LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 5. November 2021

www.ris.bka.gv.at

Nr. 113 Verordnung:

2. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 begleitende Maßnahmen festgelegt werden
(2. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021)

Auf Grund des § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

  1. (1) Als 2G-Nachweise gelten die in § 1 Abs. 2 Z 2 der 3. COVID-19-MV genannten Nachweise.
  2. (2) Als 2,5G-Nachweise gelten die in § 1 Abs. 2 Z 3 der 3. COVID-19-MV genannten Nachweise.
  3. (3) Als 2,5G-Nachweis gilt auch der Corona-Testpass gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 lit. d der 3. COVID-19-MV.

§ 2
Kundenbereiche

  1. (1) Über § 4 Abs. 1 der 3. COVID-19-MV hinaus und abweichend von § 4 Abs. 2 der 3. COVID-19-MV haben Kundinnen und Kunden beim Betreten, Befahren und Verweilen in Kundenbereichen von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen sowie in Verbindungsbauwerken baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  2. (2) Abweichend von § 4 Abs. 3 der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen Kunden nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen.

§ 3
Gastgewerbe

Abweichend von § 5 Abs. 1 der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen. § 5 Abs. 2 der 3. COVID-19-MV bleibt unberührt.

§ 4
Beherbergungsbetriebe

  1. (1) Abweichend von § 6 Abs. 2 der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber Gäste in Beherbergungsbetriebe beim erstmaligen Betreten nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen.
  2. (2) Für das Betreten von
    1. 1.
      gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 3 sinngemäß,
    2. 2.
      Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 5 sinngemäß.

§ 5
Freizeit- und Kultureinrichtungen

  1. (1) Abweichend von § 8 Abs. 2 der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber von Freizeiteinrichtungen Kunden zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen.
  2. (2) Über § 8 Abs. 5 der 3. COVID-19-MV hinaus gilt die Pflicht zum Tragen einer entsprechenden Maske gemäß § 2 Abs. 1 auch für Besucherinnen und Besucher von Museen, Kunsthallen und kulturellen Ausstellungshäusern sowie Bibliotheken, Büchereien und Archive.
  3. (3) Abweichend von § 8 Abs. 2 und Abs. 5 3. Satz der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber von Kultureinrichtungen, in denen überwiegend Zusammenkünfte stattfinden, wie insbesondere Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle und -arenen, Kunden zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen.

§ 6
Ort der beruflichen Tätigkeit

  1. (1) Abweichend von § 9 Abs. 1 der 3. COVID-19-MV dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte gemäß § 5 Abs. 1, § 6 und § 8 der 3. COVID-19-MV nur betreten, wenn sie über einen 2,5G-Nachweis verfügen.
  2. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Zusammenkünfte gemäß § 12 der 3. COVID-19-MV mit mehr als 25 Teilnehmern.
  3. (3) Abweichend von § 9 Abs. 1 der 3. COVID-19-MV dürfen Erbringer körpernaher Dienstleistungen Arbeitsorte, an denen solche Dienstleistungen erbracht werden, nur betreten, wenn sie über einen 2,5G-Nachweis verfügen.
  4. (4) Abs. 1 gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, bzw. § 2 Abs. 7 letzter Satz des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999, mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich. Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 2,5G-Nachweis vorweisen und in geschlossenen Räumen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.

§ 7
Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

  1. (1) Abweichend von § 10 Abs. 1 Z 1 der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen.
  2. (2) Abs. 1 gilt auch für die in § 10 Abs. 2 der 3. COVID-19-MV genannten Personen bei Kontakt mit Bewohnern.
  3. (3) Abweichend von § 10 Abs. 3 Z 1 1. Satz der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen.
  4. (4) Abweichend von § 10 Abs. 7 der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber von Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen. Weiters haben Besucher und Begleitpersonen in geschlossenen Räumen durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  5. (5) Abweichend von § 10 Abs. 7 der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber von Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich Mitarbeiter nur einlassen, wenn sie einen 2,5G-Nachweis vorweisen. Darüber hinaus gilt § 10 Abs. 3 der 3. COVID-19-MV sinngemäß.

§ 8
Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden

  1. (1) Abweichend von § 11 Abs. 1 der 3. COVID-19-MV ist das Betreten von Krankenanstalten oder Kuranstalten durch
    1. 1.
      Besucher und Begleitpersonen,
    2. 2.
      externe Dienstleister,
    3. 3.
      Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004,
    4. 4.
      Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte und
    5. 5.
      Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008)
    nur zulässig, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen.
  2. (2) Zusätzlich zu Abs. 1 haben die dort genannten Personen in geschlossenen Räumen durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
  3. (3) Abweichend von § 11 Abs. 3 der 3. COVID-19-MV darf der Betreiber Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen. Darüber hinaus gilt § 10 Abs. 3 der 3. COVID-19-MV sinngemäß.

§ 9
Zusammenkünfte

  1. (1) Abweichend von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der 3. COVID-19-MV sind Zusammenkünfte mit mehr als 25 Teilnehmern nur unter der Voraussetzung zulässig, dass der für die Zusammenkunft Verantwortliche die Teilnehmer nur einlässt, wenn sie einen 2,5G-Nachweis vorweisen.
  2. (2) Abweichend von § 12 Abs. 3 Z 2 der 3. COVID-19-MV darf der für eine Zusammenkunft Verantwortliche die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
  3. (3) Sofern auch die Voraussetzungen der §§ 2 bis 5 erfüllt sind, gilt hinsichtlich des Nachweises die jeweils strengere Regel.
  4. (4) § 13, § 15 und § 16 3. COVID-19-MV bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 10
Ausnahmen

  1. (1) Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht bei Vorliegen einer Ausnahme im Sinn des § 19 Abs. 4 der 3. COVID-19-MV. § 19 Abs. 5 und Abs. 6 der 3. COVID-19-MV gelten sinngemäß.
  2. (2) Die Pflicht zur Vorlage eines 2G-Nachweises gilt nicht bei Vorliegen einer Ausnahme des § 19 Abs. 7 bis Abs. 9 der 3. COVID-19-MV.
  3. (3) Die Verpflichtung zur Vorlage eines 2G-Nachweises gilt nicht für Personen, die über keinen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 lit. a oder b der 3. COVID-19-MV verfügen und nicht ohne Gefahr für Leib oder Gesundheit geimpft werden können. In solchen Fällen ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.
  4. (4) §§ 7 und 8 gelten nicht für Begleitpersonen von Minderjährigen oder Personen, die auf Grund ihrer physischen oder psychischen Verfassung einer Begleitung bedürfen, sowie für Besucher von Palliativpatienten.

§ 11
Übergangsbestimmungen

  1. (1) Zusammenkünfte gemäß § 12 der 3. COVID-19-MV gelten als bewilligt, wenn bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Bewilligung vorlag und die Voraussetzungen des § 9 eingehalten werden.
  2. (2) § 6, § 7 Abs. 3 und Abs. 5 sowie § 8 Abs. 3 gelten ab 22. November 2021.

§ 12
Verweisungen

Soweit in dieser Verordnung auf die 3. COVID-19-MV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 441/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021.

§ 13
In- und Außerkrafttreten

  1. (1) Diese Verordnung tritt mit 8. November 2021 in Kraft.
  2. (2) Gleichzeitig tritt die Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021, LGBl. Nr. 108/2021, außer Kraft.
  3. (3) Sofern eine nachfolgende Bundesverordnung strengere Regelungen enthält, sind entgegenstehende Bestimmungen dieser Verordnung nicht anzuwenden.

Für den Landeshauptmann:

Mag. Haberlander

Landeshauptmann-Stellvertreterin