LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 13. November 2021

www.ris.bka.gv.at

Nr. 114 Verordnung:

3. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 begleitende Maßnahmen festgelegt werden
(3. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021)

Auf Grund des § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

(1) Als Maske im Sinn dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.

(2) Als 2G-Nachweis gelten die in § 1 Abs. 2 Z 2 der 3. COVID-19-MV genannten Nachweise.

(3) Als 2,5G-Nachweis gelten die in § 1 Abs. 2 Z 3 der 3. COVID-19-MV genannten Nachweise.

(4) Als 2G-Nachweis gilt auch der Corona-Testpass gemäß § 1 Abs. 3 der 3. COVID-19-MV.

(5) Sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, gilt beim Zusammentreffen von Personen in geschlossenen Räumen, mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs, die Verpflichtung zum Tragen einer Maske sofern zumindest eine weitere Person anwesend ist, die nicht dem gemeinsamen Haushalt angehört und das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

§ 2
Verkehrsmittel

Über § 3 Abs. 3 Z 1 der 3. COVID-19-MV hinausgehend ist in Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr nicht nur ein 2G-Nachweis vorzuweisen, sondern auch eine Maske zu tragen.

§ 3
Gastgewerbe

(1) Über § 5 der 3. COVID-19-MV hinausgehend

1.

ist die Konsumation von Speisen und Getränken nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen zulässig;

2.

hat der Betreiber sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt;

3.

hat der Betreiber die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann;

4.

hat der Kunde vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine Maske zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine Maske zu tragen;

5.

gilt auch im Fall der Konsumation von Speisen und Getränken an Imbiss- und Gastronomieständen die Verpflichtung zum Vorweis eines 2G-Nachweises gemäß § 5 Abs. 1 der 3. COVID-19-MV.

(2) Das Betreten von Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist, wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Après-Ski-Lokale und Tanzlokale, ist Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt.

§ 4
Beherbergungsbetriebe

Über § 6 der 3. COVID-19-MV hinausgehend ist in für Gäste allgemein zugänglichen Bereichen eine Maske zu tragen.

§ 5
Zusammenkünfte

(1) Abweichend von § 12 Abs. 1, 2 und 3 der 3. COVID-MV sind Zusammenkünfte untersagt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Zusammenkünfte, die nicht von § 12 Abs. 1 der 3. COVID-MV erfasst sind.

(3) Das Verbot von Zusammenkünften gemäß Abs. 1 umfasst nicht Zusammenkünfte

1.

im Rahmen der Vereinstätigkeit für die Mitglieder, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und zur Sportausübung, ausgenommen Zuschauer; § 3 Abs. 1 gilt sinngemäß;

2.

nach § 12 Abs. 6 und § 13 der 3. COVID-19-MV sowie Zusammenkünfte im Rahmen von Ereignissen des Spitzen- oder Berufssports soweit in der Sportstätte durch bauliche und organisatorische Maßnahmen (wie zB feste Sitzreihen und zugewiesene Sitzplätze) sichergestellt ist, dass es zu keiner Durchmischung und Interaktion der Kunden (Besucher) kommt.

§ 6
Fach- und Publikumsmessen; Freizeit- und Kultureinrichtungen

(1) Abweichend von § 15 der 3. COVID-19-MV sind Fach- und Publikumsmessen untersagt.

(2) Über § 8 Abs. 5 der 3. COVID-19-MV hinaus dürfen Kunden (Besucher) in allen Kultureinrichtungen nur eingelassen werden, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(3) Abweichend von § 8 Abs. 5 letzter Satz der 3. COVID-19-MV dürfen Zusammenkünfte nur in Veranstaltungsstätten stattfinden, die ganzjährig und regelmäßig und unter einer unternehmerischen Gesamtverantwortung dem jeweiligen Zweck dienen und bei denen durch bauliche und organisatorische Maßnahmen (wie zB feste Sitzreihen und zugewiesene Sitzplätze) sichergestellt ist, dass es während der Vorführung zu keiner Durchmischung und Interaktion der Kunden (Besucher) kommt. § 3 Abs. 1 gilt sinngemäß.

§ 7
Orte der beruflichen Tätigkeit

(1) Abweichend von § 9 Abs. 1 der 3. COVID-19-MV dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte gemäß § 5 Abs. 1, § 6 und § 8 der 3. COVID-19-MV nur betreten, wenn sie über einen 2,5G-Nachweis verfügen.

(2) Über § 9 der 3. COVID-19-MV hinausgehend ist an Orten der beruflichen Tätigkeit durchgehend eine Maske zu tragen, sofern physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann und nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

§ 8
Märkte und Gelegenheitsmärkte

Über § 16 der 3. COVID-19-MV hinausgehend, ist auf allen Märkten die Konsumation von Speisen und Getränken am gesamten Areal untersagt. Weiters ist von allen am Areal befindlichen Personen - auch im Freien - durchgehend eine Maske zu tragen.

§ 9
Ausnahmen

Die Ausnahmen nach § 19 der 3. COVID-19-MV gelten auch für diese Verordnung.

§ 10
Verweisungen

Soweit in dieser Verordnung auf die 3. COVID-19-MV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 441/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 459/2021. Wenn die 3. COVID-19-MV aufgehoben wird, gelten die Verweise als Verweise auf die inhaltlich gleichen Regelungen deren Nachfolgeverordnung.

§ 11
In- und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 2021 in Kraft und mit Ausnahme von § 7 Abs. 1 dieser Verordnung mit Ablauf des 5. Dezember 2021 außer Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 2. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021, LGBl. Nr. 113/2021, außer Kraft.

(3) Abweichend von Abs. 1 tritt § 7 Abs. 1 dieser Verordnung mit 5. Dezember 2021 in Kraft.

(4) Sofern eine nachfolgende Bundesverordnung strengere Regelungen enthält, sind entgegenstehende Bestimmungen dieser Verordnung nicht anzuwenden.

Für den Landeshauptmann:

Mag. Haberlander

Landeshauptmann-Stellvertreterin