LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 14. Mai 2021

www.ris.bka.gv.at

Nr. 46 Landesgesetz:

Oö. Jagdgesetz-Novelle 2021 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativ-antrag Beilage Nr. 1610/2021, 55. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Jagdgesetz geändert wird
(Oö. Jagdgesetz-Novelle 2021)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

1. § 10 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Spätestens zum gleichen Zeitpunkt sind Anträge auf Vereinigung oder Zerlegung genossenschaftlicher Jagdgebiete (§ 11), auf Feststellung eines Gebiets als Jagdeinschluss (§ 12) und auf Gebietsabrundung (§ 13) einzubringen.“

2. § 10 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Jagdperiode mit Bescheid festzustellen:

1.

das Vorliegen eines Eigenjagdgebiets und welche Grundflächen dazugehören (§ 6), wobei darin enthaltene, auf Wildgehege und Tiergärten entfallende Grundflächen gesondert anzuführen sind;

2.

welche Arrondierungsgebiete einem anderen Jagdgebiet zugeschlagen werden (§ 13);

3.

dass die sonach verbleibenden Grundstücke mit ihrer ziffernmäßig anzugebenden Gesamtfläche das genossenschaftliche Jagdgebiet bilden;

4.

ob allenfalls das genossenschaftliche Jagdgebiet als Jagdanschluss (§ 12 Abs. 1 und 2) gilt;

5.

welche Teile des genossenschaftlichen Jagdgebiets als Jagdeinschluss (§ 12 Abs. 3) gelten.“

3. § 13 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Nach Beginn der Jagdperiode steht es den jeweiligen Jagdausübungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete frei, für die Dauer der aktuellen Jagdperiode wirksame Vereinbarungen über geringfügige Bereinigungen der Jagdgebietsgrenzen mit dem Ziel der Erleichterung der Jagdausübung zu treffen. Diese Vereinbarungen sind der Bezirksverwaltungsbehörde, den betroffenen Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern und den Jagdberechtigten anzuzeigen.

(2) Verlaufen die Grenzen von benachbarten Jagdgebieten derart ungünstig, dass ohne deren Bereinigung die zwingend erforderliche Bejagung von Grenzflächen unmöglich ist, und kann dies nicht auf die in Abs. 1 vorgesehene Weise gelöst werden, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde bei der nächsten Jagdgebietsfeststellung auf Antrag einer beteiligten Jagdgenossenschaft, einer bzw. eines Eigenjagdberechtigten oder des Bezirksjagdbeirats zum Zweck entsprechender Gebietsabrundung (Arrondierung) aneinandergrenzender Jagdgebiete einzelne Teile von dem einen Jagdgebiet abzutrennen und dem anderen zuzuschlagen (Arrondierungsgebiet). Zwingend erforderlich ist eine Bejagung insbesondere dann, wenn Wildschäden im Sinn des § 64 Abs. 2 oder § 64 Abs. 4 auftreten.“

4. § 29 erster Satz lautet:

„Das Pachtentgelt einschließlich eines im Sinn des § 13 Abs. 4 etwa entrichteten Entgelts kommt den einzelnen Jagdgenossen zu, und zwar im Verhältnis des Flächenausmaßes ihrer das genossenschaftliche Jagdgebiet bildenden Grundstücke, mit Ausnahme jener Flächen, die auf Wildgehege und Tiergärten entfallen.“

5. § 38 Abs. 6 lautet:

„(6) Von Personen, die die Berechtigung zur selbständigen Jagdausübung im Ausland nach den dort geltenden rechtlichen Bestimmungen durch Ablegung einer der oberösterreichischen Jagdprüfung entsprechenden Eignungsprüfung erworben haben, kann der Nachweis der jagdlichen Eignung im Sinn des Abs. 1 lit. b auch durch Vorlage dieser Berechtigung bzw. des Prüfungszeugnisses (jeweils in beglaubigter Übersetzung) erbracht werden. Die Landesjägermeisterin bzw. der Landesjägermeister hat nach Anhörung der Landesregierung zu entscheiden, ob die jagdliche Eignung auf Grund der Gleichwertigkeit der Jagdausbildung bzw. Eignungsprüfung im jeweiligen Staat gegeben ist. Auf Verlangen der Landesjägermeisterin bzw. des Landesjägermeisters hat die Bewerberin bzw. der Bewerber um eine oberösterreichische Jagdkarte eine Bestätigung des betreffenden Staates darüber vorzulegen, dass die von ihr bzw. ihm abgelegte Eignungsprüfung nach den Vorschriften des betreffenden Staates als Nachweis der jagdlichen Eignung zur selbständigen Ausübung der Jagd gilt.“

6. Im § 45 Abs. 4 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

7. Dem § 50 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Ist eine Begehung der Vergleichs- und Weiserflächen zur Erstellung des Abschussplans auf Grund der Witterung nicht rechtzeitig möglich, dann ist der Abschussplan spätestens 20 Tage nach der frühestmöglichen Begehung, längstens jedoch bis zum 1. Juni des Jahres vorzulegen. Wird der Abschussplan nicht fristgerecht angezeigt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Jagdausschusses und des Bezirksjagdbeirats den Abschussplan festzusetzen. Erfolgt die Festsetzung nicht binnen acht Wochen ab Ablauf der Frist, gilt der Abschussplan des vorangegangenen Jagdjahres.“

8. § 50 Abs. 6 lautet:

„(6) Die bzw. der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, jeden Abschuss von Schalenwild im Sinn des Abs. 1 und von Schwarzwild, sowie jedes tot aufgefundene Stück Schwarzwild innerhalb von zwei Wochen nach dessen Abschuss bzw. Auffinden der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.“

9. § 95 Abs. 1 lit. s lautet:

„s)

einer in diesem Gesetz verfügten Anzeigepflicht nicht nachkommt (§ 6a Abs. 6 bis 10, § 6b Abs. 5, § 13 Abs. 1, § 21 Abs. 5 und 6 sowie § 56 Abs. 2);“

10. § 96 Abs. 7 lautet:

„(7) Bestehende behördliche Arrondierungen gelten weiter, solange diese nicht von der jeweils zuständigen Behörde auf Grund einer Änderung der für die bestehende Arrondierung maßgeblichen Verhältnisse oder des Wegfalls der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 aufgehoben bzw. abgeändert werden.“

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Wolfgang Stanek

Mag. Stelzer