LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz, LGBl. Nr. 68/1980, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:Das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 1980,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 2 Landarbeitsgesetz)“ durch den Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 2 Landarbeitsgesetz 2021)“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 5, wird der Klammerausdruck „(Paragraph eins, Absatz 2, Landarbeitsgesetz)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph eins, Absatz 2, Landarbeitsgesetz 2021)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Leitung und Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen, der nach dem Brand zu treffenden Vorkehrungen sowie der Tragung der Kosten der Waldbrandbekämpfung“ durch die Wortfolge „der Leitung und Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen sowie der nach dem Brand zu treffenden Vorkehrungen“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Leitung und Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen, der nach dem Brand zu treffenden Vorkehrungen sowie der Tragung der Kosten der Waldbrandbekämpfung“ durch die Wortfolge „der Leitung und Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen sowie der nach dem Brand zu treffenden Vorkehrungen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, §§ 5 und 6 entfallen.Paragraphen 5 und 6 entfallen.

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige § 7 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 5“.Der bisherige Paragraph 7, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 5“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 8 entfällt.Paragraph 8, entfällt.

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft.