmaligen jährlichen Mulchens;
	1.3.	die Entfernung von an der Oberfläche sichtbaren Steinen, wobei die allenfalls beanspruchten Wiesen mit einem dem jeweiligen Wiesentyp entsprechenden Saatgut wieder herzustellen sind;
	1.4.	die Entfernung von punktförmigen Landschaftselementen, wobei die allenfalls beanspruchten Wiesen mit einem dem jeweiligen Wiesentyp entsprechenden Saatgut wieder herzustellen sind;
	1.5.	Maßnahmen zur Wiederherstellung von Wiesen nach Schädlingsbefall, wobei zur Einsaat ein dem jeweiligen Wiesentyp entsprechendes Saatgut zu verwenden ist;
	2.	in der Forstwirtschaft:
	2.1.	das Befahren von Wiesen zum Zweck der forstlichen Nutzung von Waldflächen zwischen dem 15. September eines jeden Jahres und dem 1. April des jeweiligen Folgejahres;
	3.	in der Jagdwirtschaft:
	3.1.	die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Errichtung jagdlicher Einrichtungen sowie die Wildfütterung;
	4.	allgemein:
	4.1.	Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Anlagen und Einrichtungen, wobei die allenfalls beanspruchten Wiesen mit einem dem jeweiligen Wiesentyp entsprechenden Saatgut wieder herzustellen sind;
	4.2.	Maßnahmen im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Projekte im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung.
(5) In der Zone C führen über die im Abs. 4 genannten Maßnahmen hinaus insbesondere folgende Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:
	1.	in der Landwirtschaft:
	1.1.	die landwirtschaftliche Nutzung von Wiesen der Lebensraumtypen „6510 Magere Flachland‑Mähwiesen“ sowie „6520 Berg-Mähwiesen“ in Form der zwei- bis dreimaligen Mahd samt Abtransport des Mähguts, unter 800 m Seehöhe ab dem 5. Juni, über 800 m Seehöhe ab dem 10. Juni, ausgenommen in Brutlebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Heidelerche, wobei diese Mahd im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung auch früher erfolgen kann;
	1.2.	die landwirtschaftliche Nutzung von Wiesen der Lebensraumtypen „6510 Magere Flachland‑Mähwiesen“ sowie „6520 Berg-Mähwiesen“ in Form der ein- bis zweimaligen Düngung mit organischem Dünger, ausgenommen in Brutlebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Neuntöter, wobei eine Düngemenge von max. 40 kg Stickstoff/ha/a nicht überschritten werden darf;
	1.3.	die Frühjahrspflege in Form des einmaligen jährlichen Abschleppens der Wiesen, wobei diese in Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen so bald wie möglich zu erfolgen hat, ausgenommen in Brutlebensräumen von Birkhuhn, Wachtelkönig oder Heidelerche;
	1.4.	die Einzäunung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit landesüblichen Weidezäunen, ausgenommen in Balzplätzen des Birkhuhns;
	2.	in der Forstwirtschaft:
	2.1.	die forstwirtschaftliche Nutzung von Waldflächen des Lebensraumtyps „91D0* Moorwälder“ in Form der Einzelstammentnahme, der Dickungspflege, der Durchforstung, der Katastrophen- und Schadholzaufarbeitung oder der Entnahme einzelner Bäume, die von Forstschädlingen befallen sind, wobei die Bringung ausschließlich auf bestehenden Forststraßen und Rückewegen oder auf gefrorenen Böden zu erfolgen hat und die Baumartenzusammensetzung und Struktur des Lebensraumtyps zu erhalten ist;
	2.2.	die sonstige forstwirtschaftliche Nutzung von Waldflächen des Lebensraumtyps „91D0* Moorwälder“ über Z 2.1. hinaus im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung.
(6) In der Zone D führen über die im Abs. 4 genannten Maßnahmen hinaus insbesondere folgende Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:
	1.	in der Landwirtschaft:
	1.1.	die landwirtschaftliche Nutzung von Wiesen der Lebensraumtypen „6510 Magere Flachland‑Mähwiesen“ sowie „6520 Berg-Mähwiesen“ in Form der zwei- bis dreimaligen Mahd samt Abtransport des Mähguts, unter 800 m Seehöhe ab dem 5. Juni, über 800 m Seehöhe ab dem 10. Juni, wobei diese Mahd im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung auch früher erfolgen kann;
	1.2.	die landwirtschaftliche Nutzung von Wiesen der Lebensraumtypen „6510 Magere Flachland‑Mähwiesen“ sowie „6520 Berg-Mähwiesen“ in Form der ein- bis zweimaligen Düngung mit organischem Dünger, wobei eine Düngemenge von max. 40 kg Stickstoff/ha/a nicht überschritten werden darf;
	1.3.	die Frühjahrspflege in Form des einmaligen jährlichen Abschleppens der Wiesen, wobei diese in Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen so bald wie möglich zu erfolgen hat;
	1.4.	die Einzäunung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit landesüblichen Weidezäunen.
(7) In der Zone E führen über die in Abs. 4 und 6 genannten Maßnahmen hinaus insbesondere folgende Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:
	1.	die zeitgemäße, rechtmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung schlechthin;
	2.	die rechtmäßige Ausübung der Fischerei, ausgenommen der Besatz mit nicht autochthonen Arten;
	3.	Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Einrichtungen und Anlagen.
§ 5
Ziel des Landschaftspflegeplans
(1) Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß § 6 einen günstigen Erhaltungszustand der in dem einen Bestandteil des Europaschutzgebiets ausmachenden Gebiet „Wiesengebiete im Mühlviertel“ (§ 1 Abs. 2) vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 3 sowie der Pflanzenart gemäß der Tabelle 4 zu gewährleisten.
(2) Die Umsetzung der Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt vorrangig im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen mit den jeweils nutzungsberechtigten Personen.
§ 6
Landschaftspflegeplan
Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind,
	1.	einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 5 genannten natürlichen Lebensräume zu gewährleisten

Tabelle 5

Bezeichnung des Lebensraums	Pflegemaßnahmen	
3260
Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion	Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Gewässerdynamik, Sicherung und Entwicklung des typgemäßen Nährstoffhaushalts im Gewässer; Erhalt oder Förderung naturnaher, lückiger Laubholz-Ufergehölzsäume	
6230*
Artenreiche montane Borstgrasrasen (und submontan auf dem europäischen Festland) auf Silikatböden	Extensive düngerfreie Bewirtschaftung mit später Mahd und Austrag des Mähguts oder extensive Beweidung; Freihaltung von Gehölzen und randlicher Beschattung; Erhalt der lokalen Standortbedingungen, insbesondere der Hydrologie, im Bestand und im Umfeld; Maßnahmen zur Verhinderung von Nährstoffeinträgen (zB Anlage von Pufferstreifen, Reduktion der Düngung im Nahbereich)	
6510
Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis)	Bewirtschaftung in Form einer in der Regel zweimaligen Mahd und allenfalls einmaliger Wirtschaftsdüngergabe, Entfernung des Mähguts	
6520
Berg-Mähwiesen	Bewirtschaftung in Form einer zweimaligen Mahd und allenfalls einmaliger Wirtschaftsdüngergabe, Entfernung des Mähguts	
7140
Übergangs- und Schwingrasenmoore	Sicherung oder Wiederherstellung der moortypischen, ungestörten Hydrologie und Trophie (Verschließen von Entwässerungsgräben, Förderung der typgemäßen Hochmoorvegetation); Freihalten von Betritt und Beweidung mit Weidetieren; fakultative einmalige späte Mahd mit Entfernung des Mähguts und/oder Gehölzentfernung	
91D0*
Moorwälder	Sicherung oder Wiederherstellung der moortypischen, ungestörten Hydrologie und Trophie (Verschließen von Entwässerungsgräben); Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen; Belassen von Altholz, liegendem und stehendem (va. starkem) Totholz; Entfernung nicht gesellschaftstypischer Gehölze; Förderung gesellschaftstypischer Gehölze	
und
	2.	einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 6 genannten Pflanzenart zu gewährleisten

Tabelle 6

Bezeichnung der Art	Pflegemaßnahmen	
4094*
Böhmischer Enzian
(Gentianella bohemica)	Sicherstellung einer extensiven Flächenbewirtschaftung ohne Düngung (eine bis maximal zwei Nutzungen pro Jahr durch extensive Beweidung und/oder Mahd, wobei gilt: keine Mahd während der Blüte- bzw. Samenreifezeit [Mitte Juni bis Mitte Oktober]; zweite Mahd oder Nachbeweidung frühestens nach der Samenreife im Herbst)	
§ 7
Verweisungen
Die in dieser Verordnung zitierten unionsrechtlichen Vorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:
	1.	„Vogelschutz-Richtlinie“: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 20 vom 26.1.2010, S 7 ff., in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019, ABl. L 170 vom 25.6.2019, S 115 ff.;
	2.	„FFH-Richtlinie“: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff., und der Berichtigung durch ABl. L 95 vom 29.3.2014, S 70;
	3.	„Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2024“: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/433 der Kommission vom 2. Februar 2024 zur Annahme einer siebzehnten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region, ABl. L, 2024/433, 9.2.2024.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Wiesengebiete im Freiwald“ in den Gemeinden Grünbach, Liebenau, Sandl, St. Oswald, Weitersfelden und Windhaag bei Freistadt als Europaschutzgebiet bezeichnet werden, LGBl. Nr. 112/2009, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/2024, außer Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:	
Dr. Haimbuchner	
Landeshauptmann-Stellvertreter	

Anlagen