LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 23. Dezember 2021

www.ris.bka.gv.at

Nr. 134 Landesgesetz:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021, das Oö. Musikschulgesetz und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert werden (XXIX. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 27/2021, Ausschussbericht Beilage Nr. 48/2021, 3. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021, das Oö. Musikschulgesetz und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert werden

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Oö. Campingrechtsänderungsgesetzes 2021

Das Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021, LGBl. Nr. 62/2021, wird wie folgt geändert:

Artikel VI Abs. 3 lautet:

„(3) Auf Verfügungsberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes eine Grundfläche zum Campieren für weniger als zehn Personen oder einen Wohnmobilstellplatz nachweislich zur Verfügung gestellt haben, sind spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes dessen Bestimmungen anzuwenden. In diesen Fällen ist für den bestehenden Umfang § 70 Abs. 3 nicht anzuwenden.“

Artikel II
Änderung des Oö. Musikschulgesetzes

Das Oö. Musikschulgesetz, LGBl. Nr. 28/1977, wird wie folgt geändert:

1. § 13 Abs. 3 lautet:

„(3) Dem Musikschulbeirat gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an:

a)

als Vorsitzender jenes Mitglied der Landesregierung, in dessen Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Musikschulwesens im Sinn dieses Gesetzes fallen;

b)

neun weitere für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtags von den im Landtag vertretenen Parteien auf Grund der in der Landesregierung gegebenen Mandatsverteilung bestellte Mitglieder; kommt einer im Landtag vertretenen Partei kein Mitglied zu, weil sie in der Landesregierung nicht vertreten ist, kommt ihr darüber hinaus dennoch ein Mitglied zu. Alle Mitglieder müssen zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein.“

2. Im § 13 Abs. 9 wird das Wort „vier“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.

Artikel III
Änderung des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998

Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/2020, wird wie folgt geändert:

§ 56 Abs. 3 Z 3 lautet:

„3.

je ein für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtags von jedem Landtagsklub bestelltes Mitglied, das zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein muss;“

Artikel IV
Inkrafttreten

Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Max Hiegelsberger

Mag. Stelzer