LANDESGESETZBLATT

FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 12. April 2019

www.ris.bka.gv.at

Nr. 35 Landesgesetz:

Oö. Dienstzeitanpassungsgesetz 2019 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1033/2019; 35. Landtagssitzung)

 

 

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 und die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert werden
(Oö. Dienstzeitanpassungsgesetz 2019)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993

Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 94/2017, wird wie folgt geändert:

1. § 64 Abs. 2a lautet:

„(2a) § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 und 2 sowie § 33a Abs. 29 Arbeitsruhegesetz (einseitiger Urlaubsantritt) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei Vorliegen zwingender dienstlicher oder sonstiger öffentlicher Interessen insbesondere im Sinn des § 64a Abs. 5 auf Anordnung des Dienstgebers auch im Fall des einseitigen Urlaubsantritts Dienst zu leisten ist.“

2. Im § 151 Abs. 2 lauten die Einträge zu nachstehenden Bundesgesetzen wie folgt:

„-

Arbeitsruhegesetz - ARG, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2019

-

Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2019“

Artikel II
Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes

Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Oö. LVBG), LGBl. Nr. 10/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 94/2017, wird wie folgt geändert:

§ 23 Abs. 2a lautet:

„(2a) § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 und 2 sowie § 33a Abs. 29 Arbeitsruhegesetz (einseitiger Urlaubsantritt) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei Vorliegen zwingender dienstlicher oder sonstiger öffentlicher Interessen insbesondere im Sinn des § 23a Abs. 5 auf Anordnung des Dienstgebers auch im Fall des einseitigen Urlaubsantritts Dienst zu leisten ist.“

Artikel III
Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002

Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002), LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 26/2019, wird wie folgt geändert:

§ 96 Abs. 2a lautet:

„(2a) § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 und 2 sowie § 33a Abs. 29 Arbeitsruhegesetz (einseitiger Urlaubsantritt) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei Vorliegen zwingender dienstlicher oder sonstiger öffentlicher Interessen insbesondere im Sinn des § 97 Abs. 5 auf Anordnung des Dienstgebers auch im Fall des einseitigen Urlaubsantritts Dienst zu leisten ist.“

Artikel IV
Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001

Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 26/2019, wird wie folgt geändert:

§ 50 Abs. 2a lautet:

„(2a) § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 und 2 sowie § 33a Abs. 29 Arbeitsruhegesetz (einseitiger Urlaubsantritt) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei Vorliegen zwingender dienstlicher oder sonstiger öffentlicher Interessen insbesondere im Sinn des § 51 Abs. 5 auf Anordnung des Dienstgebers auch im Fall des einseitigen Urlaubsantritts Dienst zu leisten ist.“

Artikel V
Änderung des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002

Das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2018, wird wie folgt geändert:

§ 55 Abs. 2a lautet:

„(2a) § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 und 2 sowie § 33a Abs. 29 Arbeitsruhegesetz (einseitiger Urlaubsantritt) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei Vorliegen zwingender dienstlicher oder sonstiger öffentlicher Interessen insbesondere im Sinn des § 56 Abs. 5 auf Anordnung des Dienstgebers auch im Fall des einseitigen Urlaubsantritts Dienst zu leisten ist. Abweichend von § 7a Abs. 2 letzter Satz Arbeitsruhegesetz kann der Stadtsenat durch Verordnung festlegen, ob und in welcher Höhe Bediensteten in Fällen, in welchen ein einseitiger Urlaubsantritt aus zwingenden dienstlichen oder sonstigen öffentlichen Interessen insbesondere im Sinn des § 56 Abs. 5 auf Anordnung des Dienstgebers nicht möglich ist, eine Vergütung zugestanden wird.“

Artikel VI
Änderung der Oö. Landarbeitsordnung 1989

Die Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25/1989, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 79/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 64 Abs. 2 entfällt.

2. Nach § 69 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:

„(1a) Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihr bzw. ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.

(1b) Es steht der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat sie bzw. er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs. 1a erster Satz konsumiert ist.“

3. Im § 298 Abs. 1 Z 20 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 113/2006“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 22/2019“ ersetzt.

Artikel VII
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer, die bzw. der dem Anwendungsbereich der Oö. Landarbeitsordnung 1989 unterliegt, kann binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes einen Zeitpunkt für den Urlaubsantritt wählen, ohne die Frist gemäß § 69 Abs. 1a einzuhalten. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber bekannt zu geben.

(3) Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer, die bzw. der dem Anwendungsbereich des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002, des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001, des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002 oder der Oö. Landarbeitsordnung 1989 unterliegt, hat den beabsichtigten Urlaubsantritt für den Karfreitag 2019 spätestens drei Tage vor dem Urlaubsantritt der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber bekannt zu geben.

(4) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die dem Anwendungsbereich der Oö. Landarbeitsordnung 1989 unterliegen, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig.

 

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer