LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 28. Juni 2021

www.ris.bka.gv.at

Nr. 64 Landesgesetz:

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz - Oö. LAOG) erlassen und das Oö. Antidiskriminierungsgesetz geändert wird (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1637/2021, Ausschussbericht Beilage Nr. 1664/2021, 57. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Landesgesetz über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz - Oö. LAOG) erlassen und das Oö. Antidiskriminierungsgesetz geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Landesgesetz über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft
(Oö. Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz - Oö. LAOG)

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Einrichtung von Organen

2. Teil
Organe

1. Abschnitt
Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 2

Einrichtung, Bestellung

2. Abschnitt
Obereinigungskommission

§ 3

Einrichtung, Zusammensetzung

§ 4

Geschäftsführung

3. Abschnitt
Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

§ 5

Einrichtung, Zusammensetzung

§ 6

Beschlussfassung

4. Abschnitt
Gleichbehandlungskommission

§ 7

Einrichtung, Zusammensetzung

§ 8

Geschäftsführung

§ 9

Ausschüsse

§ 10

Rechtsstellung der Mitglieder

5. Abschnitt
Gleichbehandlungsbeauftragte bzw. Gleichbehandlungsbeauftragter

§ 11

Bestellung

§ 12

Rechtsstellung

3. Teil
Übergangs- und Begleitbestimmungen

§ 13

Übergangsbestimmungen

§ 14

Bedienstete in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Gebietskörperschaften

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Einrichtung von Organen

Zur Vollziehung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft werden folgende Organe eingerichtet:

1.

die Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

2.

die Obereinigungskommission;

3.

die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle;

4.

die Gleichbehandlungskommission;

5.

die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte.

2. Teil
Organe

1. Abschnitt
Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 2
Einrichtung, Bestellung

(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung ist die Land- und Forstwirtschaftsinspektion einzurichten.

(2) Als Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion dürfen nur Personen bestellt werden, die neben den Voraussetzungen für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet besitzen.

2. Abschnitt
Obereinigungskommission

§ 3
Einrichtung, Zusammensetzung

(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung ist die Obereinigungskommission einzurichten. Sie besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern und acht weiteren Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern.

(2) Die bzw. der Vorsitzende und ihre bzw. seine Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sind von der Landesregierung aus dem Stand der rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Oö. Landesregierung zu bestellen.

(3) Die weiteren Mitglieder und ihre jeweiligen Ersatzmitglieder sind von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen, und zwar vier Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich aus dem Kreis der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber (Arbeitgebergruppe) und vier Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag der Landarbeiterkammer für Oberösterreich aus dem Kreis der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer (Arbeitnehmergruppe). Die Vorschläge sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erstatten. Werden innerhalb dieser Frist Vorschläge nicht erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen. Niemand darf jedoch gleichzeitig Vertreterin bzw. Vertreter für die Arbeitgebergruppe und die Arbeitnehmergruppe sein.

(4) Jedes Mitglied wird während der Dauer seiner Verhinderung durch sein Ersatzmitglied vertreten.

(5) Die Funktion als Mitglied (Ersatzmitglied) der Obereinigungskommission endet durch Tod, Ablauf der Bestellungsdauer, Verzicht oder Widerruf der Bestellung.

(6) Die Landesregierung hat die Bestellung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben sind, bei Widerruf des Vorschlags durch die vorschlagsberechtigte Interessenvertretung, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) seine Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt oder wenn Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes voraussichtlich auf Dauer entgegenstehen.

(7) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Obereinigungskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisung gebunden.

(8) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Obereinigungskommission zu unterrichten. Die Obereinigungskommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.

§ 4
Geschäftsführung

(1) Die Obereinigungskommission ist von der bzw. dem Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Die Einberufung hat rechtzeitig schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(2) Die Obereinigungskommission ist beschlussfähig, wenn neben der bzw. dem Vorsitzenden mindestens je zwei Mitglieder der Arbeitgeber- und Arbeitnehmergruppe anwesend sind. Sind die Mitglieder einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmitglieder), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht.

(3) Die Beschlüsse der Obereinigungskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Sie bzw. er stimmt zuletzt ab.

(4) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(5) Die Mitglieder der Obereinigungskommission nach § 3 Abs. 3 haben gegenüber dem Land Oberösterreich Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und Reisekosten nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften.

3. Abschnitt
Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

§ 5
Einrichtung, Zusammensetzung

(1) Bei der Obereinigungskommission ist zur Entscheidung über die für sie im Landarbeitsgesetz 2021 vorgesehenen Angelegenheiten auf Antrag eines der Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle zu errichten.

(2) Die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Die bzw. der Vorsitzende ist von der bzw. dem Vorsitzenden der Obereinigungskommission auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile zu bestellen. Kommt eine Einigung der Streitteile auf die Person der bzw. des Vorsitzenden innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung (Abs. 1) nicht zustande, so ist sie bzw. er auf Antrag eines der Streitteile von der bzw. dem Vorsitzenden der Obereinigungskommission zu bestellen. Diese Bestellung hat aus dem Kreis der Berufsrichterinnen und -richter zu erfolgen, die in Oberösterreich bei einem Arbeits- und Sozialgericht oder bei einem Landesgericht ernannt und dort zum Zeitpunkt ihrer Bestellung mit der Rechtsprechung in Arbeitsrechtssachen betraut sind.

(3) Jeder der Streitteile hat zwei Mitglieder namhaft zu machen, davon eines auf Vorschlag der jeweils zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung; das zweite soll aus dem Kreis der im Betrieb Beschäftigen namhaft gemacht werden. Hat einer der Streitteile binnen zwei Wochen ab Antragstellung (Abs. 1) die Nominierung der Mitglieder nicht vorgenommen, so hat sie die bzw. der Vorsitzende der Obereinigungskommission in Abstimmung mit der jeweils zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung zu bestellen.

(4) Die Streitteile haben die Einigung auf die Person der bzw. des Vorsitzenden und die Nominierung der weiteren Mitglieder der bzw. dem Vorsitzenden der Obereinigungskommission mitzuteilen. Diese bzw. dieser hat die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle und die weiteren Mitglieder unverzüglich zu bestellen und im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle die erste mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die weitere Verfahrensleitung obliegt der bzw. dem Vorsitzenden der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle.

(5) Die Mitglieder der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisung gebunden.

(6) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle zu unterrichten. Die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.

(7) Die Landesregierung hat ein Mitglied seiner Funktion zu entheben, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben sind, bei Widerruf des Vorschlags durch die vorschlagsberechtigte Interessenvertretung, wenn es seine Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt oder wenn Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes voraussichtlich auf Dauer entgegenstehen.

§ 6
Beschlussfassung

(1) Die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, verhandlungs- und beschlussfähig, wenn sowohl die bzw. der Vorsitzende als auch von jedem der Streitteile zwei Mitglieder anwesend sind. Wurde eine Verhandlung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle bereits einmal vertagt, weil ein Mitglied ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund nicht erschienen ist, und ist in der fortgesetzten Verhandlung abermals dieselbe Person oder ein anderes von der gleichen Partei namhaft gemachtes Mitglied ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund nicht erschienen, so wird die Verhandlung und Entscheidung nicht gehindert, sofern die bzw. der Vorsitzende und mindestens ein weiteres Mitglied anwesend sind.

(2) Bei der Beschlussfassung hat sich die bzw. der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt die bzw. der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Die bzw. der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

(3) Den Mitgliedern der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle gebührt für jede angefangene Sitzungsstunde eine angemessene Vergütung, deren Höhe unter Bedachtnahme auf den Zeitaufwand und die Mühewaltung durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen ist. Außerdem haben sie gegenüber dem Land Oberösterreich Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barlauslagen und Reisekosten nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften.

4. Abschnitt
Gleichbehandlungskommission

§ 7
Einrichtung, Zusammensetzung

(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung ist die Gleichbehandlungskommission einzurichten.

(2) Den Vorsitz in der Kommission hat das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für Angelegenheiten des Arbeitsrechts der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung oder eine von diesem damit betraute rechtskundige Person, die Bedienstete bzw. Bediensteter des Amtes der Oö. Landesregierung ist, zu führen.

(3) Der Kommission haben neben der bzw. dem Vorsitzenden anzugehören:

1.

zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;

2.

zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter von freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber in der Land- und Forstwirtschaft;

3.

zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landarbeiterkammer für Oberösterreich;

4.

zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter von freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft;

5.

zwei vom Amt der Oö. Landesregierung zu entsendende Mitglieder, von denen eines rechtskundig sein muss.

(4) Die Mitglieder nach Abs. 3 Z 1 bis 4 sind von der Landesregierung auf Vorschlag der jeweiligen Interessenvertretung für eine Funktionsdauer von sechs Jahren zu bestellen. Als Berufsvereinigungen gemäß Abs. 3 Z 2 und 4 sind solche anzusehen, denen die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde. Wird das Vorschlagsrecht nicht binnen zwei Monaten nach Aufforderung ausgeübt, so ist die Landesregierung an Vorschläge nicht gebunden.

(5) Für jedes der im Abs. 3 genannten Mitglieder ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen bzw. zu entsenden. Jedes Mitglied wird während der Dauer seiner Verhinderung durch sein Ersatzmitglied vertreten.

(6) Die Landesregierung hat ein von einer der im Abs. 3 genannten Interessenvertretungen vorgeschlagenes Mitglied (Ersatzmitglied) bei Verzicht, bei Widerruf des Vorschlags durch die vorschlagsberechtigte Interessenvertretung, bei grober Verletzung oder bei dauernder Vernachlässigung seiner Pflichten seiner Funktion zu entheben. Eine Entsendung nach Abs. 3 Z 5 kann vom Amt der Oö. Landesregierung jederzeit widerrufen werden. Gleiches gilt für eine Betrauung gemäß Abs. 2.

(7) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Kommission ist von der Teilnahme an deren Sitzungen ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

§ 8
Geschäftsführung

(1) Die bzw. der Vorsitzende hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung der Kommission hat auch dann zu erfolgen, wenn dies mehr als ein Drittel der Mitglieder schriftlich verlangt.

(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind rechtzeitig und nachweislich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden.

(3) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die bzw. der Vorsitzende und mindestens vier weitere Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Für Beschlüsse der Kommission ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Sie bzw. er stimmt zuletzt ab.

(4) Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Die bzw. der Vorsitzende kann den Sitzungen der Kommission auch sonstige Fachleute mit beratender Stimme beiziehen. Dem Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder nach Beiziehung bestimmter Fachleute hat die bzw. der Vorsitzende zu entsprechen.

(5) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

§ 9
Ausschüsse

(1) Die Kommission kann die Behandlung von Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots im Einzelfall einem Ausschuss übertragen; falls erforderlich, können mehrere Ausschüsse errichtet werden.

(2) Ein Ausschuss hat aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen. Den Vorsitz hat ein von der bzw. dem Vorsitzenden der Kommission damit betrautes Mitglied gemäß § 7 Abs. 3 Z 5 zu führen. Die übrigen Mitglieder sind von der bzw. dem Vorsitzenden der Kommission aus dem Kreis der Mitglieder gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 bis 4 oder deren Ersatzmitglieder zu entnehmen. Diese Mitglieder sind jeweils in gleicher Zahl von den Interessenvertretungen der Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer zu berufen.

(3) Für die Geschäftsführung gilt § 8 sinngemäß.

§ 10
Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Sie haben gegenüber dem Land Oberösterreich Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und Reisekosten nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften. Gleiches gilt für die beigezogenen sonstigen Fachleute.

(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren; dies gilt sinngemäß auch für die beigezogenen sonstigen Fachleute.

(3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden.

(4) Die Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und alle Beschäftigten der betroffenen Betriebe sind verpflichtet, der Kommission und den Ausschüssen die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(5) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission zu unterrichten. Diese ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.

5. Abschnitt
Gleichbehandlungsbeauftragte bzw. Gleichbehandlungsbeauftragter

§ 11
Bestellung

(1) Die Landesregierung hat eine Bedienstete bzw. einen Bediensteten zur bzw. zum Gleichbehandlungsbeauftragten und für den Fall ihrer bzw. seiner Verhinderung eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter zu bestellen.

(2) Die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter sind für eine Funktionsdauer von sechs Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der bzw. des zu bestellenden Bediensteten. Wiederbestellungen sind zulässig.

(3) Bei der Bestellung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die jeweilige Person Erfahrungen auf dem Gebiet des Gleichbehandlungsrechts aufweist.

(4) Die Landesregierung hat die Bestellung zu widerrufen, wenn Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes voraussichtlich auf Dauer entgegenstehen.

§ 12
Rechtsstellung

(1) Die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte (Stellvertreterin bzw. Stellvertreter) ist in Ausübung ihrer bzw. seiner Tätigkeit weisungsfrei und hat über alle ihr bzw. ihm bei der Ausübung ihrer bzw. seiner Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der bzw. des Gleichbehandlungsbeauftragten zu unterrichten. Die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.

(3) Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber, der Betriebsrat und alle Beschäftigten des betroffenen Betriebs sind verpflichtet, der bzw. dem Gleichbehandlungsbeauftragten die für die Durchführung ihrer bzw. seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

3. Teil
Übergangs- und Begleitbestimmungen

§ 13
Übergangsbestimmungen

(1) Die nach den bisher geltenden Bestimmungen der Oö. Landarbeitsordnung 1989 bestellten bzw. entsendeten Mitglieder der in diesem Landesgesetz geregelten Organe bleiben bis zu einer Neubestellung nach diesem Landesgesetz - längstens bis zum Ende ihrer Funktionsperiode - im Amt.

(2) Die Funktionsdauer der Einigungskommissionen endet mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes.

§ 14
Bedienstete in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Gebietskörperschaften

Für Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands beschäftigt sind, gilt das Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, insoweit, als für Rechtsgebiete, die in den einzelnen Abschnitten dieses Bundesgesetzes geregelt sind, keine besonderen Vorschriften bestehen oder die Erlassung solcher Vorschriften nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Artikel II
Änderung des Oö. Antidiskriminierungsgesetzes

Das Oö. Antidiskriminierungsgesetz, LGBl. Nr. 50/2005, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 78/2018, wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1a entfällt.

Artikel III
Inkrafttretensbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt die Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25/1989, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 14/2019, mit Ausnahme jener Bestimmungen, die seit dem 1. Jänner 2020 als Bundesrecht gelten, außer Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Wolfgang Stanek

Mag. Stelzer