LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 14. Februar 2020

www.ris.bka.gv.at

Nr. 10 Landesgesetz:

Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2020 (XXVIII. Gesetzgebungs-periode: Initiativanträge Beilagen Nr. 333/2017, 336/2017, 338/2017, 1095/2019, Ausschussbericht Beilage Nr. 1287/2020, 42. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 geändert wird
(Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2020)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016, LGBl. Nr. 25/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 94/2017, wird wie folgt geändert:

1. Im § 6 entfällt nach dem Zitat „§ 5 Parteiengesetz 2012“ das Zitat „, BGBl. I Nr. 56/2012,“.

2. Nach § 8 wird folgender Abschnitt eingefügt:

3. Abschnitt
Wahlwerbungsausgaben und Spenden an politische und wahlwerbende Parteien

§ 9
Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben

  1. (1) Jede politische Partei im Sinn des § 2 Z 1 Parteiengesetz 2012 und jede wahlwerbende Partei, die keine politische Partei ist, darf für die Wahlwerbung anlässlich einer Landtagswahl zwischen dem Stichtag der Landtagswahl und dem jeweiligen Wahltag maximal sechs Millionen Euro aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Ausgaben dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Ausgaben von Personenkomitees sowie einzelner Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber, die auf einem der Partei zuzurechnenden bzw. von ihr eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen. Ausgaben, die der auf die Person der jeweiligen Wahlwerberin bzw. des jeweiligen Wahlwerbers abgestimmten Wahlwerbung dienen, haben pro Wahlwerberin bzw. Wahlwerber insgesamt bis zu dem im § 4 Abs. 1 letzter Satz iVm. § 14 Abs. 2 Parteiengesetz 2012 festgelegten Betrag außer Betracht zu bleiben.
  2. (2) Wahlwerbungsausgaben sind Ausgaben, die ab dem Stichtag der Wahl bis zum jeweiligen Wahltag spezifisch für die Wahlauseinandersetzung aufgewendet werden. Dazu zählen insbesondere:
    1. 1.
      Außenwerbung, insbesondere Plakate;
    2. 2.
      Postwurfsendungen und Direktwerbung;
    3. 3.
      Folder;
    4. 4.
      Wahlkampfgeschenke zur Verteilung;
    5. 5.
      Inserate und Werbeeinschaltungen in Print-, Hörfunk- und audiovisuellen Medien;
    6. 6.
      Kinospots;
    7. 7.
      Bruttokosten für parteieigene Medien, soweit sie in höherer Auflage oder höherer Anzahl als in Nichtwahlkampfzeiten verbreitet werden;
    8. 8.
      Kosten des Internet-Werbeauftritts;
    9. 9.
      Kosten der für den Wahlkampf beauftragten Kommunikations-, Media-, Werbe-, Direktwerbe-, Event-, Schalt-, PR- und ähnlichen Agenturen und Call-Center;
    10. 10.
      zusätzliche Personalkosten;
    11. 11.
      Ausgaben der Partei für die Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber;
    12. 12.
      Ausgaben der Partei für natürliche Personen und Personengruppen zur Unterstützung einer Wahlwerberin bzw. eines Wahlwerbers.
    Wird von der Partei in ihrem Bericht (§ 10) belegt, dass Wahlwerbungsausgaben nicht ausschließlich der Werbung für die jeweilige Landtagswahl dienen, sind diese nur anteilig in die Höchstsumme einzurechnen.
  3. (3) Ein Personenkomitee ist eine von einer politischen oder wahlwerbenden Partei getrennte Organisation natürlicher und juristischer Personen, mit dem Ziel, eine politische oder eine wahlwerbende Partei für eine Wahl oder eine Wahlwerberin bzw. einen Wahlwerber materiell zu unterstützen.

§ 10
Kontrolle der Wahlwerbungsausgabenbeschränkung

  1. (1) Politische Parteien und wahlwerbende Parteien, die keine politischen Parteien sind, haben in einem Bericht, der von einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer überprüft und unterzeichnet werden muss, den Nachweis hinsichtlich der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben (§ 9 Abs. 1) zu erbringen. Für die Heranziehung der Wirtschaftsprüferin bzw. des Wirtschaftsprüfers gelten die Bestimmungen des § 9 Parteiengesetz 2012. Hinsichtlich der Prüfung gilt § 8 Parteiengesetz 2012 sinngemäß. Der Bericht samt Prüfungsvermerk ist dem Oberösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (§ 12) bis zum 30. September des dem Wahljahr folgenden Jahres zu übermitteln.
  2. (2) Der Nachweis im Sinn des Abs. 1 kann auch im zweiten Berichtsteil des das Wahljahr betreffenden Rechenschaftsberichts nach § 5 Parteiengesetz 2012 in einem eigenen Abschnitt erbracht werden, wobei diesfalls auch diese Angaben von den vom Rechnungshof gemäß § 5 Abs. 2 Parteiengesetz 2012 bestellten Wirtschaftsprüferinnen bzw. Wirtschaftsprüfern überprüft und unterzeichnet werden müssen. Im Übrigen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass dem Oberösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat bis zum 30. September des dem Wahljahr folgenden Jahres eine Kopie des Rechenschaftsberichts samt Prüfungsvermerk zu übermitteln ist.

§ 11
Spenden

  1. (1) Territoriale und nicht territoriale Teile einer politischen Partei im Sinn des § 2 Z 1 Parteiengesetz 2012 im Bereich des Landes Oberösterreich, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, und wahlwerbende Parteien, die an Wahlen auf Grund der Oö. Landtagswahlordnung oder der Oö. Kommunalwahlordnung teilnehmen, dürfen pro Kalenderjahr Spenden höchstens im Gesamtwert von 200.000 Euro annehmen, wobei Spenden an die jeweiligen Teile einer politischen Partei zusammenzurechnen sind.
  2. (2) Zum Nachweis der Einhaltung der Beschränkung gemäß Abs. 1 haben die erfassten Parteien die Gesamtsumme der erhaltenen Spenden in einem Bericht, der von einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer überprüft und unterzeichnet werden muss, auszuweisen. Bezieht sich der Bericht auf mehrere territoriale oder nicht territoriale Teile einer politischen Partei, sind auch die Gesamtsummen der von den einzelnen Teilen erhaltenen Spenden anzuführen. § 10 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. Der Bericht samt Prüfungsvermerk ist dem Oberösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (§ 12) bis zum 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermitteln. Der Nachweis kann auch dadurch erbracht werden, dass eine Kopie des Rechenschaftsberichts nach § 5 Parteiengesetz 2012 samt Prüfungsvermerk dem Oberösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat bis zum 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres übermittelt wird, sofern sich die erforderlichen Angaben daraus ergeben.

§ 12
Oberösterreichischer Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat

  1. (1) Zur Überprüfung der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben (§ 9) sowie der Spendenobergrenze (§ 11) und zur Verhängung von Geldbußen nach diesem Landesgesetz ist der Oberösterreichische Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet, der auf Grund der Berichte gemäß § 10 Abs. 1 oder 2 sowie § 11 Abs. 2 zu entscheiden hat.
  2. (2) Für den Fall der Überschreitung des im § 9 geregelten Höchstbetrags um bis zu 10 % ist über die politische bzw. wahlwerbende Partei eine Geldbuße in der Höhe von bis zu 15 % des Überschreitungsbetrags zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 10 % hinaus, ist eine zusätzliche Geldbuße um bis zu 25 % dieses zweiten Überschreitungsbetrags zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 25 % hinaus, ist eine weitere Geldbuße um bis zu 100 % dieses dritten Überschreitungsbetrags zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 50 % hinaus, ist zusätzlich noch eine weitere Geldbuße um bis zu 150 % dieses vierten Überschreitungsbetrags zu verhängen.
  3. (3) Wurden Spenden unter Verstoß gegen § 11 angenommen oder nicht ausgewiesen, ist eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des erlangten Betrags, mindestens jedoch in der Höhe des erlangten Betrags, zu verhängen. Die Geldbuße ist über den jeweiligen territorialen oder nicht territorialen Teil mit eigener Rechtspersönlichkeit der politischen Partei bzw. über die jeweilige wahlwerbende Partei zu verhängen. Wird die Höchstgrenze infolge der Zusammenrechnung der Spenden an die verschiedenen Teile einer politischen Partei überschritten, ist die Geldbuße im Fall des Bestehens einer Landesorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit über diese, ansonsten über die jeweils betroffenen Teile der politischen Partei zu gleichen Teilen zu verhängen.
  4. (4) Der Senat ist beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingerichtet. Er besteht aus drei Mitgliedern, und zwar der bzw. dem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin bzw. einem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied, sowie drei Ersatzmitgliedern. Von den drei Mitgliedern des Senats müssen zwei Mitglieder ein Studium im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz vollendet haben; das dritte Mitglied muss über kaufmännische Kenntnisse verfügen. Zum Mitglied oder Ersatzmitglied kann darüber hinaus nur bestellt werden, wer
    1. 1.
      über eine zumindest zehnjährige Berufserfahrung verfügt,
    2. 2.
      über umfassende Kenntnisse des österreichischen Parteiensystems verfügt und
    3. 3.
      jede Gewähr für Unabhängigkeit bietet und auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft oder Bildung von anerkannt hervorragender Befähigung ist.
  5. (5) Zum Mitglied oder Ersatzmitglied dürfen nicht bestellt werden:
    1. 1.
      Mitglieder einer Landesregierung, eines Landtags, des Bundesrats, der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder des Nationalrats oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Partei stehen oder eine Funktion in einer Bundes- oder Landesorganisation einer Partei bekleiden, Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen bzw. einem solchen zur Dienstleistung zugewiesen sind, parlamentarische Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter im Sinn des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes sowie Volksanwältinnen bzw. Volksanwälte, die Präsidentin bzw. der Präsident des Rechnungshofs und die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs;
    2. 2.
      Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der Parteien im Sinn des § 1 des Publizistikförderungsgesetzes 1984 stehen;
    3. 3.
      Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Büros eines Mitglieds einer Landesregierung, der Präsidentinnen bzw. Präsidenten eines Landtags oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder § 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes genannten Organs des Bundes oder eines Landes sowie die sonstigen Mitglieder des Landesrechnungshofs;
    4. 4.
      Personen, die eine der in Z 1 bis 3 genannten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb des letzten Jahres vor der Bestellung ausgeübt haben.
  6. (6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senats sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Senats zu unterrichten. Dieser ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.
  7. (7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen für die Dauer ihres Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes oder die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen könnte oder die sie bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
  8. (8) Die Mitglieder werden von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches bei Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied abberufen, wenn
    1. 1.
      seine geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,
    2. 2.
      die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht mehr bestehen oder
    3. 3.
      es seine Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.
    Im Fall der Abberufung hat für den Rest der Funktionsperiode eine Neubestellung zu erfolgen.
  9. (9) Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die bisherigen Mitglieder die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung der neubestellten Mitglieder fort.
  10. (10) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Landesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.
  11. (11) Der Senat entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Entscheidungen über Geldbußen sind auf der Internetseite des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung und zusammen mit dem Bericht gemäß § 10 Abs. 1 oder 2 bzw. § 11 Abs. 2 auf der Internetseite der Partei zu veröffentlichen. Die Entscheidungen des Senats unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Über Beschwerden gegen Entscheidungen des Oberösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch Senat.“

3. Der bisherige 3. Abschnitt erhält die Bezeichnung „4. Abschnitt“.

4. Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung „§ 13“.

5. Im bisherigen § 9 Abs. 2 entfällt nach dem Zitat „§ 3 Parteiengesetz 2012“ das Zitat „, BGBl. I Nr. 56/2012,“.

6. Nach dem bisherigen § 9 werden folgende §§ 14 und 15 angefügt:

§ 14
Valorisierung

Ab dem Jahr 2021 ändern sich die im § 9 Abs. 1 erster Satz und im § 11 Abs. 1 angeführten Beträge jährlich entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich für das vorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder eines an seine Stelle tretenden Index; Bezugsgröße für die Änderungen ist jeweils der durchschnittliche Indexwert für das zweitvorangegangene Kalenderjahr. Die sich aus dieser Berechnung ergebenden neuen Beträge sind auf einen vollen Eurobetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 50 Cent abgerundet und Beträge über 50 Cent aufgerundet werden, und vom Oberösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat auf der Internetseite des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung kundzumachen.

§ 15
Verweisungen

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden:

Artikel II
Inkrafttreten

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Wolfgang Stanek

Mag. Stelzer