LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 28. Juni 2021

www.ris.bka.gv.at

Nr. 62 Landesgesetz:

Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021 (römisch XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1608/2021, Ausschussbericht Beilage Nr. 1647/2021, 56. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018, die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz geändert und das Oö. Campingplatzgesetz aufgehoben werden
(Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Oö. Tourismusgesetzes 2018

Das Oö. Tourismusgesetz 2018, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2018,, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dieses Landesgesetz erhält die Abkürzung „Oö. TG 2018“.

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zum 3. Teil, 4. Teil (neu) und 5. Teil:

3. Teil
Schiunterricht, Führen und Begleiten in Bergsportarten, Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in einer Sportart

Paragraph 58,

Tätigkeitsbereiche

Paragraph 59,

Berechtigungsschein

Paragraph 60,

Allgemeine Voraussetzungen

Paragraph 61,

Fachliche Befähigung

Paragraph 62,

Verfahren

Paragraph 63,

Allgemeine Ausübungsregeln

Paragraph 64,

Betrieb einer Schischule

Paragraph 65,

Erlöschen der Berechtigung

Paragraph 66,

Oö. Schilehrerverband

Paragraph 67,

Oö. Berg- und Schiführerverband

Paragraph 68,

Überwachung der Schischulen

Paragraph 69,

Helmpflicht beim Alpinschilauf und Snowboarden

4. Teil
Camping

Paragraph 70,

Campingplatz

Paragraph 71,

Gestaltung und Einrichtung von Campingplätzen

Paragraph 72,

Bewilligung von Campingplätzen; Verfahren

Paragraph 73,

Aufnahme des Betriebs von Campingplätzen; dingliche Wirkung

Paragraph 74,

Pflichten; Überprüfung von Campingplätzen

Paragraph 75,

Einstellung des Betriebs von Campingplätzen

Paragraph 76,

Campieren außerhalb von Campingplätzen

Paragraph 77,

Bewilligungsfreie Campingplätze

Paragraph 78,

Behörden; eigener Wirkungsbereich

Paragraph 79,

Kontrolle der Einhaltung

Paragraph 80,

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

5. Teil
Einräumung von Benützungsrechten; Strafbestimmungen

Paragraph 81,

Einräumung von Benützungsrechten

Paragraph 82,

Öffnung und Absperrung von Privatwegen und Tourismuszielen

Paragraph 83,

Strafbestimmungen

Paragraph 84,

Verweise

Paragraph 84 a,

Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19

Paragraph 85,

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph eins, Oö. Campingplatzgesetz)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 70, Absatz eins und Paragraph 77, Absatz eins,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Die Bezeichnung der Paragrafen des 3. Teils wird wie folgt geändert:

-

Paragraph 57 a, erhält die Bezeichnung „§ 58“;

-

Paragraph 57 b, erhält die Bezeichnung „§ 59“;

-

Paragraph 57 c, erhält die Bezeichnung „§ 60“;

-

Paragraph 57 d, erhält die Bezeichnung „§ 61“;

-

Paragraph 57 e, erhält die Bezeichnung „§ 62“;

-

Paragraph 57 f, erhält die Bezeichnung „§ 63“;

-

Paragraph 57 g, erhält die Bezeichnung „§ 64“;

-

Paragraph 57 h, erhält die Bezeichnung „§ 65“;

-

Paragraph 57 i, erhält die Bezeichnung „§ 66“;

-

Paragraph 57 j, erhält die Bezeichnung „§ 67“;

-

Paragraph 57 k, erhält die Bezeichnung „§ 68“;

-

Paragraph 57 l, erhält die Bezeichnung „§ 69“.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 61, (neu) (= bisheriger Paragraph 57 d,) Absatz 7, Ziffer 3, lautet der Klammerausdruck „(Paragraph 7, Absatz eins, Oö. Sportgesetz 2019)“.

Novellierungsanordnung 6, In den Paragraphen 59 bis 68 (neu) (= bisherige Paragraphen 57 b bis 57k) werden nachstehende Verweise wie folgt geändert:

-

Verweis auf „§ 57a“ in Verweis auf „§ 58“;

-

Verweis auf „§ 57b“ in Verweis auf „§ 59“;

-

Verweis auf „§ 57c“ in Verweis auf „§ 60“;

-

Verweis auf „§ 57d“ in Verweis auf „§ 61“;

-

Verweis auf „§ 57e“ in Verweis auf „§ 62“;

-

Verweis auf „§ 57f“ in Verweis auf „§ 63“;

-

Verweis auf „§ 57g“ in Verweis auf „§ 64“;

-

Verweis auf „§ 57h“ in Verweis auf „§ 65“;

-

Verweis auf „§ 57i“ in Verweis auf „§ 66“;

-

Verweis auf „§ 57j“ in Verweis auf „§ 67“.

Novellierungsanordnung 7, Der bisherige 4. Teil erhält die Bezeichnung „5. Teil“; die Bezeichnung der nachstehenden Paragrafen des 5. Teils (neu) wird wie folgt geändert:

-

Paragraph 58, erhält die Bezeichnung „§ 81“;

-

Paragraph 59, erhält die Bezeichnung „§ 82“;

-

Paragraph 60, erhält die Bezeichnung „§ 83“;

-

Paragraph 61, erhält die Bezeichnung „§ 84“;

-

Paragraph 61 a, erhält die Bezeichnung „§ 84a“;

-

Paragraph 62, erhält die Bezeichnung „§ 85“.

Novellierungsanordnung 8, Nach dem 3. Teil wird folgender 4. Teil (Paragraphen 70 bis 80) eingefügt:

4. Teil
Camping

Paragraph 70,
Campingplatz

  1. Absatz einsAls Campingplatz gilt eine Grundfläche,
    1. Ziffer eins
      die von der bzw. dem über diese Grundfläche Verfügungsberechtigten für Zwecke des Campierens öffentlich angeboten wird oder
    2. Ziffer 2
      auf welcher die bzw. der über diese Grundfläche Verfügungsberechtigte das Campieren in der Absicht auf Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils duldet.
  2. Absatz 2Als Campieren gilt der über ein kurzes Verweilen hinausgehende Aufenthalt
    1. Ziffer eins
      in oder neben einem Zelt oder
    2. Ziffer 2
      in oder neben einem abgestellten Fahrzeug (insbesondere Wohnanhänger, Wohnmobil oder Mobilheim) oder
    3. Ziffer 3
      in oder neben einem anderen Bauwerk (Modulhaus, Minihaus, Schlaffass und dgl.), sofern das Bauwerk
      1. Litera a
        von der bzw. dem Verfügungsberechtigten auf einem bewilligten Campingplatz zur Unterbringung von ständig wechselnden Gästen errichtet ist,
      2. Litera b
        leicht ortsveränderlich ist,
      3. Litera c
        einschließlich                         eines allfälligen Schutzdaches eine Fläche von höchstens 50 m2 bedeckt und
      4. Litera d
        nicht mehr als ein Geschoß aufweist.
    Ein kurzes Verweilen liegt vor, wenn der Aufenthalt innerhalb eines Zeitraums von drei Stunden über 90 Minuten nicht hinausgeht.
  3. Absatz 3Campingplätze dürfen, sofern es sich nicht um Jugendzeltlager oder Kurzzeitcampingplätze (Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer eins, bzw. 2) handelt, nur auf Grundflächen errichtet werden, die im Flächenwidmungsplan für diesen Verwendungszweck gewidmet sind.
  4. Absatz 4Campingplätze müssen so gelegen sein, dass
    1. Ziffer eins
      das Leben und die Gesundheit der Benützer sowie ihr Eigentum nicht gefährdet sind,
    2. Ziffer 2
      durch ihren Betrieb einschließlich des Zu- und Abfahrtverkehrs das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Nachbarn nicht gefährdet und die Nachbarn nicht in unzumutbarem Ausmaß belästigt werden und
    3. Ziffer 3
      Interessen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung nicht gröblich verletzt werden.
  5. Absatz 5Auf einem Campingplatz dürfen auf maximal 20 % der Standplätze, insgesamt jedoch auf höchstens 15 Standplätzen, Bauwerke gemäß Absatz 2, Ziffer 3, errichtet werden. Die Gemeinde kann ergänzend zur Widmung gemäß Absatz 3, auch jene Flächen festlegen, in denen diese Standplätze zulässig sind.

Paragraph 71,
Gestaltung und Einrichtung von Campingplätzen

  1. Absatz einsAuf dem Campingplatz müssen eine ausreichende Versorgung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser, eine einwandfreie Beseitigung der Abfälle und Abwässer sowie eine Anbindung an die öffentlichen Verkehrsflächen sichergestellt sein. Die Anbindung und die öffentlichen Verkehrsflächen müssen dem Umfang des beabsichtigten Campingplatzbetriebs entsprechen und so beschaffen sein, dass sie witterungsunabhängig auch von Einsatzfahrzeugen benutzt werden können.
  2. Absatz 2Campingplätze müssen über die Anlagen und Einrichtungen, die im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit und der Hygiene der Benützer erforderlich sind, verfügen. Insbesondere müssen sie eine geeignete Abgrenzung zu den Nachbargrundstücken, zweckentsprechende sanitäre Einrichtungen (Wasch-, Dusch- und Toilettenanlagen), eine ausreichende Anzahl an Kraftfahrzeug-Abstellplätzen und geeignete Lösch- sowie Erste-Hilfe-Einrichtungen aufweisen.
  3. Absatz 3Die im Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer 3, genannten Bauwerke müssen den bautechnischen Vorschriften entsprechen.
  4. Absatz 4Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen erlassen über
    1. Ziffer eins
      die Art, die Anzahl, die Ausführung und den Standort der Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 2 ;,
    2. Ziffer 2
      die Gestaltung, die Bauart und die Ausführung von baulichen Anlagen auf Standplätzen;
    3. Ziffer 3
      die Anzahl, den Standort, die Gestaltung, die Bauart, die Ausführung und die Ausstattung von Bauwerken gemäß Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer 3,

Paragraph 72,
Bewilligung von Campingplätzen; Verfahren

  1. Absatz einsCampingplätze dürfen nur mit Bewilligung der Behörde errichtet und betrieben werden.
  2. Absatz 2Dem Antrag auf Erteilung der Bewilligung sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      ein Grundbuchsauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der Einbringung des Antrags entsprechen muss; eine Vorlage ist nicht erforderlich, wenn die Behörde selbst eine Abfrage des Grundbuchs durchführen kann;
    2. Ziffer 2
      der Nachweis der Verfügungsberechtigung über die für den Campingplatz vorgesehene Grundfläche, sofern sie nicht im Eigentum der Antragstellerin bzw. des Antragstellers steht;
    3. Ziffer 3
      ein Verzeichnis der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer jener Grundstücke, deren Grundstücksgrenze vom Campingplatz höchstens 25 Meter entfernt ist (Nachbarn);
    4. Ziffer 4
      die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne, Darstellungen und Beschreibungen.
  3. Absatz 3Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben nach Lage, Gestaltung und Einrichtung den Paragraphen 70 und 71 und den auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen entspricht.
  4. Absatz 4In der Bewilligung ist die Anzahl der Standplätze festzulegen.
  5. Absatz 5Die Bewilligung kann unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden, wenn dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 3, erforderlich ist. Insbesondere kann bestimmt werden, dass der Campingplatz nur während bestimmter Zeiten (saisonal) betrieben werden darf oder dass Dauercamping nur auf bestimmten Standplätzen zulässig ist. Als Dauercamping gilt die Aufstellung von Fahrzeugen nach Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer 2, für einen zwei Monate übersteigenden Zeitraum.
  6. Absatz 6Nachbarn kommt zur Wahrung der im Paragraph 70, Absatz 4, Ziffer 2, geschützten Nachbarschaftsinteressen im Bewilligungsverfahren Parteistellung zu. Die Gemeinde ist im Bewilligungsverfahren als Beteiligte zu hören.
  7. Absatz 7Änderungen des Campingplatzes sowie Änderungen von Anlagen und Einrichtungen gemäß Paragraph 71, Absatz 2, bedürfen einer Bewilligung, sofern im Absatz 8, nichts anderes bestimmt ist. Absatz eins bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.
  8. Absatz 8Änderungen, die keine nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit, Gesundheit oder Hygiene der Benutzerinnen bzw. Benutzer erwarten lassen, bedürfen keiner Bewilligung. Sie sind unter Anschluss der geänderten Pläne, Darstellungen und Beschreibungen vor ihrer Durchführung der Behörde anzuzeigen. Wird innerhalb von vier Wochen die Ausführung des Vorhabens nicht untersagt oder teilt die Behörde schon vorher schriftlich mit, dass eine Untersagung der Ausführung nicht beabsichtigt ist, darf mit der Ausführung begonnen werden.

Paragraph 73,
Aufnahme des Betriebs von Campingplätzen; dingliche Wirkung

  1. Absatz einsDer Betrieb darf aufgenommen werden, wenn der Campingplatz dem Inhalt der Bewilligung entspricht. Die Aufnahme des Betriebs ist der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese hat die Oö. Tourismusbeitragsstelle, den in Betracht kommenden Tourismusverband, die zuständige Gliederung in der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Gemeinde von der Mitteilung zu verständigen.
  2. Absatz 2Die Wirksamkeit der nach Paragraphen 72,, 74 und 75 erlassenen Bescheide geht bei einem Wechsel der bzw. des über den Campingplatz Verfügungsberechtigten auf den neuen Rechtsträger über; dieser hat den Wechsel der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Paragraph 74,
Pflichten; Überprüfung von Campingplätzen

  1. Absatz einsDie Betreiberin bzw. der Betreiber eines Campingplatzes hat für die Campinggäste entweder selbst erreichbar zu sein oder dafür zu sorgen, dass eine verlässliche, für den Campingbetrieb verantwortliche Person erreichbar ist.
  2. Absatz 2Die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Campingplatzes hat dafür zu sorgen, dass die Einrichtungen betriebsbereit und sauber gehalten werden und der Campingplatz in einem der Bewilligung und den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechenden Zustand erhalten wird.
  3. Absatz 3Kommt die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Campingplatzes der Verpflichtung nach Absatz 2, nicht nach, hat die Behörde nach Überprüfung des Campingplatzes unter Gewährung einer angemessenen Frist die Herstellung des rechtmäßigen Zustands zu verfügen. Wird dem Auftrag nicht entsprochen, kann sie die Sperre des Campingplatzes bis zur Behebung der Mängel anordnen.
  4. Absatz 4Die Behörde hat einen Campingplatz oder die betroffenen Teile desselben ohne vorherigen Auftrag zur Behebung von Mängeln zu sperren, wenn Missstände vorliegen, durch welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird.
  5. Absatz 5Den Organen der Behörde ist der Zutritt zu allen Teilen des Campingplatzes während der Betriebszeiten zu gestatten. Die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Campingplatzes ist verpflichtet, den Organen der Behörde die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Paragraph 75,
Einstellung des Betriebs von Campingplätzen

  1. Absatz einsWird der Betrieb eines Campingplatzes auf Dauer eingestellt, so hat die bzw. der über die betroffenen Grundflächen Verfügungsberechtigte diese in einen hygienisch einwandfreien und das Orts- und Landschaftsbild nicht verunstaltenden Zustand zu versetzen.
  2. Absatz 2Die Einstellung des Betriebs ist der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese hat die Oö. Tourismusbeitragsstelle, den in Betracht kommenden Tourismusverband, die zuständige Gliederung in der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Gemeinde von der Mitteilung zu verständigen. Im Fall eines bewilligten Campingplatzes erlischt mit der Mitteilung die Bewilligung.
  3. Absatz 3Die Behörde hat erforderlichenfalls die zur Herstellung des Zustands der betroffenen Grundflächen gemäß Absatz eins, notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben.

Paragraph 76,
Campieren außerhalb von Campingplätzen

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild durch Verordnung bestimmen, dass Campieren außerhalb von Campingplätzen
    1. Ziffer eins
      nur an bestimmten Orten oder zu bestimmten Anlässen zulässig ist oder
    2. Ziffer 2
      an bestimmten Orten unzulässig ist oder
    3. Ziffer 3
      im gesamten Gemeindegebiet unzulässig ist.
  2. Absatz 2Die Gemeinde hat - ohne Auswirkung auf die Kundmachung - bestimmte Orte oder Gebiete, für die eine Verordnung nach Absatz eins, besteht, im erforderlichen Umfang in geeigneter Form als solche zu kennzeichnen.
  3. Absatz 3Die Gemeinde kann Verordnungen gemäß Absatz eins, erforderlichenfalls unter Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchsetzen.
  4. Absatz 4Ungeachtet einer Verordnung nach Absatz eins, ist das Campieren außerhalb von Campingplätzen zulässig, sofern die bzw. der über diese Grundfläche Verfügungsberechtigte das Campieren ohne die Absicht auf Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils duldet.

Paragraph 77,
Bewilligungsfreie Campingplätze

  1. Absatz einsDie Paragraphen 71 bis 74 sind auf folgende Campingplätze nicht anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      Jugendzeltlager, das sind Zeltlager von Jugendorganisationen oder im Rahmen der öffentlichen Jugendbetreuung;
    2. Ziffer 2
      Kurzzeitcampingplätze, das sind Campingplätze innerhalb des Geländes einer überregional bedeutsamen Veranstaltung an höchstens zehn Tagen innerhalb eines Kalenderjahrs;
    3. Ziffer 3
      Kleinstcampingplätze, das sind Campinglätze im Ausmaß von höchstens 300 m2;
    4. Ziffer 4
      Wohnmobilstellplätze, das sind Campingplätze ausschließlich für Kraftfahrzeuge mit fest verbauten, geschlossenen Abwasser- und Fäkaltanks bzw. Kassettentoiletten.
  2. Absatz 2Grundflächen zum Campieren gemäß Absatz eins, Ziffer 2, oder 3, die in einem räumlichen Naheverhältnis zueinander stehen, gelten in ihrer Gesamtheit als ein Campingplatz.
  3. Absatz 3Auf Jugendzeltlagern dürfen nur Zelte oder Fahrzeuge, ausgenommen Mobilheime, aufgestellt werden. Ein Zelt oder Fahrzeug darf jeweils für die Dauer von höchstens sechs Wochen innerhalb eines Kalenderjahres auf dem Campingplatz verbleiben.
  4. Absatz 4Auf Kurzzeitcampingplätzen dürfen auch andere Bauwerke im Sinn von Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer 3, für zehn Tage aufgestellt werden.
  5. Absatz 5Auf Kleinstcampingplätzen dürfen auch bis zu zwei andere Bauwerke im Sinn von Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer 3, aufgestellt werden.
  6. Absatz 6Jugendzeltlager und Kleinstcampingplätze müssen in einer Entfernung von höchstens 250 Metern über einen Zugang zu Trinkwasser und einer Entleerungsmöglichkeit für die in Behältern (Kübel, Abwasserkanister und dgl.) aufgefangenen Abwässer sowie zu Einrichtungen zur Abfallentsorgung verfügen. Wird auf dem Campingplatz auch das Campieren in einem Zelt ermöglicht, so ist zusätzlich Zugang zu einer Toilette und Waschgelegenheit zu bieten.
  7. Absatz 7Wohnmobilstellplätze ab vier Stellplätzen müssen über eine Ver- und Entsorgungsstation für Trink- und Abwasser sowie zur Fäkalentsorgung sowie über die für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung notwendigen Einrichtungen verfügen.
  8. Absatz 8Die Aufnahme des Betriebs eines Campingplatzes gemäß Absatz eins, ist unter Anschluss der im Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer eins, und 2 genannten Unterlagen und im Fall von Kurzzeitcampingplätzen unter Bekanntgabe der Dauer der Behörde anzuzeigen. Die Behörde hat von einer solchen Anzeige die Gemeinde und im Fall des Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 auch die Oö. Tourismusbeitragsstelle, den in Betracht kommenden Tourismusverband und die zuständige Gliederung in der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu verständigen. Wird innerhalb von vier Wochen der Betrieb nicht untersagt oder teilt die Behörde schon vorher schriftlich mit, dass eine Untersagung des Betriebs nicht beabsichtigt ist, darf mit dem Betrieb begonnen werden.
  9. Absatz 9Die Behörde hat den Betrieb eines Campingplatzes gemäß Absatz eins, zu untersagen, wenn
    1. Ziffer eins
      die betroffene Grundfläche für das Campieren nicht geeignet ist oder
    2. Ziffer 2
      Missstände vorliegen, durch welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird oder
    3. Ziffer 3
      der Campingplatz nicht über die erforderlichen Einrichtungen verfügt.

Paragraph 78,
Behörden; eigener Wirkungsbereich

  1. Absatz einsBehörde im Sinn des 4. Teils dieses Landesgesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde.
  2. Absatz 2Die im Paragraph 72, Absatz 6 und Paragraph 76, geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

Paragraph 79,
Kontrolle der Einhaltung

  1. Absatz einsDie Kontrolle der Einhaltung des Paragraph 76, fällt - ungeachtet des Paragraph 80, - in die Zuständigkeit der Gemeinde; die Gemeinde kann mit der Kontrolle der Einhaltung des Paragraph 76,
    1. Ziffer eins
      Mitglieder eines in der Gemeinde eingerichteten Gemeindewachkörpers oder bereits bestellte Aufsichtsorgane betrauen oder
    2. Ziffer 2
      besondere Aufsichtsorgane bestellen. Die Bestellung kann befristet erfolgen.
  2. Absatz 2Für die Bestellung der Aufsichtsorgane, das Ende der Bestellung, deren Dienstabzeichen und Dienstausweis sowie dem Schutz dieser gelten die Paragraphen 5 b bis 5d und Paragraph 6, Absatz 3, Oö. Parkgebührengesetz sinngemäß.
  3. Absatz 3Aufsichtsorgane haben die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung des Paragraph 76, durch
    1. Ziffer eins
      Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
    2. Ziffer 2
      Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, insbesondere die Anhaltung von Personen zum Zweck der Feststellung ihrer Identität und Erstattung von Anzeigen.
  4. Absatz 4Aufsichtsorgane haben nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zusätzlich folgende Befugnisse:
    1. Ziffer eins
      Aussprechen von Ermahnungen unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens gemäß Paragraph 50, Absatz 5 a, VStG;
    2. Ziffer 2
      Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß Paragraph 50, VStG nach Ermächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde.
    Als gelinderes Mittel kommt jeweils die Wegweisung der Person vom Ort der Übertretung in Betracht.
  5. Absatz 5Die Aufsichtsorgane sind bei der Durchführung der Kontrolle gemäß Absatz eins, an die Weisungen der zuständigen Gemeindeorgane gebunden. Sie haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, unterliegen im Übrigen aber der Amtsverschwiegenheit nach Artikel 20, Absatz 3, B-VG und sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinn des Paragraph 74, StGB.
  6. Absatz 6Bei der Durchführung der Kontrolle gemäß Absatz eins, haben die Aufsichtsorgane so vorzugehen, dass damit eine möglichst geringe Beeinträchtigung verbunden ist und jedes unnötige Aufsehen tunlichst vermieden wird.

Paragraph 80,
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung des Paragraph 76, durch folgende Maßnahmen mitzuwirken:

  1. Ziffer eins
    Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
  2. Ziffer 2
    Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;
  3. Ziffer 3
    Maßnahmen zur Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 82, (neu) (= bisheriger Paragraph 59,) Absatz 2, wird das Zitat „§ 58 Absatz 3 “, durch das Zitat „§ 81 Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 83, (neu) (= bisheriger Paragraph 60,) Absatz eins, werden die Ziffer 5 bis 10 durch folgende Ziffer 5 bis 21 ersetzt:

  1. Ziffer 5
    wer entgegen Paragraph 59, Absatz eins, eine Tätigkeit gemäß Paragraph 58, ohne den dafür erforderlichen Berechtigungsschein erwerbsmäßig ausübt,
  2. Ziffer 6
    wer ohne den dafür erforderlichen Berechtigungsschein eine der durch Paragraph 59, Absatz 3, geschützten Bezeichnungen führt,
  3. Ziffer 7
    wer wiederholt seiner Verpflichtung zur Fortbildung gemäß Paragraph 63, Absatz eins, oder Paragraph 64, Absatz 6, nicht nachkommt,
  4. Ziffer 8
    wer als Leiterin bzw. Leiter einer Schischule gegen die Bestimmungen des Paragraph 64, Absatz eins bis 3 verstößt,
  5. Ziffer 9
    wer eine Person als Schilehrerin bzw. Schilehrer beschäftigt, die nicht die Voraussetzungen gemäß Paragraph 64, Absatz 4, erfüllt,
  6. Ziffer 10
    wer als Fortbetriebsberechtigte bzw. Fortbetriebsberechtigter der Verpflichtung gemäß Paragraph 65, Absatz 4, nicht nachkommt,
  7. Ziffer 11
    wer einen Campingplatz entgegen Paragraph 72, Absatz eins, ohne erforderliche Bewilligung errichtet, betreibt oder entgegen Paragraph 72, Absatz 7, ändert,
  8. Ziffer 12
    wer entgegen Paragraph 72, Absatz 8, eine Änderung des Campingplatzes nicht fristgerecht anzeigt oder trotz Untersagung ändert,
  9. Ziffer 13
    wer entgegen Paragraph 73, Absatz eins, die Aufnahme des Betriebs eines bewilligten Campingplatzes nicht unverzüglich mitteilt,
  10. Ziffer 14
    wer als Betreiberin bzw. Betreiber eines Campingplatzes den Bestimmungen des Paragraph 74, Absatz eins, über die Erreichbarkeit zuwiderhandelt,
  11. Ziffer 15
    wer als Betreiberin bzw. Betreiber eines Campingplatzes die Einrichtungen des Campingplatzes nicht dem Paragraph 74, Absatz 2, entsprechend bereithält oder den Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheids zuwiderhandelt,
  12. Ziffer 16
    wer einen Campingplatz trotz angeordneter Sperre gemäß Paragraph 74, Absatz 3, oder 4 betreibt,
  13. Ziffer 17
    wer entgegen Paragraph 74, Absatz 5, den Organen der Behörde den Zutritt zum Campingplatz nicht ermöglicht oder die notwendigen Auskünfte nicht erteilt,
  14. Ziffer 18
    wer entgegen Paragraph 75, Absatz 2, die Einstellung des Betriebs eines Campingplatzes nicht unverzüglich mitteilt,
  15. Ziffer 19
    wer außerhalb von Campingplätzen an einem Ort oder in einem Gebiet campiert, an bzw. in dem auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 76, Absatz eins, das Campieren nicht zulässig ist,
  16. Ziffer 20
    wer den Bestimmungen über bewilligungsfreie Campingplätze gemäß Paragraph 77, Absatz 3 bis 7 zuwiderhandelt,
  17. Ziffer 21
    wer entgegen Paragraph 77, Absatz 8, die Aufnahme des Betriebs eines bewilligungsfreien Campingplatzes nicht fristgerecht anzeigt oder einen Campingplatz trotz einer Untersagung gemäß Paragraph 77, Absatz 9, betreibt.“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 83, (neu) (= bisheriger Paragraph 60,) Absatz 3, wird nach dem Wort „Verwaltungsübertretung“ die Wortfolge „gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 84, (neu) (= bisheriger Paragraph 61,) lautet:

Paragraph 84,
Verweise

Soweit in diesem Landesgesetz auf Rechtsvorschriften des Bundes verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

Artikel II
Änderung der Oö. Bauordnung 1994

Die Oö. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 9, lautet:

  1. Ziffer 9
    Wohnwagen, Mobilheime und andere Bauwerke auf Rädern, soweit sie zum Verkehr behördlich zugelassen sind, oder dem Campieren dienende Anlagen auf Campingplätzen gemäß Paragraph 70, Absatz 2, Oö. Tourismusgesetz 2018;“

Artikel III
Änderung des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994

Das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 1994,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Im Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 4, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph eins, Oö. Campingplatzgesetz)“.

Artikel IV
Änderung des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001

Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, Landesgesetzblatt Nr. 129 aus 2001,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 125 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    die Errichtung und die Änderung von Campingplätzen gemäß Paragraph 72, Oö. Tourismusgesetz 2018 und die Aufnahme des Betriebs von Campingplätzen gemäß Paragraph 77, Oö. Tourismusgesetz 2018,“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    Vorhaben gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4,, die einer campingrechtlichen Bewilligung nach dem Oö. Tourismusgesetz 2018 bedürfen,“

Artikel V
Änderung des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes

Das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2007,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 93 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 11, entfällt der Ausdruck „Oö. Campingplatzgesetz,“.

Artikel VI
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Campingplatzgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 1967,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2012,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Campingplatzbewilligungen nach dem Oö. Campingplatzgesetz gelten im bisherigen Umfang als Bewilligungen bzw. Anzeigen nach dem Oö. Tourismusgesetz 2018.
  3. Absatz 3Auf Verfügungsberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes eine Grundfläche zum Campieren für weniger als zehn Personen oder einen Wohnmobilstellplatz bereits länger als ein Jahr zur Verfügung gestellt haben, sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes dessen Bestimmungen anzuwenden.
  4. Absatz 4Auf Campingplätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits bewilligt sind, ist Paragraph 70, Absatz 3, nicht anzuwenden.
  5. Absatz 5Auf Grundflächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits länger als ein Jahr als öffentliche Verkehrsflächen verwendet worden sind, dürfen unabhängig von ihrer Widmung Wohnmobilstellplätze errichtet werden.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Wolfgang Stanek

Mag. Stelzer