LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 21. November 2024	www.ris.bka.gv.at
Nr. 99  Landesgesetz:	Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz - Oö. EU-BUG (XXIX. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 962/2024, Ausschussbericht Beilage Nr. 973/2024, 30. Landtagssitzung; RL (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018, ABl. L 328 vom 21.12.2018, S 82 [CELEX-Nr. 32018L2001]; RL (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023, ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023 [CELEX-Nr. 32023L2413])

Landesgesetz,
mit dem das Landesgesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union (Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz - Oö. EU-BUG) geändert wird
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Landesgesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union (Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz - Oö. EU-BUG), LGBl. Nr. 113/2018, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/2023, wird wie folgt geändert:
1. Der 7. Abschnitt lautet:
„Umsetzung der Art. 15 und 16 der Richtlinie (EU) 2018/2001“
2. Vor § 15 wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a
Umsetzung des Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001
(1) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sehen bei der Planung, auch bei der frühzeitigen Raumplanung, beim Entwurf, beim Bau und bei der Renovierung von städtischer Infrastruktur, Industrie-, Gewerbe- oder Wohngebieten, Energie- und Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Netzen für Elektrizität, Fernwärme und -kälte sowie Erdgas und alternative Kraftstoffe, die Integration und den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen, auch für die Eigenversorgung mit Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sowie die Nutzung unvermeidbarer Abwärme und -kälte, vor.
(2) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände werden dazu angehalten, die Wärme- und Kälteversorgung aus erneuerbaren Quellen, soweit angemessen, in die Planung der städtischen Infrastruktur einzubeziehen und sich mit den Netzbetreibern abzustimmen, damit berücksichtigt wird, wie sich Energieeffizienz- und Laststeuerungsprogramme sowie bestimmte Vorschriften auf die Eigenversorgung mit Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sowie auf die Pläne der Netzbetreiber für den Ausbau der Infrastruktur auswirken.“

Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:	Der Landeshauptmann:	
Max Hiegelsberger	Mag. Stelzer