LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich
über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung

Auf Grund des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925 betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019, sowie des Art. 53 Abs. 3 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 39/2019, wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:Auf Grund des Paragraph 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925 betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019,, sowie des Artikel 53, Absatz 3 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 122 aus 1991,, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2019,, wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:

§ 1
Direktionen, Abteilungen, AufgabengruppenParagraph eins <, b, r, /, >, D, i, r, e, k, t, i, o, n, e, n,, Abteilungen, Aufgabengruppen

Das Amt der Oö. Landesregierung gliedert sich in die im Folgenden angeführten Abteilungsgruppen und Abteilungen. In den Abteilungsgruppen nach Z 1 bis 7 sind die ihnen im Folgenden zugeordneten Abteilungen zusammengefasst. Die Abteilungsgruppen nach Z 1 bis 7 sowie die Abteilungen nach Z 8 bis 10 werden als Direktionen bezeichnet. Den Direktionen bzw. Abteilungen obliegt die Wahrnehmung der vom Amt der Oö. Landesregierung zu besorgenden Geschäfte nach Maßgabe der im Folgenden zugeordneten Aufgabengruppen. Die einzelnen in Aufgabengruppen zusammengefassten Angelegenheiten sind aus der Anlage ersichtlich.Das Amt der Oö. Landesregierung gliedert sich in die im Folgenden angeführten Abteilungsgruppen und Abteilungen. In den Abteilungsgruppen nach Ziffer eins bis 7 sind die ihnen im Folgenden zugeordneten Abteilungen zusammengefasst. Die Abteilungsgruppen nach Ziffer eins bis 7 sowie die Abteilungen nach Ziffer 8, bis 10 werden als Direktionen bezeichnet. Den Direktionen bzw. Abteilungen obliegt die Wahrnehmung der vom Amt der Oö. Landesregierung zu besorgenden Geschäfte nach Maßgabe der im Folgenden zugeordneten Aufgabengruppen. Die einzelnen in Aufgabengruppen zusammengefassten Angelegenheiten sind aus der Anlage ersichtlich.

§ 2
Leitung und Aufgaben der DirektionenParagraph 2 <, b, r, /, >, L, e, i, t, u, n, g und Aufgaben der Direktionen

1. (1)Absatz einsDie Leitung der Direktion obliegt einer bestellten Leiterin bzw. einem bestellten Leiter. Die Leitung der Direktionen nach § 1 Z 1 bis 7 obliegt einer Leiterin bzw. einem Leiter der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen; dieser bzw. diesem obliegt neben der Leitung der eigenen Abteilung auch die Leitung der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen in fachlicher und organisatorischer (innerdienstlicher) Hinsicht.Die Leitung der Direktion obliegt einer bestellten Leiterin bzw. einem bestellten Leiter. Die Leitung der Direktionen nach Paragraph eins, Ziffer eins bis 7 obliegt einer Leiterin bzw. einem Leiter der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen; dieser bzw. diesem obliegt neben der Leitung der eigenen Abteilung auch die Leitung der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen in fachlicher und organisatorischer (innerdienstlicher) Hinsicht.
2. (2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 zweiter Satz obliegt:Abweichend von Absatz eins, zweiter Satz obliegt:

   1. 1.Ziffer eins
      der Leiterin bzw. dem Leiter der unter § 1 Z 3.1. angeführten Abteilung Personal auch die Leitung der Direktion Personal (PersD) bzw. umgekehrt;der Leiterin bzw. dem Leiter der unter Paragraph eins, Ziffer 3 Punkt eins, angeführten Abteilung Personal auch die Leitung der Direktion Personal (PersD) bzw. umgekehrt;
   2. 2.Ziffer 2
      der Leiterin bzw. dem Leiter der unter § 1 Z 4.4. angeführten Abteilung Präsidium auch die Leitung der Direktion Präsidium (PräsD) bzw. umgekehrt;der Leiterin bzw. dem Leiter der unter Paragraph eins, Ziffer 4 Punkt 4, angeführten Abteilung Präsidium auch die Leitung der Direktion Präsidium (PräsD) bzw. umgekehrt;
   3. 3.Ziffer 3
      der Leiterin bzw. dem Leiter der unter § 1 Z 6.3. angeführten Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (GVöVerk) auch die Leitung der Direktion Straßenbau und Verkehr (SVD) bzw. umgekehrt.der Leiterin bzw. dem Leiter der unter Paragraph eins, Ziffer 6 Punkt 3, angeführten Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (GVöVerk) auch die Leitung der Direktion Straßenbau und Verkehr (SVD) bzw. umgekehrt.
3. (3)Absatz 3Abweichend von Abs. 1 obliegt der Leiterin bzw. dem Leiter der unter § 1 Z 3. angeführten Direktion Personal (PersD) hinsichtlich der im Rahmen der Aufgabengruppe Personal-Objektivierung wahrzunehmenden Aufgaben lediglich die organisatorische, nicht jedoch die fachliche Leitung der Abteilung Personalgewinnung und -objektivierung.Abweichend von Absatz eins, obliegt der Leiterin bzw. dem Leiter der unter Paragraph eins, Ziffer 3, angeführten Direktion Personal (PersD) hinsichtlich der im Rahmen der Aufgabengruppe Personal-Objektivierung wahrzunehmenden Aufgaben lediglich die organisatorische, nicht jedoch die fachliche Leitung der Abteilung Personalgewinnung und -objektivierung.
4. (4)Absatz 4Soweit der Landtagsdirektorin bzw. dem Landtagsdirektor nicht Bedienstete zur ausschließlichen Verwendung im Sinn des § 7 Abs. 2 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009, LGBl. Nr. 70/2009, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/2018, zur Verfügung gestellt sind, obliegt der Direktion Verfassungsdienst die Wahrnehmung der Aufgaben der Landtagsdirektion.Soweit der Landtagsdirektorin bzw. dem Landtagsdirektor nicht Bedienstete zur ausschließlichen Verwendung im Sinn des Paragraph 7, Absatz 2, Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2009,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2018,, zur Verfügung gestellt sind, obliegt der Direktion Verfassungsdienst die Wahrnehmung der Aufgaben der Landtagsdirektion.

§ 3
InkrafttretenParagraph 3 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 80/2023, außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2023,, außer Kraft.

Anlage