LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird
(Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Oö. KBBG), LGBl. Nr. 39/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2023, wird wie folgt geändert:Das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Oö. KBBG), Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2007,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 35 lautet:Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 35, lautet:

„Integrationskräfte; Kostenersatz“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 3a lautet:Paragraph 3, Absatz 3 a, lautet:

1. „(3a)Absatz 3 aDie Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in einer Krabbelstube und einem Kindergarten ist bis zum Schuleintritt für die Eltern bis 13:00 Uhr beitragsfrei. Ab 13:00 Uhr ist ein Nachmittagstarif zu leisten.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 7 Abs. 5 Z 3 wird die Zahl „23“ durch die Zahl „21“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, Ziffer 3, wird die Zahl „23“ durch die Zahl „21“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 11 Abs. 1 und 4 wird jeweils die Wortfolge „im pädagogischen Konzept“ durch die Wortfolge „in der pädagogischen Konzeption“ ersetzt sowie im § 23 Abs. 1 die Wortfolge „eines pädagogischen Konzepts“ durch die Wortfolge „einer pädagogischen Konzeption“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz eins und 4 wird jeweils die Wortfolge „im pädagogischen Konzept“ durch die Wortfolge „in der pädagogischen Konzeption“ ersetzt sowie im Paragraph 23, Absatz eins, die Wortfolge „eines pädagogischen Konzepts“ durch die Wortfolge „einer pädagogischen Konzeption“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 25a Abs. 1 Z 4 und Abs. 7 wird jeweils die Wortfolge „Assistenzkräfte für Integration“ durch das Wort „Integrationskräfte“ ersetzt.Im Paragraph 25 a, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 7, wird jeweils die Wortfolge „Assistenzkräfte für Integration“ durch das Wort „Integrationskräfte“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 25a Abs. 2 Z 12 wird die Wortfolge „Assistenzkraft für Integration“ sowie im Abs. 7 Z 11 das Wort „Assistenzkraft“ durch das Wort „Integrationskraft“ ersetzt.Im Paragraph 25 a, Absatz 2, Ziffer 12, wird die Wortfolge „Assistenzkraft für Integration“ sowie im Absatz 7, Ziffer 11, das Wort „Assistenzkraft“ durch das Wort „Integrationskraft“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 27 Abs. 2 Z 5 lautet:Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   den von den Rechtsträgern festzulegenden Höchstbeitrag, wobei in der Elternbeitragsverordnung auch ein mindestens festzulegender Höchstbeitrag vorgesehen werden kann;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 30 Abs. 2 lautet:Paragraph 30, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Landesbeitrag wird in Gruppenpauschalen gewährt und beträgt:

9.Novellierungsanordnung 9, Die Überschrift zu § 35 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 35, lautet:

„§ 35
Integrationskräfte; Kostenersatz“

Artikel II
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz einsArt. I Z 1, 3 bis 5 sowie 8 und 9 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.Art. römisch eins Ziffer eins,, 3 bis 5 sowie 8 und 9 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die übrigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes treten mit 1. September 2024 in Kraft.
3. (3)Absatz 3Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft.Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Absatz 2, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft.
4. (4)Absatz 4Abweichend von Art. I Z 3 dürfen in alterserweiterten Kindergartengruppen mit Kindern im volksschulpflichtigen Alter und keinen Kindern unter drei Jahren bei der Teilung von Plätzen bis 31. August 2025 höchstens 23 und bis 31. August 2028 höchstens 22 Kinder gleichzeitig betreut werden.Abweichend von Art. römisch eins Ziffer 3, dürfen in alterserweiterten Kindergartengruppen mit Kindern im volksschulpflichtigen Alter und keinen Kindern unter drei Jahren bei der Teilung von Plätzen bis 31. August 2025 höchstens 23 und bis 31. August 2028 höchstens 22 Kinder gleichzeitig betreut werden.