LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 19. Juni 2023

www.ris.bka.gv.at

Nr. 47 Landesgesetz:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehalts-gesetz 2002, das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 und das Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021 geändert werden (XXIX. Gesetzgebungs-periode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 523/2023, Ausschussbericht Beilage Nr. 546/2023, 17. Landtagssitzung; RL (EU) 2019/1158 vom 20. Juni 2019, ABl. Nr. L 188 vom 12.7.2019, S 79 [CELEX-Nr. 32019L1158], RL (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019, ABl. Nr. L 186 vom 11.7.2019, S 105 [CELEX-Nr. 32019L1152)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 und das Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021 geändert werden

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993

Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1994,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 67, wird im Absatz 2, das Wort „siebenten“ durch das Wort „achten“ ersetzt und dem Absatz 4, folgender Satz angefügt: „Wird eine Teilzeitbeschäftigung nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 81 b, entfällt im Absatz eins, die Wortfolge „, wenn sie oder er in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt und ein gemeinsamer Haushalt mit der Mutter bzw. dem Partner und dem Kind (den Kindern) vorliegt“ und im Absatz 5, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 83 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Wird eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 84, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen (Absatz 2,) oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 84, Absatz 9, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins,, Absatz 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.

Artikel II
Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes

Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1994,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 4, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Im Fall der Verlängerung des Dienstverhältnisses für dieselbe Verwendung ist die Vereinbarung einer weiteren Probezeit unzulässig.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 25 a, wird im Absatz 3, das Wort „siebenten“ durch das Wort „achten“ ersetzt und dem Absatz 6, folgender Satz angefügt: „Wird eine Teilzeitbeschäftigung nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 47 b, entfällt im Absatz eins, die Wortfolge „, wenn sie oder er in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt und ein gemeinsamer Haushalt mit der Mutter bzw. dem Partner und dem Kind (den Kindern) vorliegt“ und im Absatz 5, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 49 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Wird eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen (Absatz 2,) oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 50, Absatz 9, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins,, Absatz 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.

Artikel III
Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002

Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2002,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 18, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Im Fall der Verlängerung des Dienstverhältnisses für dieselbe Verwendung ist die Vereinbarung einer weiteren Probezeit unzulässig.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 106, Absatz 3 und Paragraph 107, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „7. Lebensjahres“ durch die Wortfolge „achten Lebensjahres“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 106, Absatz 6 und dem Paragraph 107, Absatz 4, wird jeweils folgender Satz angefügt:

„Wird eine Teilzeitbeschäftigung nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 126 b, entfällt im Absatz eins, die Wortfolge „, wenn sie (er) in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt und ein gemeinsamer Haushalt mit der Mutter bzw. dem Partner und dem Kind (den Kindern) vorliegt“ und im Absatz 5, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 129 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Wird eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen (Absatz 2,) oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 130, Absatz 9, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins,, Absatz 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.

Artikel IV
Änderung des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002

Das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2002,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 65, wird im Absatz 2, die Wortfolge „7. Lebensjahres“ durch die Wortfolge „achten Lebensjahres“ ersetzt und dem Absatz 4, folgender Satz angefügt: „Wird eine Teilzeitbeschäftigung nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 81 b, entfällt im Absatz eins, die Wortfolge „, wenn sie (er) in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt und ein gemeinsamer Haushalt mit der Mutter bzw. dem Partner und dem Kind (den Kindern) vorliegt“ und im Absatz 5, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 83 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Wird eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 84, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen (Absatz 2,) oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 84, Absatz 9, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins,, Absatz 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.

Artikel V
Änderung des Oö. Gleichbehandlungsgesetzes 2021

Das Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021, Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2021,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 113 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 8 a, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „ab Dienstantritt“ die Wortfolge „und spätestens mit dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstverhältnisses“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 8 a, werden nach Absatz 5, folgende Absatz 6 bis 8 angefügt:

  1. Absatz 6Die verpflichtende Teilnahme im Rahmen einer dienstlichen Aus- und Weiterbildung ist Dienstzeit.
  2. Absatz 7Eine Übertragung von Elternurlaub im Sinn des Artikel 5, Absatz 2, der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates ist nicht möglich.
  3. Absatz 8Eine Urlaubsersatzleistung gebührt auch bei Austritt oder Lösung im Probemonat in jenem von Artikel 7, der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehenen aliquoten Ausmaß.“

Artikel VI
Inkrafttreten

Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. August 2022 in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Max Hiegelsberger

Mag. Stelzer