LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 18. Juli 2024	www.ris.bka.gv.at
Nr. 59  Landesgesetz:	Zweites Oö. Digitalisierungsgesetz (XXIX. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 835/2024, Ausschussbericht Beilage Nr. 856/2024, 26. Landtagssitzung)

Landesgesetz,
mit dem das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, das Oö. Bringungsrechtegesetz 1998, das Oö. Einforstungsrechtegesetz, das Oö. Ehrenzeichengesetz, das Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979, das Oö. Fischereigesetz 2020, das Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz 2006, das Gesetz vom 26. November 1958 betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte, das Gesetz vom 19. Dezember 1931, betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich, das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, das Oö. Hinweis-Schutzgesetz, das Oö. Lebensrettungs- und Katastropheneinsatzmedaillengesetz, das Oö. Parkgebührengesetz, das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz, das Oö. Tanzschulgesetz 2010, das Oö. Tourismusgesetz 2018, das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz, das Oö. Waldteilungsgesetz und das Oö. Rettungs‑Dienstmedaillen‑Gesetz geändert werden
(Zweites Oö. Digitalisierungsgesetz)
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel 1	Änderung des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes	
Artikel 2	Änderung des Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungs-gesetzes	
Artikel 3	Änderung des Oö. Bringungsrechtegesetzes 1998	
Artikel 4	Änderung des Oö. Einforstungsrechtegesetzes	
Artikel 5	Änderung des Oö. Ehrenzeichengesetzes	
Artikel 6	Änderung des Oö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979	
Artikel 7	Änderung des Oö. Fischereigesetzes 2020	
Artikel 8	Änderung des Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetzes 2006	
Artikel 9	Änderung des Gesetzes vom 26. November 1958 betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte	
Artikel 10	Änderung des Gesetzes vom 19. Dezember 1931, betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich	
Artikel 11	Änderung des Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen	
Artikel 12	Änderung des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994	
Artikel 13	Änderung des Oö. Hinweis-Schutzgesetzes	
Artikel 14	Änderung des Oö. Lebensrettungs- und Katastropheneinsatzmedaillengesetzes	
Artikel 15	Änderung des Oö. Parkgebührengesetzes	
Artikel 16	Änderung des Oö. Stiftungs- und Fondsgesetzes	
Artikel 17	Änderung des Oö. Tanzschulgesetzes 2010	
Artikel 18	Änderung des Oö. Tourismusgesetzes 2018	
Artikel 19	Änderung des Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetzes	
Artikel 20	Änderung des Oö. Waldteilungsgesetzes	
Artikel 21	Änderung des Oö. Rettungs‑Dienstmedaillen‑Gesetzes	
Artikel 22	Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen	
Artikel 1
Änderung des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes
Das Landesgesetz über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz), LGBl. Nr. 79/1999, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 133/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag eingefügt:
„§ 12b	Automationsunterstützte Datenverarbeitung“	
2. § 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Almbuch ist öffentlich. Jedermann kann sich davon Abschriften oder Kopien anfertigen oder auf seine Kosten erstellen lassen.“
3. Im § 10 Abs. 1 Z 2 letzter Satz wird vor der Wortfolge „das Aufforstungsausmaß“ das Wort „sowie“ eingefügt und die Wortfolge „und die Namen der Eigentümer der an die vorgesehene Aufforstungsfläche angrenzenden Grundstücke samt Anschrift“ entfällt.
4. § 12a lautet:
„§ 12a
Allgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde
(1) Agrarbehörde ist die Landesregierung.
(2) Anzeigen, Pläne, Beschreibungen und Unterlagen gemäß § 10 Abs. 1 können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nachdem gilt:
	1.	Im Fall einer physischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen oder, sofern technisch möglich, auch die Übermittlung einer elektronischen Ausfertigung verlangen.
	2.	Im Fall der elektronischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit die Vorlage physischer Ausfertigungen verlangen.
(3) Mit einer elektronischen Anzeige gemäß Abs. 2 Z 2 vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Anzeige und Beilagen dürfen nur dann in gescannter Form eingebracht werden, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.“
5. Nach § 12a wird folgender § 12b eingefügt:
„§ 12b
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
(1) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Führung des Almbuchs, zur Beurteilung der Anzeige und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum und Wohnsitz,
	2.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	3.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(2) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 2
Änderung des Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetzes
Das Landesgesetz über die Auskunftspflicht, den Datenschutz und die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz), LGBl. Nr. 46/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 67/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zum 4. Abschnitt:
„4. ABSCHNITT
Datenverarbeitungen“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird § 26 wie folgt geändert und es werden folgende Einträge eingefügt:
„§ 26	Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck von Ehrungen	
§ 26a	Verarbeitung personenbezogener Daten zur Förderung politischer Mitwirkung	
§ 26b	Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Gewährung von Leistungen im Sinn des Transparenzdatenbankgesetzes 2012	
§ 26c	Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des geordneten Gebarungsvollzugs“	
3. Die Überschrift des 4. Abschnitts lautet:
„4. ABSCHNITT
Datenverarbeitungen“
4. Die Überschrift von § 26 lautet:
„§ 26
Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck von Ehrungen“
5. Im § 26 Abs. 1 wird nach dem Wort „verarbeiten“ die Wortfolge „, soweit vorhanden und zulässig einschließlich der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz“ eingefügt.
6. Im § 26 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018,“.
7. § 26 Abs. 4 lautet:
„(4) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
8. Nach § 26 werden folgende §§ 26a, 26b und 26c eingefügt:
„§ 26a
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Förderung politischer Mitwirkung
(1) Zur Förderung politischer Mitwirkung sind das Land Oberösterreich und die Gemeinden berechtigt, folgende personenbezogene Daten von auch im Zufallsverfahren ausgewählten Personen zu verarbeiten, soweit vorhanden und zulässig einschließlich der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz:
	1.	Identitätsdaten;
	2.	Adress- und Kontaktdaten.
(2) Zu dem im Abs. 1 genannten Zweck sind das Land Oberösterreich und die Gemeinden berechtigt, Verknüpfungsanfragen nach den Kriterien Wohnsitzdaten und Adressdaten, Geburtsdatum und Familienstand gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991 durchzuführen.
(3) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.
§ 26b
Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Gewährung von Leistungen im Sinn des Transparenzdatenbankgesetzes 2012
(1) Die Befugnisse der nachfolgenden Abs. 2 und 3 beziehen sich auf folgende Leistungen des Landes Oberösterreich, der Städte und der Gemeinden:
	1.	Spenden und Jubiläumsgelder im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 3 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2023;
	2.	direkte Förderungen im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 4 TDBG 2012, also der Aufwand für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige nicht rückzahlbare Geldzuwendungen, welche die Gebietskörperschaft einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser erbrachten oder beabsichtigten Leistung gewährt, an welcher ein erhebliches, von der Gebietskörperschaft wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht;
	3.	Zuwendungen mit Sozial- oder Familienleistungscharakter im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 5 TDBG 2012;
	4.	Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. e TDBG 2012;
	5.	Sachleistungen im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. f TDBG 2012.
(2) Zum Zweck des Bürgerservices und der Effizienz der Verwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung der Leistungen nach Abs. 1, insbesondere der Feststellung der Voraussetzungen und der Höhe einer Leistung, der Sicherstellung einer hohen Datenqualität, der Feststellung von Kostenersatzpflichten und der Kontrolle eines rechtmäßigen Leistungsbezugs sind die leistenden Stellen unbeschadet besonderer gesetzlicher Abfrageberechtigungen zur Abfrage jener Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung, die zur Zweckerreichung erforderlich sind, und zur weiteren Verarbeitung jener Daten, die für die Durchführung des konkreten Verfahrens notwendig sind, befugt:
	1.	Zentrales Personenstandsregister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Zeitpunkt des Todes natürlicher Personen,
	2.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz; die Berechtigung zur Abfrage des Zentralen Melderegisters umfasst auch Verknüpfungsanfragen nach dem Kriterium Wohnsitz nach § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991,
	3.	Zentrales Staatsbürgerschaftsregister: Daten gemäß § 56a Abs. 1 nach Maßgabe des § 56c Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985,
	4.	Zentrales Fremdenregister: Daten nach § 27 Abs. 1 Z 1 bis 11, 19 und 21 BFA‑Verfahrensgesetz,
	5.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	6.	Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister: die in der Anlage des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister, BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2018, angeführten Merkmale ausgenommen lit. F,
	7.	Digitale Bodenschätzungskarte: Schätzungskartenlayer und Schätzungsreinbücher,
	8.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
	9.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	10.	Wasserbuch: Daten gemäß § 124 Wasserrechtsgesetz 1959,
	11.	Insolvenzdatei: Name, Adresse, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer über Insolvenzverfahren,
	12.	Gewerbeinformationssystem: die genaue Bezeichnung des Gewerbes, den Standort der Gewerbeberechtigung und die Standorte weiterer Betriebsstätten, die GISA-Zahl und die Global Location Number (GLN), die Firma und die Firmenbuchnummer (§ 365a Abs. 1 Z 5, 6, 11 und 12 sowie § 365b Abs. 1 Z 2, 3, 8 und 9 Gewerbeordnung 1994),
	13.	Register der wirtschaftlichen Eigentümer: Daten über wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz,
	14.	Bundes-Stiftungs- und Fondsregister: Daten gemäß § 22 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015,
	15.	Strafregister: Daten über nicht getilgte strafgerichtliche Verurteilungen nach § 9 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968 iVm. § 6 Tilgungsgesetz 1972,
	16.	Transparenzdatenbank: Daten nach § 25 Abs. 1 Transparenzdatenbankgesetz 2012 von Förderungswerberinnen bzw. Förderungswerbern und gegebenenfalls den mit den Förderungswerberinnen bzw. den Förderungswerbern im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gemäß § 32 Abs. 6 Transparenzdatenbankgesetz 2012,
	17.	Auskünfte aus Sozialversicherungsdaten gemäß § 30c Abs. 1 Z 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz,
	18.	Indirekteinleiterkataster als Teil des Wasserinformationssystems gemäß Indirekteinleiterverordnung: die mitgeteilten Indirekteinleiter,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(3) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.
§ 26c
Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des geordneten Gebarungsvollzugs
(1) Das Land Oberösterreich bedient sich zum Zweck der Haushaltsführung sowie des Gebarungsvollzugs einer Buchhaltungssoftware, welche die sichere und zuverlässige Erfassung sowie die Anordnung und Freigabe von Verrechnungsaufträgen, die ordnungsgemäße Verrechnung im Weg der elektronischen Buchführung einschließlich der sicheren Aufbewahrung in elektronischer Form und die gesicherte Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit Dritten als Zahlungsempfänger oder Zahlungsschuldner (Geschäftspartner) im Weg von Kreditinstituten ermöglicht.
(2) Zum Zweck des geordneten Gebarungsvollzugs und der effizienten und korrekten Abwicklung des Zahlungsverkehrs ist das Land Oberösterreich im Weg der Buchhaltungssoftware gemäß Abs. 1 zur Abfrage der angeführten Daten der Geschäftspartner aus folgenden Registern und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Melderegister: Name, akademischer Titel/akademischer Grad, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Geburtsname, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, Sterbedatum; die Berechtigung zur Abfrage des Zentralen Melderegisters umfasst auch Verknüpfungsanfragen nach dem Kriterium Wohnsitz nach § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991,
	2.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister für sonstige Berechtigte und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
	3.	Ergänzungsregister natürliche Personen (ERnP): Name, akademischer Titel/akademischer Grad, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Geburtsname, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, Sterbedatum,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK) nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(3) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 3
Änderung des Oö. Bringungsrechtegesetzes 1998
Das Landesgesetz über die land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechte (Oö. Bringungsrechtegesetz 1998), LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 2 wird der Verweis „Wald- und Weideservitutenlandesgesetzes (WWG), LGBl. Nr. 2/1953“ durch den Verweis „Oö. Einforstungsrechtegesetzes (Oö. ERG), LGBl. Nr. 51/2007“ und der Verweis „WWG“ durch den Verweis „Oö. ERG“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Oö. Einforstungsrechtegesetzes
Das Landesgesetz über die Einforstungsrechte in Oberösterreich (Oö. Einforstungsrechtegesetz), LGBl. Nr. 51/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag eingefügt:
„§ 32a	Automationsunterstützte Datenverarbeitung“	
2. Im § 20 Abs. 1 wird das Wort „Dokumente“ durch das Wort „Unterlagen“ ersetzt.
3. Im § 32 Abs. 1 wird die Wortfolge „an der Amtstafel der Agrarbehörde“ durch die Wortfolge „von der Agrarbehörde auf der Internetseite des Landes“ und die Wortfolge „die Liegenschaften situiert sind“ durch die Wortfolge „sich die Liegenschaften befinden“ ersetzt. Das Wort „durch“ wird durch das Wort „für“ ersetzt.
4. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:
„§ 32a
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
(1) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Beurteilung des Antrags und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und anders dinglich oder obligatorisch berechtigter Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger, zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	2.	Insolvenzdatei: Name, Adresse, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer über Insolvenzverfahren,
	3.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	4.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	5.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(2) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
5. Im § 33 Abs. 3 wird das Wort „Auflage“ durch das Wort „Einsicht“ ersetzt.
6. Im § 33 Abs. 4 wird die Wortfolge „oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen“ durch die Wortfolge „, jedenfalls sind sie auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen“ ersetzt.
7. Im § 34 Abs. 3 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „die Umweltverträglichkeitserklärung“ eingefügt und die Wortfolge „je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung“ entfällt.
8. Im § 34 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „je eine Ausfertigung der“ durch das Wort „die“ und die Wortfolge „des Entwurfs“ durch die Wortfolge „den Entwurf“ ersetzt.
9. § 34 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Die Standortgemeinde hat die öffentliche Einsicht mindestens sechs Wochen lang zu ermöglichen.“
10. Im § 34 Abs. 4 dritter Satz wird das Wort „Auflagefrist“ durch das Wort „Einsichtsfrist“ ersetzt.
11. Im § 34 Abs. 4 letzter Satz wird die Wortfolge „durch Anschlag in der Standortgemeinde, in der Amtlichen Linzer Zeitung oder auf andere geeignete Weise“ durch die Wortfolge „in geeigneter Form, jedenfalls auf der Internetseite des Landes,“ ersetzt.
12. § 34 Abs. 7 lautet:
„(7) Die öffentliche Einsicht in den Bescheid (Plan) über die Trennung von Wald und Weide ist in der Standortgemeinde mindestens zwei Wochen zu ermöglichen.“
13. Im § 34 Abs. 8 wird der Verweis „BGBl. I Nr. 95/2013“ durch den Verweis „BGBl. I Nr. 26/2023“ ersetzt.
14. Im § 39 Abs. 2 wird in Z 1 der Verweis „BGBl. I Nr. 112/2003“ durch den Verweis „BGBl. I Nr. 81/2020“, in Z 2 der Verweis „BGBl. I Nr. 112/2003“ durch den Verweis „BGBl. I Nr. 190/2013“, in Z 3 der Verweis „BGBl. I Nr. 136/2005“ durch den Verweis „BGBl. I Nr. 116/2022“ und in Z 4 der Verweis „BGBl. I Nr. 149/2006“ durch den Verweis „BGBl. I Nr. 26/2023“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung des Oö. Ehrenzeichengesetzes
Das Gesetz vom 16. Dezember 1982 über das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich (Oö. Ehrenzeichengesetz), LGBl. Nr. 7/1983, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 1 zweiter Satz entfällt nach dem Wort „auszustellen“ der Beistrich und die anschließende Wortfolge „eine Zweitschrift der Urkunde aufzubewahren“.
2. Dem § 3 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Landesregierung oder über deren Auftrag die Bezirksverwaltungsbehörden sind zur Verarbeitung von Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen aus diesbezüglichen Registern mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung, einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz, zur Beurteilung der Verleihungswürdigkeit befugt.
(4) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
3. Der bisherige Text des § 3a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Bei der Feststellung, ob eine maßgebliche Tatsache im Sinn des Abs. 1 vorliegt, ist § 3 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden.“
Artikel 6
Änderung des Oö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979
Das Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979, LGBl. Nr. 73/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) In den Besitzstandsausweis und Bewertungsplan ist die öffentliche Einsicht gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zu ermöglichen. Auf die Möglichkeit zur Einsicht ist auf der Internetseite des Landes hinzuweisen. Gegen diesen Bescheid steht den Parteien die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht auch hinsichtlich der Bewertung fremder Grundstücke zu.“
2. § 21 Abs. 5 lautet:
„(5) In den Zusammenlegungsplan ist die öffentliche Einsicht gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zu ermöglichen und während der Einsichtsfrist über Verlangen jeder Partei zu erläutern. Auf die Möglichkeit zur Einsicht ist auf der Internetseite des Landes hinzuweisen.“
3. Im § 49 Abs. 1 wird der zweite Satz ersetzt und ein dritter Satz angefügt:
„In dieses Verzeichnis ist entweder gesondert oder zusammen mit dem Verzeichnis der Anteilsrechte (§ 55) die öffentliche Einsicht gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zu ermöglichen. Auf die Möglichkeit zur Einsicht ist auf der Internetseite des Landes hinzuweisen.“
4. Im § 49 Abs. 2 und § 55 Abs. 4 wird die Wortfolge „Auflage des Verzeichnisses“ durch die Wortfolge „Möglichkeit zur Einsicht in das Verzeichnis“ ersetzt.
5. § 55 Abs. 3 lautet:
„(3) In das Verzeichnis der Anteilsrechte ist die öffentliche Einsicht gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zu ermöglichen. Auf die Möglichkeit zur Einsicht ist auf der Internetseite des Landes hinzuweisen.“
6. Im § 63 Abs. 2 lit. a und § 85 Abs. 2 lit. b wird die Wortfolge „zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurden“ durch die Wortfolge „öffentlich einsehbar sind“ ersetzt.
7. § 63 Abs. 4 lautet:
„(4) In den Teilungsplan ist die öffentliche Einsicht gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zu ermöglichen und während der Einsichtsfrist über Verlangen jeder Partei zu erläutern. Auf die Möglichkeit zur Einsicht ist auf der Internetseite des Landes hinzuweisen.“
8. § 89a lautet:
„§89a
Allgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde
(1) Agrarbehörde ist die Landesregierung.
(2) Anzeigen, Anträge, Pläne, Beschreibungen und Unterlagen können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nachdem gilt:
	1.	Im Fall einer physischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen oder, sofern technisch möglich, die Übermittlung einer elektronischen Ausfertigung verlangen.
	2.	Im Fall der elektronischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit die Vorlage physischer Ausfertigungen verlangen.
(3) Mit einer elektronischen Eingabe gemäß Abs. 2 Z 2 vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Eingabe und Beilagen dürfen nur dann in gescannter Form eingebracht werden, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.“
9. Nach § 89a wird folgender § 89b eingefügt:
„§ 89b
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
(1) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Beurteilung des Antrags und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und anders dinglich oder obligatorisch berechtigter Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger, zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Personenstandsregister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Zeitpunkt des Todes natürlicher Personen,
	2.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	3.	Insolvenzdatei: Name, Adresse, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer über Insolvenzverfahren,
	4.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	5.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	6.	Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister: die in der Anlage des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister, BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2018, angeführten Merkmale ausgenommen lit. F,
	7.	Digitale Bodenschätzungskarte: Schätzungskartenlayer und Schätzungsreinbücher,
	8.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(2) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
10. § 101 Abs. 1 entfällt.
11. Im § 101 Abs. 2 wird die Wortfolge „an der Amtstafel der Agrarbehörde“ durch die Wortfolge „von der Agrarbehörde auf der Internetseite des Landes“, das Wort „durch“ wird durch das Wort „für“ ersetzt.
12. Im § 102a Abs. 3 wird das Wort „Auflage“ durch die Wortfolge „Einsicht, auf deren Möglichkeit auf der Internetseite des Landes hinzuweisen ist,“ ersetzt.
13. Im § 102a Abs. 4 wird die Wortfolge „oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen“ durch die Wortfolge „, wobei auf die Möglichkeit zur Einsicht auf der Internetseite des Landes hinzuweisen ist“ ersetzt.
14. Im § 102b Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „die Umweltverträglichkeitserklärung“ eingefügt und die Wortfolge „je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung“ entfällt.
15. § 102b Abs. 4 lautet:
„(4) Die Agrarbehörde hat der Standortgemeinde, in deren Wirkungsbereich das Vorhaben zur Ausführung kommen soll, die Umweltverträglichkeitserklärung und den Entwurf des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zu übermitteln. Die Standortgemeinde hat die öffentliche Einsicht mindestens sechs Wochen lang zu ermöglichen, auf diese Möglichkeit ist auf der Internetseite der Standortgemeinde hinzuweisen. Jedermann kann sich davon Abschriften oder Kopien anfertigen oder auf seine Kosten erstellen lassen. Innerhalb der Einsichtsfrist kann zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Agrarbehörde abgegeben werden. Die Agrarbehörde hat das Vorhaben in geeigneter Form, jedenfalls auf der Internetseite des Landes, kundzumachen.“
16. § 102b Abs. 7 lautet:
„(7) Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist zu begründen. Die Standortgemeinde hat die öffentliche Einsicht mindestens zwei Wochen zu ermöglichen und auf ihrer Internetseite darauf hinzuweisen.“
17. Im § 106a Abs. 2 wird der Verweis „BGBl. I Nr. 480/1980“ durch den Verweis „BGBl. I Nr. 116/2022“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Oö. Fischereigesetzes 2020
Das Landesgesetz über die Regelung des Fischereiwesens in Oberösterreich (Oö. Fischereigesetz 2020), LGBl. Nr. 41/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Fischereibuch ist öffentlich. Jedermann kann sich davon Abschriften oder Kopien anfertigen oder auf seine Kosten erstellen lassen.“
2. Im § 15 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Jahren“ die Wortfolge „, es sei denn, dass die Verurteilung der beschränkten Auskunft gemäß § 6 Tilgungsgesetz 1972 unterliegt“ eingefügt.
3. Im § 21 Abs. 2 Z 1 entfällt das Wort „und“ und nach dem Wort „sind“ wird ein Strichpunkt ergänzt.
4. Im § 21 Abs. 2 Z 2 wird der Punkt nach dem Wort „haben“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
	„3.	nicht wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung oder Unterlassung rechtskräftig verurteilt sind oder bestraft wurden oder über die vorbeugende Maßnahmen verhängt wurden, solang, wie diese Verurteilungen in der beschränkten Auskunft gemäß § 6 Tilgungsgesetz 1972 ersichtlich sind oder nach § 55 VStG nicht getilgt sind.“
5. Im § 25 Abs. 2 Z 2 wird nach der Wortfolge „zur Aushändigung“ die Wortfolge „von physischen oder zum Vorweisen von elektronischen“ eingefügt. Die Wortfolgen „der erforderlichen“ und „zur Einsichtnahme“ entfallen.
6. Im § 30 Abs. 5 und § 31 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „, zB der Post zur Zustellung übergibt“.
7. Im § 30 Abs. 6 wird das Wort „auszuhändigen“ durch das Wort „vorzuweisen“ ersetzt.
8. Im § 43 Abs. 3 wird die Wortfolge „in der Amtlichen Linzer Zeitung sowie auf seiner Homepage“ durch die Wortfolge „im Internet“ ersetzt.
9. Dem § 45 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Behörden sind zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Führung des Fischereiregisters, Beurteilung des Antrags, der Überprüfung von Identitäten und der Ausstellung von Legitimationen, Ausweisen und Bescheinigungen und betreffend Z 4 zur Prüfung der Voraussetzungen nach den §§ 14, 15, 21 und 22 zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	2.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
	3.	Bestände der Passbehörden: das aktuelle Lichtbild, ausgenommen das Lichtbild eines Reisepasses gemäß § 4a des Passgesetzes 1992, sofern in den Beständen der Passbehörden kein Lichtbild vorhanden ist, ist die betroffene Person im Sinn des § 14 oder § 23 verpflichtet, das Lichtbild beizubringen,
	4.	Strafregister: Daten über nicht getilgte strafgerichtliche Verurteilungen, die keiner Auskunftsbeschränkung unterliegen, nach § 9 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968 iVm. § 6 Tilgungsgesetz 1972,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(7) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung nach Abs. 6 kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
10. Im § 48 Abs. 1 Z 8 wird nach der Wortfolge „zur Einsicht aushändigt“ die Wortfolge „oder vorweist“ eingefügt.
Artikel 8
Änderung des Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetzes 2006
Das Landesgesetz über Regelungen und Maßnahmen zur Gentechnik-Vorsorge (Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz 2006), LGBl. Nr. 79/2006, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 111/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 2 entfällt die Z 2.
2. Dem § 3 werden folgende Abs. 5 bis 6 angefügt:
„(5) Anzeigen, Pläne, Beschreibungen und Unterlagen gemäß Abs. 1 und 3 können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nachdem gilt:
	1.	Im Fall einer physischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen oder, sofern technisch möglich, die Übermittlung einer elektronischen Ausfertigung verlangen.
	2.	Im Fall der elektronischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit die Vorlage physischer Ausfertigungen verlangen.
(6) Mit einer elektronischen Anzeige gemäß Abs. 5 Z 2 vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Anzeige und Beilagen dürfen nur dann in gescannter Form eingebracht werden, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.“
3. Dem § 4 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Führung des Oö. Gentechnik-Buchs, zur Beurteilung des Antrags und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und anders dinglich oder obligatorisch berechtigter Personen, der Überprüfung von Identitäten und der Ausstellung von Bescheinigungen zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Personenstandsregister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Zeitpunkt des Todes natürlicher Personen,
	2.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	3.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	4.	Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister: die in der Anlage des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister, BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2018, angeführten Merkmale ausgenommen lit. F,
	5.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
	6.	Wasserbuch: Daten gemäß § 124 Wasserrechtsgesetz 1959,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(9) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
4. Im § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge „wobei je eine Ausfertigung“ durch das Wort „das“ ersetzt.
5. § 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Oö. Gentechnik-Buch ist öffentlich, wobei jedenfalls die maßgeblichen Aufzeichnungen und Übersichtskarten auf der Internetseite des Landes zur Verfügung gestellt werden. Jedermann kann sich davon Abschriften oder Kopien anfertigen oder auf seine Kosten erstellen lassen.“
Artikel 9
Änderung des Gesetzes vom 26. November 1958 betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte
Das Gesetz vom 26. November 1958 betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte, LGBl. Nr. 1/1959, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge „in der „Amtlichen Linzer Zeitung“ zu verlautbaren und durch“; nach der Wortfolge „zwei Wochen“ wird die Wortfolge „auf der Internetseite des Landes und“ eingefügt und das Wort „anzuschlagen“ durch das Wort „kundzumachen“ ersetzt.
2. Im § 3 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „Herausgabe der betreffenden Ausgabe der Amtlichen Linzer Zeitung“ durch die Wortfolge „Kundmachung im Internet“ ersetzt.
3. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Die gemäß § 3 Abs. 3 in Betracht kommenden Gemeinden haben die Einsicht in den Siedlungsplan zwei Wochen zu ermöglichen.“
4. Im § 8 Abs. 3 lit. a und § 8 Abs. 4 wird die Wortfolge „Auflage des Siedlungsplanes“ durch die Wortfolge „Möglichkeit zur Einsicht in den Siedlungsplan“ ersetzt.
5. Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:
„§ 10a
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
(1) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Beurteilung des Antrags und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und anders dinglich oder obligatorisch berechtigter Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger, zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Personenstandsregister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Zeitpunkt des Todes natürlicher Personen,
	2.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	3.	Insolvenzdatei: Name, Adresse, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer über Insolvenzverfahren,
	4.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl; die Berechtigung zur Abfrage des Grundbuchs umfasst auch das Personenverzeichnis,
	5.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	6.	Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister: die in der Anlage des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister, BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2018, angeführten Merkmale ausgenommen lit. F,
	7.	digitale Bodenschätzungskarte: Schätzungskartenlayer und Schätzungsreinbücher,
	8.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(2) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 10
Änderung des Gesetzes vom 19. Dezember 1931, betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich
Das Gesetz vom 19. Dezember 1931, betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich, LGBl. Nr. 16/1932, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 2 wird das Wort „auszufertigen“ durch das Wort „auszustellen“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.
Artikel 11
Änderung des Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen
Das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:
Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a
(1) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Beurteilung des Antrags und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und anders dinglich oder obligatorisch berechtigter Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger, zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Personenstandsregister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Zeitpunkt des Todes natürlicher Personen,
	2.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	3.	Insolvenzdatei: Name, Adresse, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer über Insolvenzverfahren,
	4.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl; die Berechtigung zur Abfrage des Grundbuchs umfasst auch das Personenverzeichnis,
	5.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	6.	Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister: die in der Anlage des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister, BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2018, angeführten Merkmale ausgenommen lit. F,
	7.	digitale Bodenschätzungskarte: Schätzungskartenlayer und Schätzungsreinbücher,
	8.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(2) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 12
Änderung des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994
Das Landesgesetz vom 7. Juli 1994 über den Verkehr mit Grundstücken (Oö. Grundverkehrsgesetz 1994), LGBl. Nr. 88/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 62/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag eingefügt:
„§ 31a	Automationsunterstützte Datenverarbeitung“	
2. Im § 5 Abs. 1 entfallen die Wortfolge „durch Anschlag“ und das Wort „Veröffentlichung“.
3. Im § 10 Abs. 2 wird in der Z 3 der Beistrich durch das Wort „sowie“ ersetzt, die Z 4 entfällt und die bisherige Z 5 erhält die Bezeichnung „4.“.
4. Dem § 10 werden folgende Abs. 4 bis 5 angefügt:
„(4) Anträge, Pläne, Beschreibungen und Unterlagen gemäß Abs. 1 und 3 können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nachdem gilt:
	1.	Im Fall einer physischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen oder, sofern technisch möglich, auch die Übermittlung einer elektronischen Ausfertigung verlangen.
	2.	Im Fall der elektronischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit die Vorlage physischer Ausfertigungen verlangen.
(5) Mit einem elektronischen Antrag gemäß Abs. 4 Z 2 vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Antrag und Beilagen dürfen nur dann in gescannter Form eingebracht werden, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.“
5. Dem § 16 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Grundbuchsgerichte können die Übermittlungen gemäß Abs. 4 und 5 auch elektronisch durchführen.“
6. Im § 31 Abs. 8 wird der Verweis „§ 208 Abs. 1 RStDG“ durch den Verweis „§ 79 Abs. 1 bis 3 RStDG“ ersetzt.
7. Nach § 31 wird folgender § 31a samt Überschrift eingefügt:
„§ 31a
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
(1) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Beurteilung des Antrags und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und anders dinglich oder obligatorisch berechtigter Personen, der Überprüfung von Identitäten und betreffend Z 8 zur Prüfung der Bestellungsvoraussetzungen nach § 27 und § 31 Abs. 8 zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Personenstandsregister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Zeitpunkt des Todes natürlicher Personen,
	2.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	3.	Zentrales Fremdenregister: Daten nach § 27 Abs. 1 Z 1 bis 6 sowie 11,
	4.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl; die Berechtigung zur Abfrage des Grundbuchs umfasst auch das Personenverzeichnis,
	5.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	6.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
	7.	Register der wirtschaftlichen Eigentümer: Daten über wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 2 iVm. § 10 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz,
	8.	Strafregister: Daten über nicht getilgte strafgerichtliche Verurteilungen, die keiner Auskunftsbeschränkung unterliegen, nach § 9 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968 iVm. § 6 Tilgungsgesetz 1972,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(2) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 13
Änderung des Oö. Hinweis-Schutzgesetzes
Das Landesgesetz über den Schutz hinweisgebender Personen (Oö. Hinweis-Schutzgesetz), LGBl. Nr. 98/2022, wird wie folgt geändert:
1. Im § 22 Abs. 1 erster Spiegelstrich wird der Verweis „der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937, ABl. Nr. L 347 vom 20.10.2020, S 1“ durch den Verweis „Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte), ABl. L 265 vom 12.10.2022, S 1“ ersetzt.
2. Im § 22 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich wird der Verweis „BGBl. I Nr. 148/2021“ durch den Verweis „BGBl. I Nr. 2/2023“ ersetzt.
Artikel 14
Änderung des Oö. Lebensrettungs- und Katastropheneinsatzmedaillengesetzes
Das Gesetz vom 30. März 1960, mit dem die Oberösterreichische Lebensrettungsmedaille und die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz geschaffen werden (Oö. Lebensrettungs- und Katastropheneinsatzmedaillengesetz), LGBl. Nr. 18/1960, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in Oberösterreich“ und es wird nach dem Wort „haben“ ein Beistrich und die Wortfolge „wobei die Errettung einen Bezug zum Land Oberösterreich haben muss“ eingefügt.
2. Im § 2 entfällt die Wortfolge „im Lande Oberösterreich“ und es wird nach dem Wort „geschaffen“ ein Beistrich und die Wortfolge „wobei der Einsatz einen Bezug zum Land Oberösterreich haben muss“ eingefügt.
3. Im § 3 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) Die Landesregierung ist zur Verarbeitung von Daten über gerichtlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen aus dem Strafregister mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung, einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz, zur Beurteilung der Verleihungswürdigkeit nach Abs. 2 befugt.
(2b) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 15
Änderung des Oö. Parkgebührengesetzes
Das Gesetz vom 4. März 1988 über die Erhebung einer Gemeindeabgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (Oö. Parkgebührengesetz), LGBl. Nr. 28/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 57/2018, wird wie folgt geändert:
1. Der Titel lautet:
„Landesgesetz
über die Erhebung einer Gemeindeabgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen sowie die Betrauung von Straßenaufsichtsorganen (Oö. Parkgebühren- und Straßenaufsichtsorganegesetz)”
2. Vor § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„1. Abschnitt
Kurzparkzonen“
3. Vor § 5a wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„2. Abschnitt
Aufsichtsorgane zur Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht“
4. Im § 5a Abs. 1 Z 2 wird das Wort „bestellen“ durch das Wort „betrauen“ und das Wort „Bestellung“ durch das Wort „Betrauung“ ersetzt.
5. Im § 5b Abs. 1 wird das Wort „bestellt“ durch das Wort „betraut“ und das Wort „Bestellung“ durch das Wort „Betrauung“ ersetzt.
6. Im § 5b Abs. 4 wird das Wort „Bestellung“ durch das Wort „Betrauung“ ersetzt.
7. Dem § 5b werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen und zur Ausstellung eines Ausweises ist die Gemeinde zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung berechtigt:
	1.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	2.	Führerscheinregister: Daten über das Vorliegen von Lenkberechtigungen, Daten über Entzüge von Lenkberechtigungen,
	3.	Strafregister: Daten über nicht getilgte strafgerichtliche Verurteilungen nach § 9 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968 iVm. § 6 Tilgungsgesetz 1972,
	4.	Bestände der Passbehörden: das aktuelle Lichtbild, ausgenommen das Lichtbild eines Reisepasses gemäß § 4a des Passgesetzes 1992, sofern in den Beständen der Passbehörden kein Lichtbild vorhanden ist, ist die antragstellende Person verpflichtet, ein Lichtbild beizubringen,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(6) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
8. Im § 5c Abs. 1 wird das Wort „auszufolgen“ durch das Wort „auszustellen“ ersetzt. Weiters entfällt die Wortfolge „mit sich zu führen; der Dienstausweis ist“.
9. Im § 5c wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Dienstausweis kann in digitaler Form ausgestellt werden. Für den Nachweis der Betrauung können die Daten gemäß Abs. 3 für die Dauer von höchstens drei Monaten zum E-ID dieser Person gespeichert werden. Es ist in der Anwendung ersichtlich zu machen, wann die Daten zuletzt aktualisiert wurden.“
10. Im § 5c Abs. 2 wird das Wort „den“ durch die Wortfolge „Form und“ und das Wort „werden“ durch das Wort „können“ ersetzt und nach dem Wort „festgelegt“ das Wort „werden“ eingefügt.
11. § 5c Abs. 3 lautet:
„(3) Die Behörde hat über die betrauten Aufsichtsorgane ein Register mit den wesentlichen personenbezogenen Daten (Name, Lichtbild, Nummer des Dienstabzeichens, Datum der Bestellung, Befugnisse des Organs) fortlaufend zu führen. Die Behörde hat auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, ob eine bestimmte Person als Aufsichtsorgan betraut ist. Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs und der betrauten Person kann, sofern die technischen Voraussetzungen vorliegen, die Auskunft durch eine Abfrage im Weg der Datenfernübertragung ermöglicht werden, soweit dies zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.“
12. Im § 5c Abs. 4 wird das Wort „Bestellung“ durch das Wort „Betrauung“ ersetzt.
13. Im § 5d Abs. 1 wird das Wort „Bestellung“ durch das Wort „Betrauung“ ersetzt.
14. § 5d Abs. 2 lautet:
„(2) Die Betrauung ist zu widerrufen, wenn
	1.	nach der Betrauung bekannt wird, dass eine zur Betrauung geforderte Voraussetzung nicht vorgelegen ist,
	2.	eine zur Betrauung geforderte Voraussetzung weggefallen ist, oder
	3.	es wiederholt gegen seine Pflichten als Aufsichtsorgan verstoßen hat.“
15. Nach § 5d wird folgender neuer Abschnitt samt Abschnittsüberschrift eingefügt:
„3. Abschnitt
Aufsichtsorgane für die straßenpolizeiliche Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Verkehrsregelung
§ 5e
(1) Die Landesregierung kann Organe der Straßenaufsicht betrauen und vereidigen. Diese Organe können insbesondere zur Durchführung von Überwachungen des ruhenden Verkehrs sowie Verkehrsregelungen nach § 97 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 herangezogen werden. Die Landesregierung kann die Durchführung der Vereidigung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.
(2) Die Vereidigung ist nach der in der Anlage enthaltenen Eidesformel vorzunehmen.
(3) Für die Betrauung der Organe der Straßenaufsicht, das Ende und den Widerruf der Betrauung und deren Dienstausweise sowie dem Schutz der Dienstausweise gelten § 5a Abs. 2 und 3, § 5b Abs. 1 und 3 bis 6 mit der Maßgabe, dass der erste Halbsatz von Abs. 4 nicht zur Anwendung kommt, §§ 5c, 5d und § 6 Abs. 3 sinngemäß. Für die Betrauung sind für den jeweiligen Einsatzbereich besondere praktische und theoretische Voraussetzungen erforderlich, insbesondere bestimmte Lenkberechtigungen und entsprechende Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Nachweis der fachlichen Qualifikation.“
16. Vor § 6 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„4. Abschnitt
Schlussbestimmungen, Mitwirkung von Organen des Bundes und weitere Befugnisse der Aufsichtsorgane“
Artikel 16
Änderung des Oö. Stiftungs- und Fondsgesetzes
Das Gesetz vom 4. März 1988 über Stiftungen und Fonds (Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz), LGBl. Nr. 31/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 29/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 7, § 15 Abs. 6, § 18 Abs. 4 und § 23 Abs. 6 wird jeweils die Wortfolge „der Amtlichen Linzer Zeitung“ durch die Wortfolge „geeigneter Form, jedenfalls auf der Internetseite der Behörde“ ersetzt.
2. Im § 9 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „in dreifacher Ausfertigung“.
3. Im § 9 Abs. 6 und § 25 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „Ausfertigung der“ und folgender Satz wird angefügt: „Dies kann elektronisch erfolgen.“
Artikel 17
Änderung des Oö. Tanzschulgesetzes 2010
Das Oö. Tanzschulgesetz 2010, LGBl. Nr. 30/2010, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 wird das Wort „Bei“ durch das Wort „Mit“ und das Wort „beizulegen“ durch die Wortfolge „zu übermitteln“ ersetzt.
2. § 2 Z 2 lautet:
	„2.	sofern die bzw. der Anzeigende während der letzten fünf Jahre vor der Anzeige nicht durchgehend in Österreich gemeldet war, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die bzw. der Anzeigende die erforderliche Verlässlichkeit besitzt; werden von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates keine solchen Bescheinigungen ausgestellt, werden sie durch Bescheinigungen einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls eines Notars oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsstaates über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt; diese Bescheinigungen dürfen im Zeitpunkt der Anmeldung nicht älter als drei Monate sein;“
3. § 4 lautet:
„§ 4
Vertrauenswürdigkeit
(1) Personen, die wegen einer Tat vorbestraft sind, die sie aus Gewinnsucht begangen haben oder mit der sie die Sittlichkeit verletzt haben, sind von der Erteilung von Tanzunterricht jedenfalls ausgeschlossen, solang wie diese Verurteilungen in der beschränkten Auskunft gemäß § 6 Tilgungsgesetz 1972 ersichtlich sind. Ebenso ist die Erteilung von Unterricht zu untersagen, wenn gegen die bzw. den Anzeigenden Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Betrieb zur Förderung des verbotenen Spiels, der Hehlerei, der Unsittlichkeit oder der Trunksucht missbraucht werden würde.
(2) Die Behörde ist zum Zweck der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit zur Verarbeitung der Daten nach § 9 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968 (Strafregister) mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung befugt, soweit vorhanden und zulässig einschließlich der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz. Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 18
Änderung des Oö. Tourismusgesetzes 2018
Das Landesgesetz zur Förderung des Tourismus in Oberösterreich (Oö. Tourismusgesetz 2018), LGBl. Nr. 3/2018, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 113/2023, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag eingefügt:
„§ 83a	Automationsunterstützte Datenverarbeitung“	
2. Im § 59 Abs. 1 wird nach dem Wort „Nachweise“ die Wortfolge „gemäß §“ eingefügt.
3. Im § 62 Abs. 1 wird die Wortfolge „und den für die Ausübung der Tätigkeit vorgesehenen Standort zu enthalten. Anzuschließen sind:“ durch die Wortfolge „, den für die Ausübung der Tätigkeit vorgesehenen Standort und unter Berücksichtigung des § 83a folgende Unterlagen zu enthalten:“ ersetzt.
4. § 62 Abs. 1 Z 1 lautet:
	„1.	ein Nachweis über Vor- und Familienname der Anmelderin bzw. des Anmelders, über ihren bzw. seinen Hauptwohnsitz und ihr bzw. sein Alter von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates; die Bescheinigung über den Hauptwohnsitz darf zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht älter als drei Monate sein;“
5. Im § 62 Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz wird vor der Wortfolge „eine Strafregisterbescheinigung bzw.“ die Wortfolge „sofern die Anmelderin bzw. der Anmelder während der letzten fünf Jahre vor der Anmeldung nicht durchgehend in Österreich gemeldet war,“ und vor der Wortfolge „der Bewerber“ die Wortfolge „die Bewerberin bzw.“ eingefügt.
6. § 62 Abs. 1 Z 5 lautet:
	„5.	ein Nachweis der entsprechenden Ausbildung oder sonstigen Befähigung.“
7. Im § 66 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „der Amtlichen Linzer Zeitung“ durch die Wortfolge „geeigneter Form, jedenfalls im Internet,“ ersetzt.
8. § 72 Abs. 2 lautet:
„(2) Mit dem Antrag auf Erteilung der Bewilligung sind folgende Dokumente zu übermitteln:
	1.	der Nachweis der Verfügungsberechtigung über die für den Campingplatz vorgesehene Grundfläche, sofern sie nicht im Eigentum der Antragstellerin bzw. des Antragstellers steht;
	2.	die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne, Darstellungen und Beschreibungen.“
9. Im § 79 Abs. 2 wird der Verweis auf das „Oö. Parkgebührengesetz“ durch den Verweis auf das „Oö. Parkgebühren- und Straßenaufsichtsorganegesetz“ ersetzt.
10. Nach § 83 wird folgender § 83a samt Überschrift eingefügt:
„§ 83a
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
(1) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Wohnsitz,
	2.	Insolvenzdatei: Name, Adresse, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer über Insolvenzverfahren,
	3.	Strafregister: Daten über nicht getilgte strafgerichtliche Verurteilungen, die keiner Auskunftsbeschränkung unterliegen, nach § 9 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968 iVm. § 6 Tilgungsgesetz 1972,
	4.	Grundbuch für Verfahren nach § 72: Name und Geburtsdatum von Eigentümerin bzw. Eigentümer, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl des Campingplatzes sowie jener Grundstücke, deren Grundstücksgrenze vom Campingplatz höchstens 25 Meter entfernt ist (Nachbarn),
	5.	Gewerbeinformationssystem: die genaue Bezeichnung des Gewerbes, den Standort der Gewerbeberechtigung und die Standorte weiterer Betriebsstätten, die GISA-Zahl und die Global Location Number (GLN), die Firma und die Firmenbuchnummer (§ 365a Abs. 1 Z 5, 6, 11 und 12 sowie § 365b Abs. 1 Z 2, 3, 8 und 9 Gewerbeordnung 1994),
	6.	Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister: die in der Anlage des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister, BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2018, angeführten Merkmale ausgenommen lit. F,
	7.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
	8.	Zentrales Personenstandsregister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Zeitpunkt des Todes natürlicher Personen,
	9.	land- und forstwirtschaftliches Betriebsinformationssystem: LFBIS-Nummer, Kennziffer des landwirtschaftlichen Unternehmens, Kennziffer des Unternehmens, Name, Rechtsform, Einheitentyp, Status der Einheit, Gründungs- sowie Liquidationsdatum, Adresse, Objektcode des Gebäudes, Wirtschaftstätigkeitensystematik ÖNACE 2008 - Haupt- und Nebentätigkeiten, die Kennziffern zu folgenden Registern: Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Firmenbuch, Daten der Finanzverwaltung,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(2) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 19
Änderung des Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetzes
Das Gesetz vom 10. Juli 1980 über die Bekämpfung von Waldbränden (Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz), LGBl. Nr. 68/1980, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 51/2024, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Jene Stelle oder Person, der ein Waldbrand gemeldet wurde (Abs. 1 zweiter Satz), hat sofort die zuständige Feuerwehr sowie die örtlich zuständige Gemeinde zu verständigen. Die Gemeinde hat den betroffenen Waldeigentümer (Nutzungsberechtigten) oder einen seiner zugehörigen Forstorgane (§ 104 Forstgesetz 1975) oder einen seiner zugehörigen Forstschutzorgane (§ 110 Forstgesetz 1975) oder dessen zur Besorgung der Forstwirtschaft Beauftragten sowie die Bezirksverwaltungsbehörde sofort zu verständigen. Zu diesem Zweck kann eine automationsunterstützte Datenverarbeitung folgender Register, soweit vorhanden und zulässig einschließlich der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz, auch im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen:
	1.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum und Wohnsitz;
	2.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl;
	3.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl.“
Artikel 20
Änderung des Oö. Waldteilungsgesetzes
Das Gesetz vom 3. April 1978 über die Teilung von Waldgrundstücken (Oö. Waldteilungsgesetz), LGBl. Nr. 28/1978, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 3 lautet und folgende Abs. 4 und 5 werden angefügt:
„(3) Dem Antrag ist ein Plan im Sinn des Liegenschaftsteilungsgesetzes oder eine zeichnerische Darstellung, deren Maßstab nicht kleiner als der Katastermaßstab sein darf, anzuschließen. Weiters sind im Antrag dinglich Berechtigte und Pächter der zu teilenden Liegenschaft anzuführen.
(4) Anträge, Pläne, Beschreibungen und Unterlagen gemäß Abs. 1 und 3 können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nachdem gilt:
	1.	Im Fall einer physischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit innerhalb von zwei Wochen auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen oder, sofern technisch möglich, auch die Übermittlung einer elektronischen Ausfertigung verlangen.
	2.	Im Fall der elektronischen Einbringung kann die Behörde je nach Erforderlichkeit die Vorlage physischer Ausfertigungen verlangen.
(5) Mit einer elektronischen Anzeige gemäß Abs. 4 Z 2 vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Antrag und Beilagen dürfen nur dann in gescannter Form eingebracht werden, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.“
2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
(1) Die Behörde ist zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz, insbesondere zur Beurteilung des Antrags und zum Erheben der Grundstücke und der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und anders dinglich oder obligatorisch berechtigter Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger, zur Abfrage folgender Register mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:
	1.	Zentrales Personenstandsregister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Zeitpunkt des Todes natürlicher Personen,
	2.	Zentrales Melderegister: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz,
	3.	Insolvenzdatei: Name, Adresse, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer über Insolvenzverfahren,
	4.	Grundbuch: Name, Geburtsdatum, Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	5.	Digitale Katastralmappe und Grundstücksverzeichnisse: Grundstücksnummer, Grundbuchs- und Einlagezahl,
	6.	Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister: die in der Anlage des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister, BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2018, angeführten Merkmale ausgenommen lit. F,
	7.	Digitale Bodenschätzungskarte: Schätzungskartenlayer und Schätzungsreinbücher,
	8.	Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister und Unternehmensregister: die Stammdaten, Kennziffern und Identifikationsmerkmale sowie die vertretungs- und zeichnungsbefugten Personen,
soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz.
(2) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 21
Änderung des Oö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetzes
Das Landesgesetz vom 22. September 1989 über die Schaffung von Dienstmedaillen auf dem Gebiet des Rettungswesens (Oö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz), LGBl. Nr. 74/1989, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 3 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Die Landesregierung ist zur Verarbeitung von Daten über gerichtlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen aus diesbezüglichen Registern mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung, einschließlich der Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz, zur Beurteilung der Verleihungswürdigkeit nach Abs. 1 befugt.
(1b) Die automationsunterstützte Datenverarbeitung kann im Weg der jeweiligen Schnittstellen der registerführenden Stellen zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes erfolgen.“
Artikel 22
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.
(3) Kundmachungen, Bekanntmachungen, Veröffentlichungen bzw. Auflagen zur öffentlichen Einsicht, die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes begonnen wurden, sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften zu beenden.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:	Der Landeshauptmann:	
Max Hiegelsberger	Mag. Stelzer