LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Mitteilung

betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“)betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“)

Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:Gemäß Artikel 56, Absatz 4, des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 3, des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:

1. 1.Ziffer eins
   Der Oö. Landtag hat beschlossen:

   „Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“) wird genehmigt.“„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“) wird genehmigt.“
2. 2.Ziffer 2
   Die Vereinbarung ist gemäß Art. 13 Abs. 1 für die Bundesländer Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg mit 1. Jänner 2024 und gemäß Art. 13 Abs. 3 für die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.Die Vereinbarung ist gemäß Artikel 13, Absatz eins, für die Bundesländer Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg mit 1. Jänner 2024 und gemäß Artikel 13, Absatz 3, für die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.
3. 3.Ziffer 3
   Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 136/2024 kundgemacht.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2024, kundgemacht.