Oö. LGBl. Nr. xx/2024 - ausgegeben am xx. Mai 2024	 von

Oö. LGBl. Nr. 45/2024 - ausgegeben am 23. Mai 2024	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 23. Mai 2024	www.ris.bka.gv.at
Nr. 45  Landesgesetz:	Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024 (XXIX. Gesetz-gebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 776/2024, Ausschussbericht Beilage Nr. 825/2024, 25. Landtagssitzung)

Landesgesetz,
mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird
(Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024)
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Oö. KBBG), LGBl. Nr. 39/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2023, wird wie folgt geändert:
1. Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 35 lautet:
„Integrationskräfte; Kostenersatz“
2. § 3 Abs. 3a lautet:
„(3a) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in einer Krabbelstube und einem Kindergarten ist bis zum Schuleintritt für die Eltern bis 13:00 Uhr beitragsfrei. Ab 13:00 Uhr ist ein Nachmittagstarif zu leisten.“
3. Im § 7 Abs. 5 Z 3 wird die Zahl „23“ durch die Zahl „21“ ersetzt.
4. Im § 11 Abs. 1 und 4 wird jeweils die Wortfolge „im pädagogischen Konzept“ durch die Wortfolge „in der pädagogischen Konzeption“ ersetzt sowie im § 23 Abs. 1 die Wortfolge „eines pädagogischen Konzepts“ durch die Wortfolge „einer pädagogischen Konzeption“ ersetzt.
5. Im § 25a Abs. 1 Z 4 und Abs. 7 wird jeweils die Wortfolge „Assistenzkräfte für Integration“ durch das Wort „Integrationskräfte“ ersetzt.
6. Im § 25a Abs. 2 Z 12 wird die Wortfolge „Assistenzkraft für Integration“ sowie im Abs. 7 Z 11 das Wort „Assistenzkraft“ durch das Wort „Integrationskraft“ ersetzt.
7. § 27 Abs. 2 Z 5 lautet:
	„5.	den von den Rechtsträgern festzulegenden Höchstbeitrag, wobei in der Elternbeitragsverordnung auch ein mindestens festzulegender Höchstbeitrag vorgesehen werden kann;“
8. § 30 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Landesbeitrag wird in Gruppenpauschalen gewährt und beträgt:

| Krabbelstube | Kindergarten | Hort
Gruppenpauschale für die erste Gruppe einer KBBE | 2024: Euro 59.632,90 | 2024: Euro 76.966,90 | 2024: Euro 46.942,40
| 2025: Euro 73.114,00 | 2025: Euro 84.009,40 | 2025: Euro 51.237,60
Gruppenpauschale für jede weitere Gruppe | 2024: Euro 59.632,90 | 2024: Euro 66.341,90 | 2024: Euro 46.942,40
| 2025: Euro 73.114,00 | 2025: Euro 72.412,20 | 2025: Euro 51.237,60

Zuschlag (bei Krabbelstube und Hort) bzw. Abschlag gemäß Abs. 6

2024: Euro 664,90
(+/- 30 Finanzie-rungsstunden pro Woche)

2024: Euro 664,90
(- 30 Finanzie-rungsstunden pro Woche)

2024: Euro 664,90
(+/- 25 Finanzie-rungsstunden pro 
Woche)

| 2025: Euro 725,70 (+/- 30 Finanzie-rungsstunden pro Woche) | 2025: Euro 725,70 (- 30 Finanzie-rungsstunden pro Woche) | 2025: Euro 725,70 (+/- 25 Finanzie-rungsstunden pro Woche)

Der Landesbeitrag erhöht sich ausgehend vom 2025 zustehenden Betrag in den Folgejahren, erstmals am 1. Jänner 2026, jeweils um den Prozentsatz, um den sich der Gehalt bei Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamten des Dienststands der Gehaltsstufe 8 der Funktionslaufbahn 17 nach dem Oö. Gehaltsgesetz 2001 im jeweiligen Vorjahr erhöht hat.“
9. Die Überschrift zu § 35 lautet:
„§ 35
Integrationskräfte; Kostenersatz“
Artikel II
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Art. I Z 1, 3 bis 5 sowie 8 und 9 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes treten mit 1. September 2024 in Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft.
(4) Abweichend von Art. I Z 3 dürfen in alterserweiterten Kindergartengruppen mit Kindern im volksschulpflichtigen Alter und keinen Kindern unter drei Jahren bei der Teilung von Plätzen bis 31. August 2025 höchstens 23 und bis 31. August 2028 höchstens 22 Kinder gleichzeitig betreut werden.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Max Hiegelsberger | Mag. Stelzer

www.ris.bka.gv.at