Oö. LGBl. Nr. xx/2024 - ausgegeben am xx. Jänner 2024	 von

Oö. LGBl. Nr. 13/2024 - ausgegeben am 31. Jänner 2024	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 31. Jänner 2024	www.ris.bka.gv.at
Nr. 13  Landesgesetz:	Oö. Straßengesetz-Novelle 2024 (XXIX. Gesetzgebungsperiode: Regierungs-vorlage Beilage Nr. 520/2023, Ausschussbericht Beilage Nr. 729/2024, 22. Landtagssitzung)

Landesgesetz,
mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird
(Oö. Straßengesetz-Novelle 2024)
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 111/2022, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Z 16 lautet:
	„16.	„Ballungsraum Linz“: die Gemeindegebiete von Linz, Traun und Leonding;“
2. § 7 Abs. 2 vorletzter Satz lautet:
„Erforderlichenfalls können nähere Rahmenbedingungen über die Zustimmung zur Sondernutzung vertraglich geregelt werden.“
3. Im § 7 Abs. 5 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
„Erforderlichenfalls ist die Zustimmung an Auflagen und Bedingungen zu knüpfen; eine Befristung ist zulässig.“
4. § 8 lautet:
„§ 8
Einteilung der öffentlichen Straßen (Straßengattungen)
(1) Verkehrsflächen des Landes sind:
	1.	Landesstraßen, das sind Straßen, die durch Verordnung der Landesregierung gewidmet und als solche eingereiht (§ 11 Abs. 1) sind;
	2.	Radhauptrouten, das sind Straßen, die vorwiegend dem Alltagsradverkehr dienen und durch Verordnung der Landesregierung gewidmet und als solche eingereiht (§ 11 Abs. 1) sind.
(2) Verkehrsflächen der Gemeinde sind:
	1.	Gemeindestraßen, das sind Straßen, die durch Verordnung des Gemeinderats gewidmet und als solche eingereiht (§ 11 Abs. 1) sind oder Grundstücke, die im Grundbuch als öffentliches Gut der Gemeinde (Straßen, Wege usw.) eingetragen sind und allgemein für Verkehrszwecke benützt werden (§ 5 Abs. 2);
	2.	Güterwege, das sind Straßen, die vorwiegend der verkehrsmäßigen Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe oder des ländlichen Raums dienen, durch eine Interessentengemeinschaft (§§ 24 bis 28) hergestellt werden und als solche gewidmet und eingereiht sind;
	3.	Radfahrwege, Fußgängerwege und Wanderwege, das sind Straßen, die durch Verordnung gewidmet und jeweils als solche eingereiht (§ 11 Abs. 1) sind oder Grundstücke, die im Grundbuch als öffentliches Gut der Gemeinde eingetragen sind und für den Fußgänger- oder Fahrradverkehr bestimmt sind.“
5. § 10 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Tafeln sind so anzubringen, dass sie von der Verkehrsfläche aus leicht sicht- und lesbar sind. Die Verfügungsberechtigten von Gebäuden haben der Gemeinde die Kosten der Hausnummerntafeln zu ersetzen, es sei denn, dass die Anbringung auf eine durch die Gemeinde verursachte Änderung der Kennzeichnung zurückzuführen ist. Sofern die Anbringung nicht durch den Verfügungsberechtigten erfolgt, kann die Gemeinde die Gebäude auf dessen Kosten mit entsprechenden Hausnummerntafeln versehen. Ihre Anbringung hat unter möglichster Schonung der betroffenen Gebäude und Grundstücke zu erfolgen. Die über ein Gebäude oder Grundstück Verfügungsberechtigten haben die Anbringung dieser Tafeln sowie die Herstellung einschließlich allfälliger Haltevorrichtungen ohne Entschädigung zu dulden. Über die Notwendigkeit und Art der Anbringung der Tafeln sowie die dabei entstehenden Kosten hat im Zweifel die Gemeinde mit Bescheid zu entscheiden.“
6. Im § 11 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort „Grundstücke“ der Passus „und soll die Bestimmung über Grundabtretungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 Oö. Bauordnung 1994 zur Anwendung kommen“ eingefügt.
7. § 11 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 und 3 ist nicht erforderlich, wenn nur eine bestehende Straße umgelegt wird und dabei die Straßenachse von ihrem früheren Verlauf um nicht mehr als 50 Meter abweicht. Die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn eine Straße mit nur geringfügiger Verkehrsbedeutung gewidmet und eingereiht wird.“
8. § 11 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Möglichkeit zur öffentlichen Einsicht gemäß Abs. 6 kann entfallen, wenn eine bestehende Straße lediglich in eine andere Straßengattung nach § 8 Abs. 1 Z 1 oder § 8 Abs. 2 Z 1 und 2 umgereiht wird oder die Einreihung als Radhauptroute (§ 8 Abs. 1 Z 2), Radfahrweg, Fußgängerweg oder Wanderweg (§ 8 Abs. 2 Z 3) erfolgt.“
9. Im § 12 Abs. 2 wird jeweils nach dem Wort „Querungshilfen“ der Passus „, Parkplätzen, Abstellflächen“ sowie jeweils nach dem Wort „Haltestellenbuchten“ die Wortfolge „sowie von Radhauptrouten“ eingefügt.
10. Im § 15 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Andere betroffene Straßenverwaltungen haben an der Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen mitzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass die in ihrer Zuständigkeit liegenden notwendigen Veranlassungen getroffen werden; dies gilt auch bei der Neuherstellung von Anschlüssen von Radhauptrouten oder Gehwegen, Radwegen und Geh- und Radwegen an eine Verkehrsfläche der Gemeinde.“
11. Im § 16 Abs. 3 entfällt der Passus „; § 36 Abs. 5 und 6 ist sinngemäß anzuwenden“.
12. Im § 17 Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „Querungshilfen“ der Passus „, Parkplätzen, Abstellflächen“ sowie jeweils nach dem Wort „Haltestellenbuchten“ die Wortfolge „sowie von Radhauptrouten“ eingefügt.
13. § 17 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Auf den Entfall ist jedoch erforderlichenfalls von der Straßenverwaltung in geeigneter Weise aufmerksam zu machen.“
14. § 18 lautet:
„§ 18
Bauwerke und Anlagen an öffentlichen Straßen
(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, dürfen Bauwerke und sonstige Anlagen, wie lebende Zäune, Hecken, Park- und Lagerplätze, Teiche, Sand- und Schottergruben, an öffentlichen Straßen, ausgenommen Verkehrsflächen gemäß § 8 Abs. 2 Z 3, innerhalb eines Bereichs von acht Metern neben dem Straßenrand nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung errichtet werden. Eine solche Zustimmung ist auch bei Bauführungen über oder unter öffentlichen Straßen erforderlich. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn dadurch die gefahrlose Benützbarkeit der Straße und Rücksichten auf künftige Straßenbaumaßnahmen nicht beeinträchtigt werden. Erforderlichenfalls können nähere Rahmenbedingungen über die Zustimmung vertraglich geregelt werden. Wird die Zustimmung nicht oder nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab schriftlicher Antragstellung erteilt, entscheidet über die Zulässigkeit die Behörde mit Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen sowie Befristungen, wobei in diesem Verfahren der Straßenverwaltung Parteistellung zukommt.
(2) Die Beseitigung von entgegen des Abs. 1 errichteten Bauwerken oder Anlagen ist dem Eigentümer über Antrag der Straßenverwaltung von der Behörde mit Bescheid aufzutragen.
(3) Der Bestand von Bauwerken und Anlagen, die nach früheren straßenrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig errichtet wurden, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.“
15. § 19 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
16. Im § 20 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort „Zustimmung“ der Passus „kann erforderlichenfalls durch nähere Rahmenbedingungen vertraglich geregelt werden und“ eingefügt.
17. Im § 20 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Bescheid“ der Passus „, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen sowie Befristungen“ eingefügt.
18. Im § 22 Abs. 1 wird nach dem Wort „Querungshilfen“ der Passus „(außer solche für Radhauptrouten), Parkplätzen, Abstellflächen“ eingefügt.
19. Im § 22 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Kosten der Herstellung und des Grunderwerbs der Radhauptrouten sowie der Querungshilfen für Radhauptrouten einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten sind dem Land von der Gemeinde, in deren Gebiet die Straße liegt, zu 40 % zu ersetzen.“
20. Im § 22 Abs. 2 wird nach dem Wort „Radfahrstreifen“ der Passus „, Mehrzweckstreifen“ eingefügt.
21. § 31 Abs. 1 lautet:
„(1) Für den Bau einer öffentlichen Straße einschließlich allfälliger Grundflächen gemäß § 11 Abs. 1a ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Eine Bewilligung ist - sofern die Schutzgüter des § 13 Abs. 1 sowie fremde Rechte nur in einem geringfügigen Ausmaß nachteilig berührt werden - nicht erforderlich
	1.	für den Bau von Verkehrsflächen gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und § 8 Abs. 2 Z 3,
	2.	für den Bau einer Straße mit nur geringfügiger Verkehrsbedeutung sowie
	3.	für Umbaumaßnahmen, durch die die Anlageverhältnisse nicht wesentlich verändert werden, dies gilt jedenfalls für
	a)	die Errichtung von Gehsteigen, Gehwegen, Radwegen oder von Geh- und Radwegen an öffentlichen Straßen,
	b)	die Errichtung von Busbuchten oder
	c)	den Umbau bestehender Knotenpunkte (zB die Errichtung von Abbiegestreifen, den Umbau von Kreuzungen in Kreisverkehre oder bei Errichtung von durch Verkehrslichtsignalanlagen geregelten Kreuzungen).
Das Bestehen oder Nichtbestehen der Bewilligungspflicht im Einzelfall ist auf Antrag der Straßenverwaltung oder der Oö. Umweltanwaltschaft von der Behörde bescheidmäßig festzustellen.“
22. Im § 31 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Entfällt die mündliche Verhandlung, verlieren die Nachbarn mit Erlassung des Bewilligungsbescheids ihre Stellung als Partei.“
23. Im § 33 Abs. 2 wird jeweils das Zitat „O.ö. Bauordnung 1994“ durch das Zitat „Oö. Bauordnung 1994“ ersetzt.
24. Im § 33 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Passus „nicht erteilt werden;“ folgender Halbsatz eingefügt:
„dies gilt sinngemäß für anzeigepflichtige Bauvorhaben (§ 24a und § 25 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994);“
25. Im § 33 Abs. 3 erster Halbsatz wird das Wort „drei“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
26. § 34 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
27. Im § 35 Abs. 3 wird das Wort „Bauten“ durch das Wort „Bauwerken“ ersetzt.
28. Im § 36 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht findet im Hinblick auf die Höhe der Entschädigung § 44 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz sinngemäß Anwendung.“
29. § 36 Abs. 5 und 6 entfallen.
30. Im § 38 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „drei“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
31. § 38 Abs. 7 vorletzter Satz entfällt.
32. § 38 Abs. 8 und 9 entfallen.
33. § 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
	-	Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023;
	-	Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;
	-	Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2023;
	-	Bundesstraßen-Übertragungsgesetz und Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002.“
Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Max Hiegelsberger | Mag. Stelzer

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