LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Verordnung

der Oö. Landesregierung mit der das Gebiet „Leitenbach“ als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

Auf Grund des § 15 Abs. 2 und des § 24 Abs. 1 und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 109/2019, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 15, Absatz 2 und des Paragraph 24, Absatz eins und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), Landesgesetzblatt Nr. 129 aus 2001,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2019,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,
Bezeichnung

Das Gebiet „Leitenbach“ in den Gemeinden Waizenkirchen, St. Agatha, Heiligenberg, Peuerbach und Neukirchen am Walde (offizielle Gebietskennziffer AT3131000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 28. November 2019 (§ 7 Z 2) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und wird als „Europaschutzgebiet „Leitenbach““ bezeichnet.Das Gebiet „Leitenbach“ in den Gemeinden Waizenkirchen, St. Agatha, Heiligenberg, Peuerbach und Neukirchen am Walde (offizielle Gebietskennziffer AT3131000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 28. November 2019 (Paragraph 7, Ziffer 2,) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4, der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,) und wird als „Europaschutzgebiet „Leitenbach““ bezeichnet.

§ 2Paragraph 2,
Grenzen

1. (1)Absatz einsIn den Anlagen sind die Grenzen des Europaschutzgebiets in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/8) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenze des Schutzgebiets oder über die Abgrenzung der einzelnen Zonen innerhalb des Schutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
2. (2)Absatz 2Das Europaschutzgebiet „Leitenbach“ umfasst unter anderem das gesamte Gebiet, das von der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die „Koasarin“ in den Gemeinden Heiligenberg, Neukirchen am Walde und Peuerbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 89/2004, erfasst ist.Das Europaschutzgebiet „Leitenbach“ umfasst unter anderem das gesamte Gebiet, das von der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die „Koasarin“ in den Gemeinden Heiligenberg, Neukirchen am Walde und Peuerbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird, Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2004,, erfasst ist.

§ 3Paragraph 3,
Schutzzweck

Schutzzweck des Europaschutzgebiets „Leitenbach“ (§ 1) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen ErhaltungszustandsSchutzzweck des Europaschutzgebiets „Leitenbach“ (Paragraph eins,) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

1. 1.Ziffer eins
   der in der Tabelle 1 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs I der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1)der in der Tabelle 1 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs römisch eins der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,)

1. 2.Ziffer 2
   der in der Tabelle 2 angeführten Tierarten des Anhangs II der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und deren Lebensräumeder in der Tabelle 2 angeführten Tierarten des Anhangs römisch II der „FFH-Richtlinie“ (Paragraph 7, Ziffer eins,) und deren Lebensräume

§ 4Paragraph 4,
Erlaubte Eingriffe

1. (1)Absatz einsMaßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen in den Zonen A und B vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen in den Zonen A und B vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001.
2. (2)Absatz 2In der Zone A führen insbesondere die im § 2 der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die „Koaserin“ in den Gemeinden Heiligenberg, Neukirchen am Walde und Peuerbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 89/2004, festgelegten erlaubten Eingriffe keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.In der Zone A führen insbesondere die im Paragraph 2, der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die „Koaserin“ in den Gemeinden Heiligenberg, Neukirchen am Walde und Peuerbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird, Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2004,, festgelegten erlaubten Eingriffe keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001.
3. (3)Absatz 3In der Zone B führen insbesondere die nachstehenden Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:In der Zone B führen insbesondere die nachstehenden Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des Paragraph 24, Absatz 3, Oö. NSchG 2001:

   1. 3.1.3 Punkt eins
      Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an bzw. der Betrieb und die Benützung von bestehenden Anlagen und Einrichtungen wie Straßen, Brücken, Wegen, Gebäuden, Wasserleitungen, Brunnenanlagen, Ufersicherungen, Drainagen, Gräben und dergleichen im erforderlichen Umfang, ausgenommen Eingriffe in die Gewässersohle;
   2. 3.2.3 Punkt 2
      Maßnahmen im Rahmen des rechtmäßigen Betriebs der bestehenden Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Ableitung, Weiterleitung und Weiterverteilung elektrischer Energie, ausgenommen maschinelle Eingriffe in die Gewässersohle;
   3. 3.3.3 Punkt 3
      Emissionen von Lärm, Licht, Staub und Schadstoffen sowie die Verursachung von Erschütterungen im Rahmen der rechtmäßigen gewerblichen Nutzung;
   4. 3.4.3 Punkt 4
      in der Landwirtschaft die rechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen:

      • -Strichaufzählung
        der Umbruch von Dauergrünland innerhalb eines 10 m breiten Geländestreifens zur Wasseranschlagslinie,
      • -Strichaufzählung
        die Entnahme von Wasser zur Bewässerung,
      • -Strichaufzählung
        eine häufigere als die 2-malige Mahd und eine Düngung über das Ausmaß von 20 kg Stickstoff/ha pro Jahr hinaus auf Flächen des Lebensraumtyps „6510 Magere Flachland- Mähwiesen“,
      • -Strichaufzählung
        die Düngung und der Einsatz von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden)

        • -Strichaufzählung
          innerhalb eines 5 m breiten Geländestreifens ab der Wasseranschlagslinie,
        • -Strichaufzählung
          innerhalb eines weiteren 5 m breiten Geländestreifens (ab 5 m bis zu 10 m ab der Wasseranschlagslinie) auf Flächen, die eine Neigung zum Gewässer aufweisen, sofern nicht Geräte mit exakter Ausbringungsweite verwendet werden oder die Flächen mit Mulch- und Direktsaat bearbeitet werden;
   5. 3.5.3 Punkt 5
      in der Forstwirtschaft:

      1. 3.5.1.3 Punkt 5 Punkt eins
         die Einzelstammentnahme;
      2. 3.5.2.3 Punkt 5 Punkt 2
         die Nutzung (Auf-Stock-Setzen) von Uferbegleitgehölzen auf einer Uferseite mit einer durchgehenden Länge bis zu 100 m;
      3. 3.5.3.3 Punkt 5 Punkt 3
         die mechanische Kulturpflege sowie mechanische Forstschutzmaßnahmen;
      4. 3.5.4.3 Punkt 5 Punkt 4
         die Katastrophen- und Schadholzaufarbeitung im erforderlichen Umfang im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde bei geschützten Lebensraumtypen;
      5. 3.5.5.3 Punkt 5 Punkt 5
         die Aufforstung und die Durchführung von Waldpflegemaßnahmen (Jungwuchspflege, Dickungspflege, Durchforstung), ausgenommen die Düngung und der Einsatz von Insektiziden (Schädlingsbekämpfungsmitteln);
      6. 3.5.6.3 Punkt 5 Punkt 6
         Kahlhiebe bis zu einer Größe von 0,5 ha im Wirtschaftswald und 0,2 ha im Schutzwald, wobei angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen unabhängig von den Eigentumsgrenzen anzurechnen sind;
      7. 3.5.7.3 Punkt 5 Punkt 7
         auf Flächen des Lebensraumtyps „91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior“ die Naturverjüngung und die sonstige Wiederbewaldung unter Erhalt der für den Lebensraumtyp charakteristischen (gesellschaftstypischen) Baumartenzusammensetzung unter Beachtung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 110/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, sowie der vor der Nutzung gegebenen Baumartenzusammensetzung;auf Flächen des Lebensraumtyps „91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior“ die Naturverjüngung und die sonstige Wiederbewaldung unter Erhalt der für den Lebensraumtyp charakteristischen (gesellschaftstypischen) Baumartenzusammensetzung unter Beachtung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2020,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, sowie der vor der Nutzung gegebenen Baumartenzusammensetzung;
   6. 3.6.3 Punkt 6
      in der Fischereiwirtschaft die rechtmäßige Ausübung der Fischerei, ausgenommen:

      • -Strichaufzählung
        die Watfischerei in den Mühlbächen,
      • -Strichaufzählung
        der Besatz mit nicht autochthonen Wassertieren,
      • -Strichaufzählung
        die Entnahme von Wasser für Fischteiche;
   7. 3.7.3 Punkt 7
      die rechtmäßige Ausübung der Jagd.

§ 5Paragraph 5,
Ziel des Landschaftspflegeplans

1. (1)Absatz einsLangfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß § 6 einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 3 und den Tierarten gemäß der Tabelle 4 zu gewährleisten.Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß Paragraph 6, einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 3 und den Tierarten gemäß der Tabelle 4 zu gewährleisten.
2. (2)Absatz 2Die Umsetzung der Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt vorrangig im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen mit den jeweils Nutzungsberechtigten.

§ 6Paragraph 6,
Landschaftspflegeplan

Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind,Gemäß Paragraph 15, Absatz 2, Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind,

1. 1.Ziffer eins
   einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 3 genannten natürlichen Lebensräumen zu gewährleisten

1. 2.Ziffer 2
   einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 4 genannten Tierarten zu gewährleisten

§ 7Paragraph 7,
Verweisungen

Die in dieser Verordnung zitierten unionsrechtlichen Vorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:

1. 1.Ziffer eins
   „FFH-Richtlinie“: Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff., und der Berichtigung durch ABl. Nr. L 95 vom 29.3.2014, S 70;
2. 2.Ziffer 2
   „Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 28. November 2019“: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/97 der Kommission vom 28. November 2019 zur Aufnahme einer dreizehnten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeographischen Region, ABl. Nr. L 28 vom 31.1.2020, S 144 ff.

§ 8Paragraph 8,
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Anlagen