LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der ein 4. Sanierungsprogramm für Fließgewässer erlassen wird

Auf Grund der §§ 33d und 55g des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG. 1959), BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 33 d und 55 g des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG. 1959), Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

1. (1)Absatz eins,Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der konkreten Vorgaben (Maßnahmenprogramme) des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2021 (NGP 2021) und des Art. 2 § 2 der Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanverordnung 2021 (NGPV 2021), BGBl. II Nr. 182/2022, zur Verbesserung des Zustands der in der Anlage aufgelisteten Fließgewässerstrecken (Sanierungsgebiete).Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der konkreten Vorgaben (Maßnahmenprogramme) des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2021 (NGP 2021) und des Artikel 2, Paragraph 2, der Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanverordnung 2021 (NGPV 2021), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 182 aus 2022,, zur Verbesserung des Zustands der in der Anlage aufgelisteten Fließgewässerstrecken (Sanierungsgebiete).
2. (2)Absatz 2,Die Inhaberinnen und Inhaber wasserrechtlicher Bewilligungen nach den §§ 38 und 41 WRG. 1959 für Regulierungsbauwerke sowie Ufer- und Sohlverbauungen in den Sanierungsgebieten haben - vorbehaltlich einer allfälligen Verlängerung der Sanierungsfrist gemäß § 33d Abs. 4 WRG. 1959 - bis spätestens 22. Dezember 2027 die im § 2 festgelegten Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Diese Sanierungsmaßnahmen dienen im Sinn des NGP 2021 der stufenweisen Erreichung des guten ökologischen Zustands bzw. des guten ökologischen Potentials in den betroffenen Gewässern. Die Vorschreibung allfälliger weitergehender Sanierungsverpflichtungen, die zur Erreichung des guten ökologischen Zustands oder des guten ökologischen Potentials erforderlich sind, bleibt vorbehalten.Die Inhaberinnen und Inhaber wasserrechtlicher Bewilligungen nach den Paragraphen 38 und 41 WRG. 1959 für Regulierungsbauwerke sowie Ufer- und Sohlverbauungen in den Sanierungsgebieten haben - vorbehaltlich einer allfälligen Verlängerung der Sanierungsfrist gemäß Paragraph 33 d, Absatz 4, WRG. 1959 - bis spätestens 22. Dezember 2027 die im Paragraph 2, festgelegten Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Diese Sanierungsmaßnahmen dienen im Sinn des NGP 2021 der stufenweisen Erreichung des guten ökologischen Zustands bzw. des guten ökologischen Potentials in den betroffenen Gewässern. Die Vorschreibung allfälliger weitergehender Sanierungsverpflichtungen, die zur Erreichung des guten ökologischen Zustands oder des guten ökologischen Potentials erforderlich sind, bleibt vorbehalten.

§ 2Paragraph 2

1. (1)Absatz eins,Bei den rechtmäßig bestehenden Regulierungsbauwerken sowie Ufer- und Sohlverbauungen in den Sanierungsgebieten sind große, mittlere und kleine morphologische Verbesserungsmaßnahmen in dem in der Anlage festgelegten Umfang zu setzen.
2. (2)Absatz 2,Abweichungen von dem in der Anlage festgelegten Umfang der morphologischen Verbesserungsmaßnahmen sind zulässig, wenn im Rahmen des nach § 33d Abs. 3 WRG. 1959 vorzulegenden Sanierungsprojekts nachgewiesen wird, dass ein zumindest gleichwertiger Beitrag zur Erreichung des Zielzustands im betroffenen Wasserkörper erreicht wird.Abweichungen von dem in der Anlage festgelegten Umfang der morphologischen Verbesserungsmaßnahmen sind zulässig, wenn im Rahmen des nach Paragraph 33 d, Absatz 3, WRG. 1959 vorzulegenden Sanierungsprojekts nachgewiesen wird, dass ein zumindest gleichwertiger Beitrag zur Erreichung des Zielzustands im betroffenen Wasserkörper erreicht wird.
3. (3)Absatz 3,Als große, mittlere und kleine morphologische Verbesserungsmaßnahmen gelten:

   1. 1.Ziffer eins
      Große Maßnahmen sehen die Wiedererrichtung eines Gewässerbetts vor, das stark an den ursprünglichen morphologischen Flusstyp angenähert ist, sodass im Wesentlichen alle Lebensraumerfordernisse der Leitarten und typischen Begleitarten auch in quantitativer Hinsicht erfüllt werden. Wenn eine ausreichende Gewässerdynamik und ein passender Geschiebehaushalt vorliegen, können große Maßnahmen nach dem Setzen von Initialmaßnahmen auch der eigendynamischen Entwicklung überlassen werden.
   2. 2.Ziffer 2
      Mittlere Maßnahmen erfordern eine Aufweitung des Hochwasserabflussprofils um durchschnittlich 50 %, um eine Annäherung an den natürlichen Gewässertyp zu ermöglichen. Beim pendelnd/mäandrierenden Flusstyp ist das Ziel, eine pendelnde Linienführung des Mittelwasserbetts zu erreichen, um Rinner-Furt-Abfolgen mit steileren Außenufern und flacheren Innenufern auszubilden. In der Regel sind dafür auch zusätzliche strömungslenkende Maßnahmen erforderlich, ebenso im verzweigten Flusstyp. In sehr breiten und flachen Regulierungsprofilen kann dieses Ziel teilweise auch ohne bzw. mit geringerem zusätzlichen Flächenbedarf erreicht werden.
   3. 3.Ziffer 3
      Kleine Maßnahmen erfordern in der Regel keinen zusätzlichen Grundbedarf und reichen vom Einbau zusätzlicher Strukturelemente, wie zB Buhnen in das bestehende Abflussprofil, bis zu kleinen Laufverschwenkungen, zB durch Versteilung flacher Uferböschungen im bestehenden Abflussprofil.

§ 3Paragraph 3

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Anlage