LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bautechnikverordnung 2013 geändert wird
(Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2024)

Auf Grund des § 86 des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, LGBl. Nr. 35/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 14/2024, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 86, des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2013,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2024,, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Bautechnikverordnung 2013, LGBl. Nr. 36/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2022, wird wie folgt geändert:Die Oö. Bautechnikverordnung 2013, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2013,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

a) Das bisherige 5. Hauptstück erhält die Bezeichnung „6. HAUPTSTÜCK“.

b) Der bisherige § 24 erhält die Bezeichnung „§ 25“.b) Der bisherige Paragraph 24, erhält die Bezeichnung „§ 25“.

c) Nach § 23 werden folgende Eintragungen eingefügt:c) Nach Paragraph 23, werden folgende Eintragungen eingefügt:

„5. HAUPTSTÜCK
Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

2.Novellierungsanordnung 2, Das bisherige 5. Hauptstück erhält die Bezeichnung „6. HAUPTSTÜCK“.

3.Novellierungsanordnung 3, Der bisherige § 24 erhält die Bezeichnung „§ 25“.Der bisherige Paragraph 24, erhält die Bezeichnung „§ 25“.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 23 wird folgender § 24 samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 23, wird folgender Paragraph 24, samt Überschriften eingefügt:

„5. HAUPTSTÜCK
Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

§ 24
Durchführungsrechtsakte der Europäischen KommissionParagraph 24 <, b, r, /, >, D, u, r, c, h, f, ü, h, r, u, n, g, s, r, e, c, h, t, s, a, k, t, e, der Europäischen Kommission

Soweit für Bauprodukte nach § 72 Oö. Bautechnikgesetz 2013 in Durchführungsrechtsakten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2020/2184 spezifische Mindesthygieneanforderungen festgelegt sind, wird den Anforderungen nach § 72 Z 1 bis 4 Oö. Bautechnikgesetz 2013 entsprochen, wenn die in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Mindesthygieneanforderungen eingehalten werden.“Soweit für Bauprodukte nach Paragraph 72, Oö. Bautechnikgesetz 2013 in Durchführungsrechtsakten nach Artikel 11, Absatz 2, der Richtlinie (EU) 2020/2184 spezifische Mindesthygieneanforderungen festgelegt sind, wird den Anforderungen nach Paragraph 72, Ziffer eins bis 4 Oö. Bautechnikgesetz 2013 entsprochen, wenn die in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Mindesthygieneanforderungen eingehalten werden.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.