LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz geändert wird
(Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2024)mit dem das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz geändert wird, (Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2024)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel IArtikel römisch eins

Das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz - Oö. FGPG, LGBl. Nr. 113/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2022, wird wie folgt geändert:Das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz - Oö. FGPG, Landesgesetzblatt Nr. 113 aus 1994,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 2 Z 8 wird die Wortfolge „zuständigen Brandmelde- oder Alarmierungsstelle (§ 5 Abs. 3)“ durch das Wort „Gemeinde“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 8, wird die Wortfolge „zuständigen Brandmelde- oder Alarmierungsstelle (Paragraph 5, Absatz 3,)“ durch das Wort „Gemeinde“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 Z 1 erster Spiegelstrich lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, erster Spiegelstrich lautet:

• „-Strichaufzählung
  bei Wahrnehmung eines Brandes diesen unverzüglich der Feuerwehr zu melden;“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Feuerwehrkommandanten des Pflichtbereiches“ durch die Wortfolge „der Pflichtbereichskommandantin bzw. des Pflichtbereichskommandanten“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 2, wird die Wortfolge „des Feuerwehrkommandanten des Pflichtbereiches“ durch die Wortfolge „der Pflichtbereichskommandantin bzw. des Pflichtbereichskommandanten“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Gemeinde hat Alarmierungseinrichtungen zu errichten, zu betreiben und zu erhalten. Alarmierungseinrichtungen dienen der Warnung der Bevölkerung sowie der Alarmierung der örtlich zuständigen Feuerwehren und müssen über die hierzu erforderliche technische Ausstattung verfügen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 10 Abs. 1 Z 3 lit. a entfällt die Wortfolge „mit höchstens drei Wohnungen“.Im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, entfällt die Wortfolge „mit höchstens drei Wohnungen“.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 10 Abs. 1 Z 3 lit. b wird nach dem Wort „Brandschutzes“ ein Beistrich eingefügt.Im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, wird nach dem Wort „Brandschutzes“ ein Beistrich eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 10 Abs. 1 Z 3 wird vor der Wortfolge „in einem Intervall von 20 Jahren“ die Wortfolge „die nicht der Risikogruppe (Abs. 2) angehören,“ eingefügt.Im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, wird vor der Wortfolge „in einem Intervall von 20 Jahren“ die Wortfolge „die nicht der Risikogruppe (Absatz 2,) angehören,“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 10 Abs. 1 Z 3 werden folgende Halbsätze angefügt:Dem Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, werden folgende Halbsätze angefügt:

„im Fall von Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 (GK3 bis GK5) im Sinn der „OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik, eingeschränkt auf die außerhalb der einzelnen Wohnung gelegenen, für die Benützung durch alle Bewohnerinnen und Bewohner vorgesehenen Gebäudeteile, wie Zu- und Eingänge, Gänge, Gemeinschaftsanlagen, Tiefgaragen udgl., in einem Intervall von zehn Jahren;“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 10, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Die regelmäßige Feuerpolizeiliche Überprüfung gemäß Abs. 1 Z 3 entfällt bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 (GK1 und GK2) im Sinn der „OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik.“Die regelmäßige Feuerpolizeiliche Überprüfung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, entfällt bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 (GK1 und GK2) im Sinn der „OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 13 Abs. 1 wird nach dem Wort „Werden“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.Im Paragraph 13, Absatz eins, wird nach dem Wort „Werden“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 18 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 8 die Bezeichnung „(4)“ bis „(10)“ und folgende Abs. 2 und 3 werden eingefügt:Im Paragraph 18, erhalten die bisherigen Absatz 2 bis 8 die Bezeichnung „(4)“ bis „(10)“ und folgende Absatz 2, und 3 werden eingefügt:

1. „(2)Absatz 2,Ein Wechsel in der Person der oder des Brandschutzbeauftragten (Abs. 1 Z 1) ist der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Unterlagen gemäß Abs. 1 Z 2 sind nach Bedarf, mindestens aber alle drei Jahre, auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen sowie erforderlichenfalls zu aktualisieren und in diesem Fall der Gemeinde vorzulegen.Ein Wechsel in der Person der oder des Brandschutzbeauftragten (Absatz eins, Ziffer eins,) ist der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Unterlagen gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind nach Bedarf, mindestens aber alle drei Jahre, auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen sowie erforderlichenfalls zu aktualisieren und in diesem Fall der Gemeinde vorzulegen.
2. (3)Absatz 3,Die Gemeinde hat von der Bekanntgabe und einem Wechsel der oder des Brandschutzbeauftragten (Abs. 1 und 2) die Pflichtbereichskommandantin bzw. den Pflichtbereichskommandanten zu informieren sowie dieser bzw. diesem die Unterlagen gemäß Abs. 1 Z 2 und allfällige Aktualisierungen (Abs. 2) weiterzuleiten.“Die Gemeinde hat von der Bekanntgabe und einem Wechsel der oder des Brandschutzbeauftragten (Absatz eins und 2) die Pflichtbereichskommandantin bzw. den Pflichtbereichskommandanten zu informieren sowie dieser bzw. diesem die Unterlagen gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und allfällige Aktualisierungen (Absatz 2,) weiterzuleiten.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 18 Abs. 10 (neu) wird das Zitat „Abs. 7“ durch das Zitat „Abs. 9“ ersetzt.Im Paragraph 18, Absatz 10, (neu) wird das Zitat „Abs. 7“ durch das Zitat „Abs. 9“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 20 Abs. 2 dritter Spiegelstrich wird in der Parenthese nach dem Wort „insbesondere“ die Wortfolge „in elektronischen Medien,“ eingefügt.Im Paragraph 20, Absatz 2, dritter Spiegelstrich wird in der Parenthese nach dem Wort „insbesondere“ die Wortfolge „in elektronischen Medien,“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 22 Abs. 1 Z 1 lit. d wird nach der Wortfolge „§ 18 Abs. 1“ die Wortfolge „und 2“ eingefügt.Im Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, wird nach der Wortfolge „§ 18 Absatz eins, die Wortfolge „und 2“ eingefügt.

Artikel IIArtikel römisch zwei

1. (1)Absatz eins,Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verfahren sind mit Ausnahme der Verfahren nach § 22 nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verfahren sind mit Ausnahme der Verfahren nach Paragraph 22, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.