LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 13. November 2020

www.ris.bka.gv.at

Nr. 110 Landesgesetz:

2. Oö. COVID-19-Gesetz (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungs-vorlage Beilage Nr. 1485/2020; 51. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 erlassen werden
(2. Oö. COVID-19-Gesetz)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Paragraph eins,
Sonderbestimmungen betreffend verpflichtend abzuhaltende Sitzungen von Kollegialorganen

Wären Sitzungen von Kollegialorganen, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften in einem bestimmten Turnus, in einer bestimmten Anzahl während eines bestimmten Zeitraums oder auf Verlangen einzuberufen sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 abzuhalten, so entfällt diese Verpflichtung. Die betreffenden Kollegialorgane haben bis zu diesem Zeitpunkt nur dann zu Sitzungen unter persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder zusammenzutreten, wenn in dringenden zur Beratung und Beschlussfassung anstehenden Angelegenheiten eine Beschlussfassung im Umlaufweg (Paragraph 2,) oder die Durchführung der Sitzung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz (Paragraph 3,) nicht in Betracht kommen.

Paragraph 2,
Sonderbestimmungen betreffend Beschlussfassungen im Umlaufweg

(1) Bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 können landesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane Beschlüsse im Umlaufweg auch dann fassen, wenn dies materiengesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag von der bzw. von dem Vorsitzenden unter Setzung einer angemessenen Frist für die Stimmabgabe unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, allen übrigen Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich abzugeben und an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden so rechtzeitig zu übermitteln, dass sie innerhalb der gesetzten Frist einlangt. Die für das Zustandekommen von Beschlüssen geltenden materiengesetzlichen Voraussetzungen bleiben unberührt. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist von der bzw. dem Vorsitzenden unmittelbar nach der Feststellung des Ergebnisses zu dokumentieren und allen übrigen Mitgliedern mitzuteilen.

(2) Absatz eins, gilt nicht für die Beschlussfassung

  1. Ziffer eins
    im Landtag einschließlich seiner Ausschüsse und
  2. Ziffer 2
    von Verhandlungsgegenständen, die nach sonstigen gesetzlichen Vorgaben jedenfalls öffentlich zu verhandeln sind.

Paragraph 3,
(Verfassungsbestimmung)
Sonderbestimmungen betreffend Videokonferenzen

(1) Bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 können landesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane Sitzungen unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchführen, auch wenn dies materiengesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. In diesem Fall

  1. Ziffer eins
    gelten die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden mündlich abgeben,
  2. Ziffer 2
    ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung und die für die Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen,
  3. Ziffer 3
    sind in der Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten,
  4. Ziffer 4
    können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden,
  5. Ziffer 5
    bleiben im Übrigen die für das Zustandekommen von Beschlüssen geltenden materiengesetzlichen Bestimmungen unberührt.

(2) Soweit Sitzungen landesgesetzlich eingerichteter Kollegialorgane nicht öffentlich sind, ist durch die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Videokonferenz zu gewährleisten, dass die Nichtöffentlichkeit der Sitzung gewahrt ist.

(3) Soweit Sitzungen landesgesetzlich eingerichteter Kollegialorgane öffentlich sind, ist zu gewährleisten, dass die Sitzung durch Livestream im Internet oder in einer anderen geeigneten Weise mitverfolgt werden kann.

(4) Bei Sitzungen von Kollegialorganen der Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Absatz eins, ist sicherzustellen, dass im sonst verwendeten Sitzungszimmer oder einem anderen geeigneten Raum eine Teilnahme ohne persönliche technische Einrichtungen möglich ist. Auf diese Möglichkeit der Teilnahme vor Ort ist in der Einladung zur Sitzung hinzuweisen, sofern nicht alle Mitglieder des Kollegialorgans vorab darauf verzichtet haben.

(5) Absatz eins, gilt nicht für Sitzungen des Landtags einschließlich seiner Ausschüsse.

Paragraph 4,
In- und Außerkrafttreten

(1) Die Paragraphen eins und 2 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft. Falls die Paragraphen eins und 2 bereits vor dem 31. Juli 2021 in Widerspruch zu Artikel 117, Absatz 3, B-VG geraten, treten sie in Bezug auf Sitzungen des Gemeindesrats mit Ablauf des Tages, vor dem dieser Widerspruch entsteht, außer Kraft.

  1. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Paragraph 3, tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft. Falls Paragraph 3, bereits vor dem 31. Juli 2021 in Widerspruch zu Artikel 117, Absatz 3, B-VG gerät, tritt er in Bezug auf Sitzungen des Gemeinderats mit Ablauf des Tages, vor dem dieser Widerspruch entsteht, außer Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Wolfgang Stanek

Mag. Stelzer