LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 28. Juni 2021

www.ris.bka.gv.at

Nr. 62 Landesgesetz:

Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1608/2021, Ausschussbericht Beilage Nr. 1647/2021, 56. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018, die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz geändert und das Oö. Campingplatzgesetz aufgehoben werden
(Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Oö. Tourismusgesetzes 2018

Das Oö. Tourismusgesetz 2018, LGBl. Nr. 3/2018, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 116/2020, wird wie folgt geändert:

1. Dieses Landesgesetz erhält die Abkürzung „Oö. TG 2018“.

2. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zum 3. Teil, 4. Teil (neu) und 5. Teil:

3. Teil
Schiunterricht, Führen und Begleiten in Bergsportarten, Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in einer Sportart

§ 58

Tätigkeitsbereiche

§ 59

Berechtigungsschein

§ 60

Allgemeine Voraussetzungen

§ 61

Fachliche Befähigung

§ 62

Verfahren

§ 63

Allgemeine Ausübungsregeln

§ 64

Betrieb einer Schischule

§ 65

Erlöschen der Berechtigung

§ 66

Oö. Schilehrerverband

§ 67

Oö. Berg- und Schiführerverband

§ 68

Überwachung der Schischulen

§ 69

Helmpflicht beim Alpinschilauf und Snowboarden

4. Teil
Camping

§ 70

Campingplatz

§ 71

Gestaltung und Einrichtung von Campingplätzen

§ 72

Bewilligung von Campingplätzen; Verfahren

§ 73

Aufnahme des Betriebs von Campingplätzen; dingliche Wirkung

§ 74

Pflichten; Überprüfung von Campingplätzen

§ 75

Einstellung des Betriebs von Campingplätzen

§ 76

Campieren außerhalb von Campingplätzen

§ 77

Bewilligungsfreie Campingplätze

§ 78

Behörden; eigener Wirkungsbereich

§ 79

Kontrolle der Einhaltung

§ 80

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

5. Teil
Einräumung von Benützungsrechten; Strafbestimmungen

§ 81

Einräumung von Benützungsrechten

§ 82

Öffnung und Absperrung von Privatwegen und Tourismuszielen

§ 83

Strafbestimmungen

§ 84

Verweise

§ 84a

Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19

§ 85

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen“

3. Im § 47 Abs. 2 Z 2 wird der Klammerausdruck „(§ 1 Oö. Campingplatzgesetz)“ durch den Klammerausdruck „(§ 70 Abs. 1 und § 77 Abs. 1)“ ersetzt.

4. Die Bezeichnung der Paragrafen des 3. Teils wird wie folgt geändert:

-

§ 57a erhält die Bezeichnung „§ 58“;

-

§ 57b erhält die Bezeichnung „§ 59“;

-

§ 57c erhält die Bezeichnung „§ 60“;

-

§ 57d erhält die Bezeichnung „§ 61“;

-

§ 57e erhält die Bezeichnung „§ 62“;

-

§ 57f erhält die Bezeichnung „§ 63“;

-

§ 57g erhält die Bezeichnung „§ 64“;

-

§ 57h erhält die Bezeichnung „§ 65“;

-

§ 57i erhält die Bezeichnung „§ 66“;

-

§ 57j erhält die Bezeichnung „§ 67“;

-

§ 57k erhält die Bezeichnung „§ 68“;

-

§ 57l erhält die Bezeichnung „§ 69“.

5. Im § 61 (neu) (= bisheriger § 57d) Abs. 7 Z 3 lautet der Klammerausdruck „(§ 7 Abs. 1 Oö. Sportgesetz 2019)“.

6. In den §§ 59 bis 68 (neu) (= bisherige §§ 57b bis 57k) werden nachstehende Verweise wie folgt geändert:

-

Verweis auf „§ 57a“ in Verweis auf „§ 58“;

-

Verweis auf „§ 57b“ in Verweis auf „§ 59“;

-

Verweis auf „§ 57c“ in Verweis auf „§ 60“;

-

Verweis auf „§ 57d“ in Verweis auf „§ 61“;

-

Verweis auf „§ 57e“ in Verweis auf „§ 62“;

-

Verweis auf „§ 57f“ in Verweis auf „§ 63“;

-

Verweis auf „§ 57g“ in Verweis auf „§ 64“;

-

Verweis auf „§ 57h“ in Verweis auf „§ 65“;

-

Verweis auf „§ 57i“ in Verweis auf „§ 66“;

-

Verweis auf „§ 57j“ in Verweis auf „§ 67“.

7. Der bisherige 4. Teil erhält die Bezeichnung „5. Teil“; die Bezeichnung der nachstehenden Paragrafen des 5. Teils (neu) wird wie folgt geändert:

-

§ 58 erhält die Bezeichnung „§ 81“;

-

§ 59 erhält die Bezeichnung „§ 82“;

-

§ 60 erhält die Bezeichnung „§ 83“;

-

§ 61 erhält die Bezeichnung „§ 84“;

-

§ 61a erhält die Bezeichnung „§ 84a“;

-

§ 62 erhält die Bezeichnung „§ 85“.

8. Nach dem 3. Teil wird folgender 4. Teil (§§ 70 bis 80) eingefügt:

4. Teil
Camping

§ 70
Campingplatz

(1) Als Campingplatz gilt eine Grundfläche,

1.

die von der bzw. dem über diese Grundfläche Verfügungsberechtigten für Zwecke des Campierens öffentlich angeboten wird oder

2.

auf welcher die bzw. der über diese Grundfläche Verfügungsberechtigte das Campieren in der Absicht auf Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils duldet.

(2) Als Campieren gilt der über ein kurzes Verweilen hinausgehende Aufenthalt

1.

in oder neben einem Zelt oder

2.

in oder neben einem abgestellten Fahrzeug (insbesondere Wohnanhänger, Wohnmobil oder Mobilheim) oder

3.

in oder neben einem anderen Bauwerk (Modulhaus, Minihaus, Schlaffass und dgl.), sofern das Bauwerk

a)

von der bzw. dem Verfügungsberechtigten auf einem bewilligten Campingplatz zur Unterbringung von ständig wechselnden Gästen errichtet ist,

b)

leicht ortsveränderlich ist,

c)

einschließlich                         eines allfälligen Schutzdaches eine Fläche von höchstens 50 m2 bedeckt und

d)

nicht mehr als ein Geschoß aufweist.

Ein kurzes Verweilen liegt vor, wenn der Aufenthalt innerhalb eines Zeitraums von drei Stunden über 90 Minuten nicht hinausgeht.

(3) Campingplätze dürfen, sofern es sich nicht um Jugendzeltlager oder Kurzzeitcampingplätze (§ 77 Abs. 1 Z 1 bzw. 2) handelt, nur auf Grundflächen errichtet werden, die im Flächenwidmungsplan für diesen Verwendungszweck gewidmet sind.

(4) Campingplätze müssen so gelegen sein, dass

1.

das Leben und die Gesundheit der Benützer sowie ihr Eigentum nicht gefährdet sind,

2.

durch ihren Betrieb einschließlich des Zu- und Abfahrtverkehrs das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Nachbarn nicht gefährdet und die Nachbarn nicht in unzumutbarem Ausmaß belästigt werden und

3.

Interessen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung nicht gröblich verletzt werden.

(5) Auf einem Campingplatz dürfen auf maximal 20 % der Standplätze, insgesamt jedoch auf höchstens 15 Standplätzen, Bauwerke gemäß Abs. 2 Z 3 errichtet werden. Die Gemeinde kann ergänzend zur Widmung gemäß Abs. 3 auch jene Flächen festlegen, in denen diese Standplätze zulässig sind.

§ 71
Gestaltung und Einrichtung von Campingplätzen

(1) Auf dem Campingplatz müssen eine ausreichende Versorgung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser, eine einwandfreie Beseitigung der Abfälle und Abwässer sowie eine Anbindung an die öffentlichen Verkehrsflächen sichergestellt sein. Die Anbindung und die öffentlichen Verkehrsflächen müssen dem Umfang des beabsichtigten Campingplatzbetriebs entsprechen und so beschaffen sein, dass sie witterungsunabhängig auch von Einsatzfahrzeugen benutzt werden können.

(2) Campingplätze müssen über die Anlagen und Einrichtungen, die im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit und der Hygiene der Benützer erforderlich sind, verfügen. Insbesondere müssen sie eine geeignete Abgrenzung zu den Nachbargrundstücken, zweckentsprechende sanitäre Einrichtungen (Wasch-, Dusch- und Toilettenanlagen), eine ausreichende Anzahl an Kraftfahrzeug-Abstellplätzen und geeignete Lösch- sowie Erste-Hilfe-Einrichtungen aufweisen.

(3) Die im § 70 Abs. 2 Z 3 genannten Bauwerke müssen den bautechnischen Vorschriften entsprechen.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen erlassen über

1.

die Art, die Anzahl, die Ausführung und den Standort der Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 2;

2.

die Gestaltung, die Bauart und die Ausführung von baulichen Anlagen auf Standplätzen;

3.

die Anzahl, den Standort, die Gestaltung, die Bauart, die Ausführung und die Ausstattung von Bauwerken gemäß § 70 Abs. 2 Z 3.

§ 72
Bewilligung von Campingplätzen; Verfahren

(1) Campingplätze dürfen nur mit Bewilligung der Behörde errichtet und betrieben werden.

(2) Dem Antrag auf Erteilung der Bewilligung sind anzuschließen:

1.

ein Grundbuchsauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der Einbringung des Antrags entsprechen muss; eine Vorlage ist nicht erforderlich, wenn die Behörde selbst eine Abfrage des Grundbuchs durchführen kann;

2.

der Nachweis der Verfügungsberechtigung über die für den Campingplatz vorgesehene Grundfläche, sofern sie nicht im Eigentum der Antragstellerin bzw. des Antragstellers steht;

3.

ein Verzeichnis der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer jener Grundstücke, deren Grundstücksgrenze vom Campingplatz höchstens 25 Meter entfernt ist (Nachbarn);

4.

die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne, Darstellungen und Beschreibungen.

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben nach Lage, Gestaltung und Einrichtung den §§ 70 und 71 und den auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen entspricht.

(4) In der Bewilligung ist die Anzahl der Standplätze festzulegen.

(5) Die Bewilligung kann unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden, wenn dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 3 erforderlich ist. Insbesondere kann bestimmt werden, dass der Campingplatz nur während bestimmter Zeiten (saisonal) betrieben werden darf oder dass Dauercamping nur auf bestimmten Standplätzen zulässig ist. Als Dauercamping gilt die Aufstellung von Fahrzeugen nach § 70 Abs. 2 Z 2 für einen zwei Monate übersteigenden Zeitraum.

(6) Nachbarn kommt zur Wahrung der im § 70 Abs. 4 Z 2 geschützten Nachbarschaftsinteressen im Bewilligungsverfahren Parteistellung zu. Die Gemeinde ist im Bewilligungsverfahren als Beteiligte zu hören.

(7) Änderungen des Campingplatzes sowie Änderungen von Anlagen und Einrichtungen gemäß § 71 Abs. 2 bedürfen einer Bewilligung, sofern im Abs. 8 nichts anderes bestimmt ist. Abs. 1 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.

(8) Änderungen, die keine nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit, Gesundheit oder Hygiene der Benutzerinnen bzw. Benutzer erwarten lassen, bedürfen keiner Bewilligung. Sie sind unter Anschluss der geänderten Pläne, Darstellungen und Beschreibungen vor ihrer Durchführung der Behörde anzuzeigen. Wird innerhalb von vier Wochen die Ausführung des Vorhabens nicht untersagt oder teilt die Behörde schon vorher schriftlich mit, dass eine Untersagung der Ausführung nicht beabsichtigt ist, darf mit der Ausführung begonnen werden.

§ 73
Aufnahme des Betriebs von Campingplätzen; dingliche Wirkung

(1) Der Betrieb darf aufgenommen werden, wenn der Campingplatz dem Inhalt der Bewilligung entspricht. Die Aufnahme des Betriebs ist der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese hat die Oö. Tourismusbeitragsstelle, den in Betracht kommenden Tourismusverband, die zuständige Gliederung in der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Gemeinde von der Mitteilung zu verständigen.

(2) Die Wirksamkeit der nach §§ 72, 74 und 75 erlassenen Bescheide geht bei einem Wechsel der bzw. des über den Campingplatz Verfügungsberechtigten auf den neuen Rechtsträger über; dieser hat den Wechsel der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 74
Pflichten; Überprüfung von Campingplätzen

(1) Die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Campingplatzes hat für die Campinggäste entweder selbst erreichbar zu sein oder dafür zu sorgen, dass eine verlässliche, für den Campingbetrieb verantwortliche Person erreichbar ist.

(2) Die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Campingplatzes hat dafür zu sorgen, dass die Einrichtungen betriebsbereit und sauber gehalten werden und der Campingplatz in einem der Bewilligung und den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechenden Zustand erhalten wird.

(3) Kommt die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Campingplatzes der Verpflichtung nach Abs. 2 nicht nach, hat die Behörde nach Überprüfung des Campingplatzes unter Gewährung einer angemessenen Frist die Herstellung des rechtmäßigen Zustands zu verfügen. Wird dem Auftrag nicht entsprochen, kann sie die Sperre des Campingplatzes bis zur Behebung der Mängel anordnen.

(4) Die Behörde hat einen Campingplatz oder die betroffenen Teile desselben ohne vorherigen Auftrag zur Behebung von Mängeln zu sperren, wenn Missstände vorliegen, durch welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird.

(5) Den Organen der Behörde ist der Zutritt zu allen Teilen des Campingplatzes während der Betriebszeiten zu gestatten. Die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Campingplatzes ist verpflichtet, den Organen der Behörde die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 75
Einstellung des Betriebs von Campingplätzen

(1) Wird der Betrieb eines Campingplatzes auf Dauer eingestellt, so hat die bzw. der über die betroffenen Grundflächen Verfügungsberechtigte diese in einen hygienisch einwandfreien und das Orts- und Landschaftsbild nicht verunstaltenden Zustand zu versetzen.

(2) Die Einstellung des Betriebs ist der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese hat die Oö. Tourismusbeitragsstelle, den in Betracht kommenden Tourismusverband, die zuständige Gliederung in der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Gemeinde von der Mitteilung zu verständigen. Im Fall eines bewilligten Campingplatzes erlischt mit der Mitteilung die Bewilligung.

(3) Die Behörde hat erforderlichenfalls die zur Herstellung des Zustands der betroffenen Grundflächen gemäß Abs. 1 notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben.

§ 76
Campieren außerhalb von Campingplätzen

(1) Die Gemeinde kann zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild durch Verordnung bestimmen, dass Campieren außerhalb von Campingplätzen

1.

nur an bestimmten Orten oder zu bestimmten Anlässen zulässig ist oder

2.

an bestimmten Orten unzulässig ist oder

3.

im gesamten Gemeindegebiet unzulässig ist.

(2) Die Gemeinde hat - ohne Auswirkung auf die Kundmachung - bestimmte Orte oder Gebiete, für die eine Verordnung nach Abs. 1 besteht, im erforderlichen Umfang in geeigneter Form als solche zu kennzeichnen.

(3) Die Gemeinde kann Verordnungen gemäß Abs. 1 erforderlichenfalls unter Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchsetzen.

(4) Ungeachtet einer Verordnung nach Abs. 1 ist das Campieren außerhalb von Campingplätzen zulässig, sofern die bzw. der über diese Grundfläche Verfügungsberechtigte das Campieren ohne die Absicht auf Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils duldet.

§ 77
Bewilligungsfreie Campingplätze

(1) Die §§ 71 bis 74 sind auf folgende Campingplätze nicht anzuwenden:

1.

Jugendzeltlager, das sind Zeltlager von Jugendorganisationen oder im Rahmen der öffentlichen Jugendbetreuung;

2.

Kurzzeitcampingplätze, das sind Campingplätze innerhalb des Geländes einer überregional bedeutsamen Veranstaltung an höchstens zehn Tagen innerhalb eines Kalenderjahrs;

3.

Kleinstcampingplätze, das sind Campinglätze im Ausmaß von höchstens 300 m2;

4.

Wohnmobilstellplätze, das sind Campingplätze ausschließlich für Kraftfahrzeuge mit fest verbauten, geschlossenen Abwasser- und Fäkaltanks bzw. Kassettentoiletten.

(2) Grundflächen zum Campieren gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3, die in einem räumlichen Naheverhältnis zueinander stehen, gelten in ihrer Gesamtheit als ein Campingplatz.

(3) Auf Jugendzeltlagern dürfen nur Zelte oder Fahrzeuge, ausgenommen Mobilheime, aufgestellt werden. Ein Zelt oder Fahrzeug darf jeweils für die Dauer von höchstens sechs Wochen innerhalb eines Kalenderjahres auf dem Campingplatz verbleiben.

(4) Auf Kurzzeitcampingplätzen dürfen auch andere Bauwerke im Sinn von § 70 Abs. 2 Z 3 für zehn Tage aufgestellt werden.

(5) Auf Kleinstcampingplätzen dürfen auch bis zu zwei andere Bauwerke im Sinn von § 70 Abs. 2 Z 3 aufgestellt werden.

(6) Jugendzeltlager und Kleinstcampingplätze müssen in einer Entfernung von höchstens 250 Metern über einen Zugang zu Trinkwasser und einer Entleerungsmöglichkeit für die in Behältern (Kübel, Abwasserkanister und dgl.) aufgefangenen Abwässer sowie zu Einrichtungen zur Abfallentsorgung verfügen. Wird auf dem Campingplatz auch das Campieren in einem Zelt ermöglicht, so ist zusätzlich Zugang zu einer Toilette und Waschgelegenheit zu bieten.

(7) Wohnmobilstellplätze ab vier Stellplätzen müssen über eine Ver- und Entsorgungsstation für Trink- und Abwasser sowie zur Fäkalentsorgung sowie über die für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung notwendigen Einrichtungen verfügen.

(8) Die Aufnahme des Betriebs eines Campingplatzes gemäß Abs. 1 ist unter Anschluss der im § 72 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Unterlagen und im Fall von Kurzzeitcampingplätzen unter Bekanntgabe der Dauer der Behörde anzuzeigen. Die Behörde hat von einer solchen Anzeige die Gemeinde und im Fall des Abs. 1 Z 2 bis 4 auch die Oö. Tourismusbeitragsstelle, den in Betracht kommenden Tourismusverband und die zuständige Gliederung in der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu verständigen. Wird innerhalb von vier Wochen der Betrieb nicht untersagt oder teilt die Behörde schon vorher schriftlich mit, dass eine Untersagung des Betriebs nicht beabsichtigt ist, darf mit dem Betrieb begonnen werden.

(9) Die Behörde hat den Betrieb eines Campingplatzes gemäß Abs. 1 zu untersagen, wenn

1.

die betroffene Grundfläche für das Campieren nicht geeignet ist oder

2.

Missstände vorliegen, durch welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird oder

3.

der Campingplatz nicht über die erforderlichen Einrichtungen verfügt.

§ 78
Behörden; eigener Wirkungsbereich

(1) Behörde im Sinn des 4. Teils dieses Landesgesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Die im § 72 Abs. 6 und § 76 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

§ 79
Kontrolle der Einhaltung

(1) Die Kontrolle der Einhaltung des § 76 fällt - ungeachtet des § 80 - in die Zuständigkeit der Gemeinde; die Gemeinde kann mit der Kontrolle der Einhaltung des § 76

1.

Mitglieder eines in der Gemeinde eingerichteten Gemeindewachkörpers oder bereits bestellte Aufsichtsorgane betrauen oder

2.

besondere Aufsichtsorgane bestellen. Die Bestellung kann befristet erfolgen.

(2) Für die Bestellung der Aufsichtsorgane, das Ende der Bestellung, deren Dienstabzeichen und Dienstausweis sowie dem Schutz dieser gelten die §§ 5b bis 5d und § 6 Abs. 3 Oö. Parkgebührengesetz sinngemäß.

(3) Aufsichtsorgane haben die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung des § 76 durch

1.

Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,

2.

Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, insbesondere die Anhaltung von Personen zum Zweck der Feststellung ihrer Identität und Erstattung von Anzeigen.

(4) Aufsichtsorgane haben nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zusätzlich folgende Befugnisse:

1.

Aussprechen von Ermahnungen unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens gemäß § 50 Abs. 5a VStG;

2.

Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß § 50 VStG nach Ermächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde.

Als gelinderes Mittel kommt jeweils die Wegweisung der Person vom Ort der Übertretung in Betracht.

(5) Die Aufsichtsorgane sind bei der Durchführung der Kontrolle gemäß Abs. 1 an die Weisungen der zuständigen Gemeindeorgane gebunden. Sie haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, unterliegen im Übrigen aber der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG und sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinn des § 74 StGB.

(6) Bei der Durchführung der Kontrolle gemäß Abs. 1 haben die Aufsichtsorgane so vorzugehen, dass damit eine möglichst geringe Beeinträchtigung verbunden ist und jedes unnötige Aufsehen tunlichst vermieden wird.

§ 80
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung des § 76 durch folgende Maßnahmen mitzuwirken:

1.

Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;

2.

Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;

3.

Maßnahmen zur Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt.“

9. Im § 82 (neu) (= bisheriger § 59) Abs. 2 wird das Zitat „§ 58 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 81 Abs. 3“ ersetzt.

10. Im § 83 (neu) (= bisheriger § 60) Abs. 1 werden die Z 5 bis 10 durch folgende Z 5 bis 21 ersetzt:

„5.

wer entgegen § 59 Abs. 1 eine Tätigkeit gemäß § 58 ohne den dafür erforderlichen Berechtigungsschein erwerbsmäßig ausübt,

6.

wer ohne den dafür erforderlichen Berechtigungsschein eine der durch § 59 Abs. 3 geschützten Bezeichnungen führt,

7.

wer wiederholt seiner Verpflichtung zur Fortbildung gemäß § 63 Abs. 1 oder § 64 Abs. 6 nicht nachkommt,

8.

wer als Leiterin bzw. Leiter einer Schischule gegen die Bestimmungen des § 64 Abs. 1 bis 3 verstößt,

9.

wer eine Person als Schilehrerin bzw. Schilehrer beschäftigt, die nicht die Voraussetzungen gemäß § 64 Abs. 4 erfüllt,

10.

wer als Fortbetriebsberechtigte bzw. Fortbetriebsberechtigter der Verpflichtung gemäß § 65 Abs. 4 nicht nachkommt,

11.

wer einen Campingplatz entgegen § 72 Abs. 1 ohne erforderliche Bewilligung errichtet, betreibt oder entgegen § 72 Abs. 7 ändert,

12.

wer entgegen § 72 Abs. 8 eine Änderung des Campingplatzes nicht fristgerecht anzeigt oder trotz Untersagung ändert,

13.

wer entgegen § 73 Abs. 1 die Aufnahme des Betriebs eines bewilligten Campingplatzes nicht unverzüglich mitteilt,

14.

wer als Betreiberin bzw. Betreiber eines Campingplatzes den Bestimmungen des § 74 Abs. 1 über die Erreichbarkeit zuwiderhandelt,

15.

wer als Betreiberin bzw. Betreiber eines Campingplatzes die Einrichtungen des Campingplatzes nicht dem § 74 Abs. 2 entsprechend bereithält oder den Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheids zuwiderhandelt,

16.

wer einen Campingplatz trotz angeordneter Sperre gemäß § 74 Abs. 3 oder 4 betreibt,

17.

wer entgegen § 74 Abs. 5 den Organen der Behörde den Zutritt zum Campingplatz nicht ermöglicht oder die notwendigen Auskünfte nicht erteilt,

18.

wer entgegen § 75 Abs. 2 die Einstellung des Betriebs eines Campingplatzes nicht unverzüglich mitteilt,

19.

wer außerhalb von Campingplätzen an einem Ort oder in einem Gebiet campiert, an bzw. in dem auf Grund einer Verordnung gemäß § 76 Abs. 1 das Campieren nicht zulässig ist,

20.

wer den Bestimmungen über bewilligungsfreie Campingplätze gemäß § 77 Abs. 3 bis 7 zuwiderhandelt,

21.

wer entgegen § 77 Abs. 8 die Aufnahme des Betriebs eines bewilligungsfreien Campingplatzes nicht fristgerecht anzeigt oder einen Campingplatz trotz einer Untersagung gemäß § 77 Abs. 9 betreibt.“

11. Im § 83 (neu) (= bisheriger § 60) Abs. 3 wird nach dem Wort „Verwaltungsübertretung“ die Wortfolge „gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4“ eingefügt.

12. § 84 (neu) (= bisheriger § 61) lautet:

§ 84
Verweise

Soweit in diesem Landesgesetz auf Rechtsvorschriften des Bundes verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

-

Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021;

-

Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019;

-

E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020;

-

Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;

-

Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz, BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2018;

-

Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020;

-

Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012;

-

Tourismus-Statistik-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 498/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 24/2012;

-

Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2021;

-

Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2021.“

Artikel II
Änderung der Oö. Bauordnung 1994

Die Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2021, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 3 Z 9 lautet:

„9.

Wohnwagen, Mobilheime und andere Bauwerke auf Rädern, soweit sie zum Verkehr behördlich zugelassen sind, oder dem Campieren dienende Anlagen auf Campingplätzen gemäß § 70 Abs. 2 Oö. Tourismusgesetz 2018;“

Artikel III
Änderung des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994

Das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 88/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:

Im § 2 Abs. 6 Z 4 entfällt der Klammerausdruck „(§ 1 Oö. Campingplatzgesetz)“.

Artikel IV
Änderung des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001

Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 125/2020, wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 1 Z 4 lautet:

„4.

die Errichtung und die Änderung von Campingplätzen gemäß § 72 Oö. Tourismusgesetz 2018 und die Aufnahme des Betriebs von Campingplätzen gemäß § 77 Oö. Tourismusgesetz 2018,“

2. § 7 Abs. 1 Z 3 lautet:

„3.

Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 4, die einer campingrechtlichen Bewilligung nach dem Oö. Tourismusgesetz 2018 bedürfen,“

Artikel V
Änderung des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes

Das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 78/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2015, wird wie folgt geändert:

Im § 1 Abs. 2 Z 11 entfällt der Ausdruck „Oö. Campingplatzgesetz,“.

Artikel VI
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/2012, außer Kraft.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Campingplatzbewilligungen nach dem Oö. Campingplatzgesetz gelten im bisherigen Umfang als Bewilligungen bzw. Anzeigen nach dem Oö. Tourismusgesetz 2018.

(3) Auf Verfügungsberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes eine Grundfläche zum Campieren für weniger als zehn Personen oder einen Wohnmobilstellplatz bereits länger als ein Jahr zur Verfügung gestellt haben, sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes dessen Bestimmungen anzuwenden.

(4) Auf Campingplätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits bewilligt sind, ist § 70 Abs. 3 nicht anzuwenden.

(5) Auf Grundflächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits länger als ein Jahr als öffentliche Verkehrsflächen verwendet worden sind, dürfen unabhängig von ihrer Widmung Wohnmobilstellplätze errichtet werden.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Wolfgang Stanek

Mag. Stelzer