LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der das Gebiet „Heißländen und Auwälder an der Traun“ in den Gemeinden Weißkirchen an der Traun, Hörsching, Traun, Ansfelden und der Stadt Linz als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

Auf Grund des § 15 Abs. 2 und des § 24 Abs. 1 und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutz-gesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 64/2022, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 15, Absatz 2 und des Paragraph 24, Absatz eins und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutz-gesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), Landesgesetzblatt Nr. 129 aus 2001,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2022,, wird verordnet:

§ 1
BezeichnungParagraph eins,, Bezeichnung

Das Gebiet „Heißländen und Auwälder an der Traun“ in den Gemeinden Weißkirchen an der Traun, Hörsching, Traun, Ansfelden und der Stadt Linz (offizielle Gebietskennziffer AT3109000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 26. Jänner 2023 (§ 7 Z 2) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und wird als „Europaschutzgebiet ‚Heißländen und Auwälder an der Traun‘“ bezeichnet.Das Gebiet „Heißländen und Auwälder an der Traun“ in den Gemeinden Weißkirchen an der Traun, Hörsching, Traun, Ansfelden und der Stadt Linz (offizielle Gebietskennziffer AT3109000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 26. Jänner 2023 (Paragraph 7, Ziffer 2,) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4, der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,) und wird als „Europaschutzgebiet ‚Heißländen und Auwälder an der Traun‘“ bezeichnet.

§ 2
GrenzenParagraph 2,, Grenzen

In den Anlagen sind die Grenzen des Europaschutzgebiets in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/4) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenzen des Schutzgebiets oder über die Abgrenzung der einzelnen Zonen innerhalb des Schutzgebiets, sind die koordinatenbezogenen Darstellungen der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.

§ 3
SchutzzweckParagraph 3,, Schutzzweck

Schutzzweck des Europaschutzgebiets „Heißländen und Auwälder an der Traun“ (§ 1) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen ErhaltungszustandsSchutzzweck des Europaschutzgebiets „Heißländen und Auwälder an der Traun“ (Paragraph eins,) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

1. 1.Ziffer eins
   der in der Tabelle 1 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs I der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1)der in der Tabelle 1 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs römisch eins der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,)

und

1. 2.Ziffer 2
   der in der Tabelle 2 angeführten Tierarten des Anhangs II der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und deren Lebensräumeder in der Tabelle 2 angeführten Tierarten des Anhangs römisch zwei der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,) und deren Lebensräume

§ 4
Erlaubte MaßnahmenParagraph 4,, Erlaubte Maßnahmen

1. (1)Absatz eins,Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001.
2. (2)Absatz 2,Insbesondere nachstehende Maßnahmen führen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:Insbesondere nachstehende Maßnahmen führen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001:

   1. 1.Ziffer eins
      in allen Zonen:

          1.1. das Betreten und Befahren von Straßen und Wegen;

          1.2. das Betreten und Befahren sonstiger Flächen des Schutzgebiets durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, durch von diesen beauftragte Personen sowie durch sonstige Berechtigte im Rahmen der erlaubten Maßnahmen;

          1.3. die rechtmäßige Anlage von Rückewegen sowie von Rückegassen und deren Benützung;

1. 1.4.eins Punkt 4
   die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen

• -Strichaufzählung
  die Errichtung von Jagdeinrichtungen,
• -Strichaufzählung
  die Wildfütterung sowie
• -Strichaufzählung
  die Anlage oder die Erweiterung von Wildwiesen oder Wildäckern;

1. 1.5.eins Punkt 5
   die rechtmäßige Ausübung der Fischerei;
2. 1.6.eins Punkt 6
   die rechtmäßige Durchführung von Bachräumungen;
3. 1.7.eins Punkt 7
   der Betrieb und die Benützung von sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Anlagen wie Straßen, Brücken, Wegen, Gebäuden, Wasser-, Kanal-, Gas- und Stromleitungen, Ufersicherungen, ober- und unterirdischen Leitungsanlagen und gewässerbaulichen Einrichtungen im erforderlichen Umfang;
4. 1.8.eins Punkt 8
   das Entfernen von stehendem und liegendem Totholz;
5. 1.9.eins Punkt 9
   das Auf-Stock-Setzen von Gehölzgruppen, Hecken und Ufergehölzen;

1. 2.Ziffer 2
   über die unter Z 1 genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone A:über die unter Ziffer eins, genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone A:

   1. 2.1.2 Punkt eins
      die Nutzung von Gehölzen;
   2. 2.2.2 Punkt 2
      die Mahd nach dem 1. August eines jeden Jahres unter Abtransport des Mähguts;
   3. 2.3.2 Punkt 3
      die Beweidung bis zu 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar einschließlich der Einzäunung mit landesüblichen Weidezäunen;
   4. 2.4.2 Punkt 4
      die Aufstellung und Nutzung von baumgebundenen jagdlichen Ansitzleitern;
2. 3.Ziffer 3
   über die unter Z 1 genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone B:über die unter Ziffer eins, genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone B:

            3.1. -    die Einzelstammentnahme,

             -    die Durchforstung,

             -    der mechanische Forstschutz in Form des Ausmähens,

             -    die punktuelle Düngung des Jungwuchses sowie

             -    die Jungwuchs- und Dickungspflege

1. 3.2.3 Punkt 2
   Kahlhiebe bis zum Ausmaß von 0,5 ha, wobei angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen innerhalb der Zone B ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen sind;
2. 3.3.3 Punkt 3
   die Katastrophen- und Schadholzaufarbeitung im erforderlichen Umfang;
3. 3.4.3 Punkt 4
   die Errichtung oder Erweiterung von Lagerplätzen für im Schutzgebiet angefallenes Holz sowie dessen Verarbeitung;
4. 3.5.3 Punkt 5
   die Naturverjüngung oder sonstige Wiederbewaldung, wobei unter Beachtung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 110/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, eine für den jeweiligen Lebensraumtyp charakteristische (gesellschaftstypische) Baumartenzusammensetzung anzustreben, zumindest aber die vor der Nutzung gegebene Baumartenzusammensetzung zu erhalten ist;die Naturverjüngung oder sonstige Wiederbewaldung, wobei unter Beachtung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, eine für den jeweiligen Lebensraumtyp charakteristische (gesellschaftstypische) Baumartenzusammensetzung anzustreben, zumindest aber die vor der Nutzung gegebene Baumartenzusammensetzung zu erhalten ist;
5. 3.6.3 Punkt 6
   die Errichtung von Jagdeinrichtungen;
6. 3.7.3 Punkt 7
   die Wildfütterung, ausgenommen unmittelbar an Gewässerufern und in Gewässern;

1. 4.Ziffer 4
   über die unter Z 1 genannten Maßnahmen hinaus in der Zone C:über die unter Ziffer eins, genannten Maßnahmen hinaus in der Zone C:

   1. 4.1.4 Punkt eins
      alle nach Z 2 und 3 erlaubten Maßnahmen;alle nach Ziffer 2 und 3 erlaubten Maßnahmen;
   2. 4.2.4 Punkt 2
      die rechtmäßige, zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung schlechthin;
   3. 4.3.4 Punkt 3
      die Anlage oder Erweiterung von Wildäckern sowie Wildwiesen;
   4. 4.4.4 Punkt 4
      die Anlage von Flur-, Güter- und Wirtschaftswegen sowie von Forststraßen und deren Benützung;
   5. 4.5.4 Punkt 5
      der Abbau von Bodenmaterialien.

§ 5
Ziel des LandschaftspflegeplansParagraph 5,, Ziel des Landschaftspflegeplans

1. (1)Absatz eins,Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß § 6 einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 1 und der Tierarten gemäß der Tabelle 2 zu gewährleisten.Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß Paragraph 6, einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 1 und der Tierarten gemäß der Tabelle 2 zu gewährleisten.
2. (2)Absatz 2,Die Umsetzung der Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt vorrangig im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen mit den jeweils nutzungsberechtigten Personen.

§ 6
LandschaftspflegeplanParagraph 6,, Landschaftspflegeplan

Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind,Gemäß Paragraph 15, Absatz 2, Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind,

1. 1.Ziffer eins
   einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 3 genannten natürlichen Lebensräume zu gewährleisten

1. 2.Ziffer 2
   einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 4 genannten Tierarten zu gewährleisten

§ 7
VerweisungenParagraph 7,, Verweisungen

Die in dieser Verordnung zitierten unionsrechtlichen Vorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:

1. 1.Ziffer eins
   „FFH-Richtlinie“: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff., und der Berichtigung durch ABl. Nr. L 95 vom 29.3.2014, S 70;
2. 2.Ziffer 2
   „Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 26. Jänner 2023“: Durchführungs-beschluss (EU) 2023/244 der Kommission vom 26. Januar 2023 zur Annahme einer sechzehnten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region, ABl. Nr. L 36 vom 7.2.2023, S 384 ff.

§ 8
InkrafttretenParagraph 8,, Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Anlagen