LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 9. November 2020

www.ris.bka.gv.at

Nr. 104 Verordnung:

Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Besonders schützenswerte Einrichtungen

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich über zusätzliche Maßnahmen
zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in
besonders schützenswerten Einrichtungen
(Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Besonders schützenswerte Einrichtungen)

Auf Grund der §§ 3 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:

§ 1
Zusätzliche Auflagen für Alten- und Pflegeheime

(1) Das Betreten von stationären Einrichtungen im Sinn des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 (Alten- und Pflegeheime) ist anderen Personen als den dortigen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Personen die zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner und zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs, verboten.

(2) Das Personal der Einrichtungen hat bei Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.

(3) Abs. 1 gilt nicht für Besuche im Einvernehmen mit der zuständigen Heimleitung

1.

bei palliativ betreuten und sterbenden Personen zur Palliativ- und Sterbebegleitung und

2.

bei Bewohnerinnen und Bewohnern in einer sonst kritischen Lebensphase sowie in vergleichbar besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen, insbesondere für nahe Angehörige und Ehrenamtliche, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten.

Die in der Einrichtung festgelegten Vorsichts- und Hygienevorkehrungen und Schutzmaßnahmen, die das Infektionsrisiko minimieren, sind jedenfalls einzuhalten.

§ 2
Zusätzliche Auflagen für Kranken- und Kuranstalten

(1) Für das Betreten von bettenführenden Kranken- und Kuranstalten gilt § 1 sinngemäß.

(2) Über § 1 Abs. 3 hinaus gilt Abs. 1 nicht:

1.

zur Begleitung minderjähriger Patientinnen und Patienten für jeweils eine erziehungsberechtigte oder sonst nahestehende Person,

2.

zur Begleitung von Patientinnen und Patienten, die auf Grund ihrer besonderen Lebenssituation oder Umstände auf eine Begleitung angewiesen sind, für jeweils eine Person,

3.

im Rahmen des Besuchs minderjähriger Patientinnen und Patienten für jeweils höchstens zwei erziehungsberechtigte oder sonst nahestehende Personen und

4.

im Rahmen der Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie vor und zu einer Entbindung und des Besuchs nach einer Entbindung für jeweils eine von der Schwangeren bzw. der Mutter namhaft zu machenden Person.

Die in der Kranken- und Kuranstalt festgelegten Vorsichts- und Hygienevorkehrungen und Schutzmaßnahmen, die das Infektionsrisiko minimieren, sind jedenfalls einzuhalten.

§ 3
Ausnahmen

(1) §§ 1 und 2 gelten nicht für folgende Besuche bzw. Betretungen:

1.

im Rahmen der Tätigkeit der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen,

2.

im Rahmen der Tätigkeit der Bewohnervertretung nach dem Heimaufenthaltsgesetz,

3.

im Rahmen der Tätigkeit der Pflegevertretung gemäß Oö. Pflegevertretungsgesetz,

4.

im Rahmen der von der Bewohnerin bzw. dem Bewohner oder deren Angehörigen erwünschten Seelsorge,

5.

im Rahmen von in den Einrichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs unverzüglich notwendigen Lieferungen und Arbeiten (zB Reparaturarbeiten) im unbedingt nötigen Umfang und

6.

soweit dies im Einzelfall unter Abwägung aller Interessen gerechtfertigt und auf Grund des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Art. 1, 7 oder 24 bis 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist.

Die in den Einrichtungen, sowie Kranken- und Kuranstalten jeweils festgelegten Vorsichts- und Hygienevorkehrungen und Schutzmaßnahmen, die das Infektionsrisiko minimieren, sind jedenfalls einzuhalten.

(2) Diese Verordnung gilt nicht

1.

zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.

zum Zweck der Durchführung notwendiger behördlicher Kontrollen und behördlicher Aufsicht.

Die üblichen Vorsichts- und Hygienevorkehrungen und Schutzmaßnahmen, die das Infektionsrisiko minimieren, sind so weit wie möglich einzuhalten.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 10. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2020 außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Mag. Haberlander

Landeshauptmann-Stellvertreterin