LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 21. November 2024	www.ris.bka.gv.at
Nr. 100  Landesgesetz:	Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisations-gesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden (XXIX. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 963/2024, Ausschussbericht Beilage Nr. 974/2024, 30. Landtagssitzung; RL (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023, ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023 [CELEX-Nr. 32023L2413]; RL (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023, ABl. Nr. L 231 vom 20.9.2023, S 1 [CELEX-Nr. 32023L1791])

Landesgesetz,
mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2006
Das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 (Oö. ElWOG 2006), LGBl. Nr. 1/2006, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 112/2022, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 wird nach Z 16 folgende Z 16a eingefügt:
	„16a.	Energiespeicheranlage: Eine an das Verteil- oder Übertragungsnetz angeschlossene Anlage, welche die Verschiebung der endgültigen Nutzung elektrischer Energie auf einen späteren Zeitpunkt als den ihrer Erzeugung oder die Umwandlung elektrischer Energie in eine speicherbare Energieform, die Speicherung solcher Energie und ihre anschließende Rückumwandlung in elektrische Energie ermöglicht;“
2. Im § 3 wird der Punkt am Ende von Z 11 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:
	„12.	das überragende öffentliche Interesse an der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu berücksichtigen.“
3. Im § 6 Abs. 2 Z 1a wird nach der Wortfolge „bis 1.000 kW“ die Wortfolge „und Photovoltaikanlagen auf bestehenden oder künftigen künstlichen Strukturen, mit Ausnahme künstlicher Wasserflächen, sofern das Hauptziel dieser künstlichen Strukturen nicht in der Erzeugung von Solarenergie besteht“ eingefügt.
4. Im § 6 Abs. 2 wird nach Z 1a folgende Z 1b eingefügt:
	„1b.	Energiespeicheranlagen, die nicht Nebenanlagen zu einer anderen Stromerzeugungsanlage darstellen, bis zu einer netzwirksamen Leistung am Netzanschlusspunkt von 1.000 kW;“
5. Im § 6 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
	„6.	und elektrische Leitungsanlagen zur Energieableitung von erneuerbaren Erzeugungsanlagen.“
6. Im § 6 Abs. 3 wird das Zitat „gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 2 und 2a“ durch das Zitat „gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 1b, 2 und 2a“ ersetzt.
7. Im § 6 Abs. 4 wird das Zitat „gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 2 und 2a“ durch das Zitat „gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 1b, 2 und 2a“ ersetzt.
8. Im § 7 Abs. 3 werden der Terminus „20 MW“ durch „10 MW“ und jeweils die Wortfolge „nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU“ durch die Wortfolge „nach Maßgabe des Anhangs XI der Richtlinie (EU) 2023/1791“ ersetzt.
9. Im § 11 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Bei Anträgen betreffend Bewilligungsverfahren gemäß Abs. 1 in Beschleunigungsgebieten bestätigt die Behörde die Vollständigkeit des jeweiligen Antrags innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags und bei Anträgen außerhalb von Beschleunigungsgebieten innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags oder fordert den Antragsteller auf, unverzüglich einen vollständigen Antrag einzureichen, falls der Antragsteller nicht alle für die Bearbeitung eines Antrags erforderlichen Informationen übermittelt hat. Das Datum der Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags durch die zuständige Behörde markiert den Beginn des Genehmigungsverfahrens.“
10. Im § 12 Abs. 1 Z 2a wird nach der Wortfolge „Kosten-Nutzen-Analyse“ die Wortfolge „im Sinn des Prinzips Energieeffizienz an erster Stelle“ eingefügt.
11. Im § 19 Abs. 3 wird das Zitat „gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 2 und 2a“ durch das Zitat „gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 1b, 2 und 2a“ ersetzt.
12. Im § 64 Abs. 2 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Spiegelstrich angefügt:
	„-	Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (Neufassung), ABl. L 231 vom 20.9.2023.“
Artikel II
Änderung des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970
Das Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 111/2022, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Eintragung zur nachstehenden Bestimmung:
„§ 2a	Energieeffizienzprinzip“	
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a
Energieeffizienzprinzip
Das Prinzip „Energieeffizienz an erster Stelle“ im Sinn des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, ABl. L 328 vom 21.12.2018, S 1, hat als Grundsatz Beachtung zu finden.“
Artikel III
Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:	Der Landeshauptmann:	
Max Hiegelsberger	Mag. Stelzer