LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 31. Juli 2019

www.ris.bka.gv.at

Nr. 55 Landesgesetz:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 1078/2019, Abänderungsantrag Beilage Nr. 1080/2019, 36. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Oö. Tourismusgesetzes 2018

Das Oö. Tourismusgesetz 2018, LGBl. Nr. 3/2018, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 85/2018, wird wie folgt geändert:

§ 54 Abs. 3 wird durch folgende Abs. 3 (neu) und 3a ersetzt:

„(3) Nicht als Freizeitwohnung gilt eine Wohnung, wenn seit mindestens fünf Jahren auf demselben Grundstück

1.

zumindest eine Person durchgehend mit Hauptwohnsitz wohnt,

2.

keine Wohnung als Gästeunterkunft verwendet wird und

3.

nicht Personen wohnen, die keine nahen Angehörigen im Sinn des § 2 Abs. 7 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 sind.

Ein Hauptwohnsitz ist nicht erforderlich, solange dieser aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen aufgegeben werden muss.

(3a) Nicht als Freizeitwohnungen gelten überdies Wohnungen, die nicht vermietet sind und im Eigentum einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung oder eines Unternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist, stehen.“

Artikel II
Inkrafttreten

Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer