LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 16. September 2019

www.ris.bka.gv.at

Nr. 72 Landesgesetz:

Zweites Oö. VRV-Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2019 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1068/2019, Ausschussbericht Beilage Nr. 1102/2019, 37. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992
geändert werden
(Zweites Oö. VRV-Gemeinderechtsanpassungsgesetz 2019)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990

Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 52/2019, wird wie folgt geändert:

1. § 76 Abs. 6 und 7 lauten:

„(6) Gleichzeitig mit der Beschlussfassung über den Gemeindevoranschlag hat der Gemeinderat die Höhe der allenfalls aufzunehmenden Kassenkredite und Darlehen festzusetzen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat der Gemeinderat die für die Ausschreibung und Einhebung der Gemeindeabgaben erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

(7) Der vom Gemeinderat beschlossene Gemeindevoranschlag und die nach Abs. 6 gefassten Beschlüsse sind zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und gemäß den Bestimmungen der VRV 2015 auf der Homepage der Gemeinde bereitzuhalten. Die Auflage ist von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister fristgerecht kundzumachen.“

2. Im § 77 und im § 99 Abs. 2 wird jeweils vor der Wendung „Beschlüsse nach § 76 Abs. 6“ die Wortfolge „gleichzeitig mit der Beschlussfassung über den Gemeindevoranschlag gefassten“ eingefügt.

3. Im § 78 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt:

„3.

zur Leistung der Mittelverwendungen nach Z 1 innerhalb der Grenzen des § 83 einen Kassenkredit im unbedingt erforderlichen Ausmaß aufzunehmen.“

4. § 83 lautet:

§ 83
Kassenkredite

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Gemeinde nur solche Kassenkredite aufnehmen,

1.

die auf Euro lauten und

2.

für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.

Diese sind aus den Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Viertel der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Gemeindevoranschlag des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten die Bestimmungen des § 84 nicht.

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen-Code 341 und 3411 bis 3417 gemäß Anlage 1b der VRV 2015) herangezogen werden, wenn

1.

das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Gemeindevoranschlag des laufenden Haushaltsjahres ausgeglichen ist,

2.

die Einzahlung, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Haushaltsjahr gesichert ist und

3.

die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.“

5. Im § 84 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Rahmen des außerordentlichen Gemeindevoranschlags“ durch die Wortfolge „zur Bedeckung von Auszahlungen für investive Einzelvorhaben gemäß dem Gemeindevoranschlag des laufenden Haushaltsjahres“ ersetzt.

6. Im § 84 Abs. 3 und 5 wird jeweils die Wortfolge „Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags“ durch die Wortfolge „Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Gemeindevoranschlag“ ersetzt.

Artikel II
Änderung des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992

Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL. 1992), LGBl. Nr. 7/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 52/2019, wird wie folgt geändert:

1. Im § 58 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „im Rahmen des außerordentlichen Voranschlags“ durch die Wortfolge „zur Bedeckung von Auszahlungen für investive Einzelvorhaben und Kapitaltransfers“ ersetzt.

2. Im § 58 Abs. 3 Z 3 wird jeweils die Wortfolge „Einnahmen des ordentlichen Voranschlags“ durch die Wortfolge „Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag“ ersetzt.

3. § 58a lautet:

§ 58a
Kassenkredite

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Stadt nur solche Kassenkredite aufnehmen,

1.

die auf Euro lauten und

2.

für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.

Diese sind binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen 40 % der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag des laufenden Rechnungsjahres nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten die Bestimmungen des § 58 nicht.

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen-Code 341 und 3411 bis 3417 gemäß Anlage 1b der VRV 2015) herangezogen werden, wenn

1.

die Einzahlung, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Rechnungsjahr gesichert ist und

2.

die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.“

Artikel III
Änderung des Statuts für die Stadt Steyr 1992

Das Statut für die Stadt Steyr 1992 (StS. 1992), LGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 52/2019, wird wie folgt geändert:

1. Im § 58 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „im Rahmen des außerordentlichen Voranschlags“ durch die Wortfolge „zur Bedeckung von Auszahlungen für investive Einzelvorhaben und Kapitaltransfers“ ersetzt.

2. Im § 58 Abs. 3 Z 3 wird jeweils die Wortfolge „Einnahmen des ordentlichen Voranschlags“ durch die Wortfolge „Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag“ ersetzt.

3. § 58a lautet:

§ 58a
Kassenkredite

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Stadt nur solche Kassenkredite aufnehmen,

1.

die auf Euro lauten und

2.

für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.

Diese sind binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen 40 % der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag des laufenden Rechnungsjahres nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten die Bestimmungen des § 58 nicht.

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen-Code 341 und 3411 bis 3417 gemäß Anlage 1b der VRV 2015) herangezogen werden, wenn

1.

die Einzahlung, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Rechnungsjahr gesichert ist und

2.

die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.“

Artikel IV
Änderung des Statuts für die Stadt Wels 1992

Das Statut für die Stadt Wels 1992 (StW. 1992), LGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 52/2019, wird wie folgt geändert:

1. Im § 58 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „im Rahmen des außerordentlichen Voranschlags“ durch die Wortfolge „zur Bedeckung von Auszahlungen für investive Einzelvorhaben und Kapitaltransfers“ ersetzt.

2. Im § 58 Abs. 3 Z 3 wird jeweils die Wortfolge „Einnahmen des ordentlichen Voranschlags“ durch die Wortfolge „Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag“ ersetzt.

3. § 58a lautet:

§ 58a
Kassenkredite

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Stadt nur solche Kassenkredite aufnehmen,

1.

die auf Euro lauten und

2.

für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.

Diese sind binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen 40 % der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag des laufenden Rechnungsjahres nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten die Bestimmungen des § 58 nicht.

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen-Code 341 und 3411 bis 3417 gemäß Anlage 1b der VRV 2015) herangezogen werden, wenn

1.

die Einzahlung, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Rechnungsjahr gesichert ist und

2.

die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.“

Artikel V
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen in der Fassung dieses Landesgesetzes sind erstmals für Maßnahmen, die das Haushaltsjahr bzw. Rechnungsjahr 2020 betreffen, anzuwenden. Für Maßnahmen, die das Haushaltsjahr bzw. das Rechnungsjahr 2019 betreffen, sind die bis dahin geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen weiterhin anzuwenden.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer