LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 30. November 2018

www.ris.bka.gv.at

Nr. 91 Landesgesetz:

Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018 (römisch XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 54/2015, Initiativantrag Beilage Nr. 331/2017, Initiativantrag Beilage Nr. 801/2018, Regierungsvorlage Beilage Nr. 812/2018, Ausschussbericht Beilage Nr. 875/2018, 31. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 geändert werden
(Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990

Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1990,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2, Absatz 2, wird der erste Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 9, Absatz eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 10, Absatz eins,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 3, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Bei der Vereinigung von Gemeinden (Paragraph 8,), von denen vor der Vereinigung mindestens eine die Bezeichnung „Marktgemeinde“ geführt hat, führt auch die neue Gemeinde diese Bezeichnung. Sofern jedoch mindestens eine der Gemeinden vor der Vereinigung die Bezeichnung „Stadtgemeinde“ geführt hat, führt die neue Gemeinde diese Bezeichnung.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 4, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Bei der Vereinigung von Gemeinden (Paragraph 8,) geht das Recht zur Führung eines Gemeindewappens nicht auf die neue Gemeinde über.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 8, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Das bedeutet insbesondere, dass die neue Gemeinde in die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge der bisherigen Gemeinden eintritt und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung bestehenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnisse zu einer der bisherigen Gemeinden als Dienstverhältnisse zur neuen Gemeinde gelten.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 9, wird folgender Paragraph 9 a, eingefügt:

Paragraph 9 a,
Aufteilung

  1. Absatz einsDie Aufteilung einer Gemeinde auf zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden, so dass sie als eigene Gemeinde zu bestehen aufhört, kann bei Vorliegen übereinstimmender, mit Zweidrittelmehrheit gefasster Gemeinderatsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden, die auch einen Plan über die vollständige vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu enthalten haben, durch Verordnung der Landesregierung erfolgen. In der Verordnung ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln. Hiebei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vor- und Nachteile, die den beteiligten Gemeinden durch die Aufteilung erwachsen, soweit als möglich ausgeglichen werden.
  2. Absatz 2Zur Aufteilung von Gemeinden gegen den Willen der beteiligten Gemeinden ist ein Landesgesetz erforderlich. In diesem ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln.
  3. Absatz 3Die Aufteilung und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sind mit dem gleichen Zeitpunkt in Wirksamkeit zu setzen.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 10, lautet:

Paragraph 10,
Neubildung

  1. Absatz einsDie Neubildung einer Gemeinde aus Gebietsteilen angrenzender Gemeinden kann bei Vorliegen übereinstimmender, mit Zweidrittelmehrheit gefasster Gemeinderatsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden, die auch einen Plan über die vollständige vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu enthalten haben, durch Verordnung der Landesregierung erfolgen. In der Verordnung ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln. Hiebei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vor- und Nachteile, die den beteiligten Gemeinden durch die Neubildung erwachsen, soweit als möglich ausgeglichen werden.
  2. Absatz 2Zur Neubildung von Gemeinden gegen den Willen beteiligter Gemeinden ist ein Landesgesetz erforderlich. In diesem ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln.
  3. Absatz 3Die Neubildung und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sind mit dem gleichen Zeitpunkt in Wirksamkeit zu setzen.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 12, Absatz 2, erster Satz wird das Zitat „§§ 8 und 9 und des Paragraph 10, Absatz 2 “, durch das Zitat „§§ 8, 9 und 10“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 12, Absatz 3, zweiter Satz wird das Zitat „§ 10 Absatz eins “, durch das Zitat „§ 9a“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 12, Absatz 3, werden folgende Absatz 3 a und 3b eingefügt:

  1. Absatz 3 aDie Regierungskommissärin bzw. der Regierungskommissär ist im Sinn des Paragraph 108, Absatz 2, ermächtigt, durch Verordnung anzuordnen, dass die im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen von Gemeinden, die auf Grund von Gebietsänderungen nicht mehr bestehen oder Gebietsteile abgetreten haben, auch in der neuen oder gebietsaufnehmenden Gemeinde - allenfalls für ihren bisherigen örtlichen Geltungsbereich - gelten; dabei sind die nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften maßgebenden Verfahrensbestimmungen nicht anzuwenden. Solche Verordnungen können rückwirkend, frühestens mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebietsänderung in Kraft gesetzt werden.
  2. Absatz 3 bSofern kein Fall des Paragraph 108, vorliegt, gilt Absatz 3 a bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten der Gebietsänderung sinngemäß auch für den Gemeinderat der neuen oder gebietsaufnehmenden Gemeinde.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 13, Absatz 2, dritter Satz lautet:

„Die Landesregierung hat die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft zu untersagen, wenn
  1. Ziffer eins
    keine dem Gesetz entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gemeinden vorliegt,
  2. Ziffer 2
    die Verwaltungsgemeinschaft den Interessen der Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden zuwiderläuft oder
  3. Ziffer 3
    die Verwaltungsgemeinschaft die ordnungsgemäße Erfüllung der gemeinschaftlich zu besorgenden Aufgaben nicht gewährleistet.“

Novellierungsanordnung 11, Nach Paragraph 16, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der Gemeinderat kann auch solche Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit der bzw. des Ausgezeichneten im Sinn des Absatz eins, verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports. Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der bzw. des Ausgezeichneten über. Wird nachträglich bekannt, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Auszeichnung zum Zeitpunkt ihrer Verleihung tatsächlich nicht vorgelegen sind und sind diese Voraussetzungen auch in der Zwischenzeit noch nicht eingetreten, so ist die Auszeichnung abzuerkennen.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 18, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsDie Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats beträgt in Gemeinden mit

bis zu 400 Einwohnerinnen und Einwohnern

9,

401 bis 1.300 Einwohnerinnen und Einwohnern

13,

1.301 bis 2.300 Einwohnerinnen und Einwohnern

19,

2.301 bis 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

25,

5.001 bis 7.300 Einwohnerinnen und Einwohnern

31,

über 7.300 Einwohnerinnen und Einwohnern

37.

  1. Absatz 2Die Einwohnerzahl gemäß Absatz eins, bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstands festgestellten und kundgemachten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober des der Gemeinderatswahl zweitvorangegangenen Kalenderjahres und gilt für die gesamte Wahlperiode.“

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 18 a, Absatz 5, dritter Satz wird das Wort „zwei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 18 a, Absatz 7, entfällt.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 20, Absatz 4, letzter Satz wird die Wortfolge „Ersatzmitglieder eines Ausschusses“ durch die Wortfolge „Ersatzmitglieder des Gemeinderats“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 lauten:

  1. Ziffer eins
    wenn es die Wählbarkeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Oö. Kommunalwahlordnung verliert,
  2. Ziffer 2
    wenn es die Wählbarkeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, Oö. Kommunalwahlordnung verliert,
  3. Ziffer 3
    wenn ein Umstand gemäß Paragraph 24, Absatz 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt,“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im Paragraph 20, Absatz 4, vorgeschriebenen Weise abzulegen,“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 23, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der Verlust des Mandats tritt in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 und 3 von Gesetzes wegen ein.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 30, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im Paragraph 24, Absatz 4, vorgeschriebenen Weise abzulegen,“

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 30, Absatz 5, wird der Verweis „Abs. 3 Litera a, “, durch den Verweis „Abs. 3 Ziffer eins “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 31, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (Paragraph 46, Absatz 3,) eingebracht werden.“

Novellierungsanordnung 22, Im Paragraph 31, Absatz 4 und Paragraph 31 a, Absatz 4, entfällt jeweils im letzten Satz die Wortfolge „durch Aushang“.

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 33, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, kann eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden (Fraktionsvertreterin bzw. Fraktionsvertreter). Eine solche Entsendung ist der Obfrau bzw. dem Obmann des betreffenden Ausschusses schriftlich anzuzeigen und gilt bis zu ihrem allfälligen Widerruf. Als Fraktionsvertreterin bzw. Fraktionsvertreter kann jedes Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats entsandt werden, das auf dem der Fraktion zugrunde liegenden Wahlvorschlag aufscheint. Für die Fraktionsvertreterin bzw. den Fraktionsvertreter gilt Paragraph 55, Absatz 3, sinngemäß; sonstige Rechte, insbesondere auch jene gemäß Paragraph 55, Absatz 6,, kommen ihr bzw. ihm nicht zu. Im Fall der Verhinderung kann sich die Fraktionsvertreterin bzw. der Fraktionsvertreter bei der Sitzung vertreten lassen; für diese Ersatzvertreterin bzw. diesen Ersatzvertreter gelten der dritte und vierte Satz sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 34, Absatz 2, wird vor dem Punkt am Ende des zweiten Satzes die Wortfolge „; für die Bestimmung der Einwohnerzahl ist Paragraph 2, Absatz 5, Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 sinngemäß anzuwenden“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 37, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt besorgt. Der Gemeinderat hat eine Leiterin bzw. einen Leiter des Gemeindeamts (Amtsleiterin bzw. Amtsleiter) und bei Bedarf eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter zu bestellen. In Gemeinden mit über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss die Amtsleiterin bzw. der Amtsleiter eine rechtskundige Gemeindebedienstete bzw. ein rechtskundiger Gemeindebediensteter sein. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die der Bestellung der Amtsleiterin bzw. des Amtsleiters vorangegangenen Gemeinderatswahl, die aus Anlass des Auslaufens einer Wahlperiode stattgefunden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben.“

Novellierungsanordnung 26, Im Paragraph 37, Absatz 4, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 27, Im Paragraph 38 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „Aushang an der Gemeindeamtstafel“ durch die Wortfolge „Bekanntmachung an der Amtstafel“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 38 a, Absatz 3, dritter Satz lautet:

„Die Einberufung ist an der Amtstafel sowie darüber hinaus in sonst ortsüblicher und wirksamer Weise bekanntzumachen.“

Novellierungsanordnung 29, Im Paragraph 38 b, Absatz 3, zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Familien- bzw. Nachname und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ durch den Klammerausdruck „(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 38 b, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Jeder Antrag, der den Erfordernissen nach Absatz eins bis 3 entspricht, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.“

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 9, entfällt die Wortfolge „, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Artikel 15, Absatz 5, B-VG), zum Gegenstand hat“.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 44, Absatz 2, erster und zweiter Satz lauten:

„Der Gemeinderat kann seinen Ausschüssen durch Verordnung das ihm zustehende Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Ausgenommen von der Übertragung sind die behördlichen Aufgaben, die Beschlussfassungen in den Angelegenheiten des Gemeindehaushalts (römisch fünf. Hauptstück) sowie die Beschlussfassungen in Angelegenheiten, für die besondere Quoren vorgesehen sind.“

Novellierungsanordnung 33, Im Paragraph 45, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aKommt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verlangen der Aufsichtsbehörde gemäß Absatz 2, nicht rechtzeitig nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Einberufung der Sitzung vornehmen; Paragraph 104, ist sinngemäß anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde kann zu den Sitzungen des Gemeinderats, die auf Grund ihres Verlangens einberufen werden, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.“

Novellierungsanordnung 34, Im Paragraph 45, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „nicht von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossene“.

Novellierungsanordnung 35, Nach Paragraph 51, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (Paragraph 41,).“

Novellierungsanordnung 36, Nach Paragraph 53, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Gemeinde im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.“

Novellierungsanordnung 37, Im Paragraph 53, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.“

Novellierungsanordnung 38, Im Paragraph 54, Absatz 5, fünfter Satz wird nach dem Wort „genehmigt“ die Wortfolge „; allenfalls angefertigte amtliche Aufzeichnungen, die bis dahin evident zu halten sind, sind unverzüglich zu löschen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 39, Im Paragraph 54, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 54, Absatz 7 und 8 entfallen.

Novellierungsanordnung 41, Im Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer 3, wird das Wort „Subventionen“ durch die Wortfolge „geldwerten Zuwendungen, die zu keiner Gegenleistung verpflichten, sowie Förderungen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 42, Im Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer 11, wird nach dem Wort „Verwaltungsgerichtshof“ die Wortfolge „, durch die Gemeinde als Trägerin subjektiver Rechte“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 43, Im Paragraph 57, Absatz eins, werden der vorletzte und letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Hinsichtlich der Verständigung der Mitglieder des Gemeindevorstands von der Abhaltung der Sitzung gilt Paragraph 45, Absatz 3, sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 44, Nach Paragraph 57, Absatz eins a, wird folgender Absatz eins b, eingefügt:

  1. Absatz eins bSofern nicht Absatz eins a, Anwendung findet, kann ein Mitglied des Gemeindevorstands, das einer im Gemeinderat vertretenen Fraktion angehört, der nur ein Mandat im Gemeindevorstand gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Litera a, zukommt, im Fall seiner Verhinderung an der Teilnahme an einer Sitzung des Gemeindevorstands ein Mitglied seiner Fraktion schriftlich in die Sitzung mit beratender Stimme entsenden.“

Novellierungsanordnung 45, Paragraph 64, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Kollegialorgane der Gemeinde sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des Paragraph 36 a, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
    2. Ziffer 2
      in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
    3. Ziffer 3
      wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“

Novellierungsanordnung 46, Paragraph 65, lautet:

Paragraph 65,
Urkunden

  1. Absatz einsUrkunden über Rechtsgeschäfte sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Gemeindesiegel zu versehen.
  2. Absatz 2Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss eines Kollegialorgans erforderlich ist, ist in der Urkunde die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.
  3. Absatz 3Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß Paragraph 106, Absatz 3, letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung ersichtlich zu machen.“

Novellierungsanordnung 47, Nach Paragraph 66, wird folgender Paragraph 66 a, eingefügt:

Paragraph 66 a,
Schriftverkehr

Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Gemeindeamt und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach Paragraph 18 a, Absatz 5, sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.“

Novellierungsanordnung 48, Im Paragraph 69, Absatz 3, wird das Wort „und“ am Ende der Ziffer eins, durch das Wort „oder“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, Im Paragraph 69 b, Absatz eins, wird das Wort „einsetzt“ durch das Wort „einsetzen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 50, Paragraph 76, Absatz 3, letzter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 51, Paragraph 85, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    Gemeindeverbände, Wasserverbände, Wassergenossenschaften und Organisationen in Form eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit;“

Novellierungsanordnung 52, Im Paragraph 85, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Die Beschränkungen der Ziffer eins und 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine Gemeinde die Haftung für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit übernimmt.“

Novellierungsanordnung 53, Im Paragraph 91, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „nicht nur anhand der Rechnungsabschlüsse, sondern auch im Lauf des Haushaltsjahres, und zwar wenigstens vierteljährlich“ durch die Wortfolge „wenigstens vierteljährlich im Lauf des Haushaltsjahres sowie zusätzlich anhand der Rechnungsabschlüsse“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 54, Paragraph 92, Absatz 4, dritter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 55, Die Überschrift zum römisch VI. Hauptstück lautet:

Kundmachungen und Verfahren

Novellierungsanordnung 56, Paragraph 94, Absatz 3 bis 5 lauten:

  1. Absatz 3Die Kundmachung ist von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung an der Amtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen; hinsichtlich Beginn, Lauf und Ende der Frist gelten Paragraph 32, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, sinngemäß. Neben der Kundmachung an der Amtstafel und ohne Einfluss auf die Rechtswirksamkeit sind Verordnungen der Gemeinde von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist.
  2. Absatz 4Wenn auf Grund des Umfangs oder der Art der Verordnung eine Kundmachung an der Amtstafel nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist sie im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der zweiwöchigen Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.
  3. Absatz 5Der Text geltender Verordnungen ist im Gemeindeamt zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.“

Novellierungsanordnung 57, Nach Paragraph 94, wird folgender Paragraph 94 a, eingefügt:

Paragraph 94 a,
Amtstafel

  1. Absatz einsBeim Amtsgebäude des Gemeindeamts ist eine Amtstafel vorzusehen, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß Paragraph 13, Absatz 5, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG bekanntzumachen.
  2. Absatz 2Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen
    1. Ziffer eins
      in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder
    2. Ziffer 2
      in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.
    In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“

Novellierungsanordnung 58, Im Paragraph 98, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Aufsichtsbehörde hat sich bei allen ihren Anordnungen, Verfahrenshandlungen und Erledigungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“

Novellierungsanordnung 59, Im Paragraph 98, erhält der bisherige Absatz 2, die Bezeichnung „(3)“ und es wird folgender Absatz 2, eingefügt:

  1. Absatz 2Entsteht der begründete Verdacht, dass die Gemeinde bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs die Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, hat die Aufsichtsbehörde die Gemeinde über die für diesen Verdacht maßgeblichen Gründe zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist dazu Stellung zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 60, Im Paragraph 99, Absatz eins, wird nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 61, Im Paragraph 99, Absatz 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „im Namen der Landesregierung“.

Novellierungsanordnung 62, Im Paragraph 99, Absatz 3, wird nach dem Wort „Bezirkshauptmannschaften“ die Wortfolge „durch Verordnung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 63, Im Paragraph 100, dritter Satz wird nach der Wortfolge „im einzelnen Fall auch“ die Wortfolge „die unverzügliche Vorlage von Akten sowie“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 64, Im Paragraph 101 und im Paragraph 106, Absatz 3, wird jeweils das Wort „Landesregierung“ durch das Wort „Aufsichtsbehörde“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 65, Nach Paragraph 101, werden folgende Paragraphen 102 und 102a eingefügt:

Paragraph 102,
Aufsichtsbeschwerde

  1. Absatz einsFür eine Beschwerde über die Amtsführung von Gemeindeorganen oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:
    1. Ziffer eins
      Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.
    2. Ziffer 2
      Die Aufsichtsbehörde hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
    3. Ziffer 3
      Die Aufsichtsbehörde hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Ziffer 2, übermittelt werden.
    4. Ziffer 4
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, soll ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Aufsichtsbehörde erfolgen.
    5. Ziffer 5
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:
    1. Ziffer eins
      die nicht den Anforderungen des Absatz eins, entsprechen;
    2. Ziffer 2
      in Angelegenheiten, die von der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde derselben Beschwerdeführerin bzw. desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;
    3. Ziffer 3
      mit denen die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;
    4. Ziffer 4
      in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;
    5. Ziffer 5
      in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;
    6. Ziffer 6
      die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;
    7. Ziffer 7
      die anonym eingebracht werden.

Paragraph 102 a,
Belehrung

  1. Absatz einsWenn die Gemeinde bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Gemeinde die erforderliche Belehrung erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und
    2. Ziffer 2
      dies notwendig scheint, um die Gemeinde von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.
  2. Absatz 2Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.“

Novellierungsanordnung 66, Paragraph 104, lautet:

Paragraph 104,
Ersatzvornahme

  1. Absatz einsErfüllt die Gemeinde eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Aufsichtsbehörde mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Gemeinde der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind der Gemeinde zum Ersatz vorzuschreiben.
  2. Absatz 2Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Absatz eins, liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme
    1. Ziffer eins
      der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder
    2. Ziffer 2
      der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Gemeinde
    dient.“

Novellierungsanordnung 67, Im Paragraph 105, Absatz eins, wird die Wortfolge „Landesregierung sowie im Auftrag und im Namen der Landesregierung die Bezirkshauptmannschaft haben“ durch die Wortfolge „Aufsichtsbehörde hat“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 68, Im Paragraph 105, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Überprüfung dem Prüfungsausschuss zur Behandlung zuzuweisen; bei der Behandlung ist Paragraph 91, Absatz eins bis 4 nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 69, Im Paragraph 105, Absatz 2, letzter Satz wird die Wortfolge „Landesregierung beziehungsweise der Bezirkshauptmannschaft“ durch das Wort „Aufsichtsbehörde“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 70, Paragraph 105, Absatz 2 a, lautet:

  1. Absatz 2 aDie Aufsichtsbehörde hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig mit der Übermittlung nach Absatz 2, erster Satz im Internet zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 71, Im Paragraph 105, Absatz 3, wird das Zitat „Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „Abs. 1 bis 2a“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 72, Im Paragraph 106, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Einlangen des Antrags“ durch die Wortfolge „nach Einlangen des vollständigen Antrags“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 73, Im Paragraph 107, wird im letzten Halbsatz jeweils das Wort „Landesregierung“ durch das Wort „Aufsichtsbehörde“ ersetzt.

Artikel römisch II
Änderung des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992

Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL. 1992), Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 1992,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, erhalten die bisherigen Absatz 5 und 6 die Bezeichnung „(7)“ und „(8)“ und es werden die Absatz 3 und 4 durch folgende Absatz 3 bis 6 ersetzt:

  1. Absatz 3Die Verwendung des Stadtwappens ist unter Wahrung des Ansehens der Stadt allgemein gestattet.
  2. Absatz 4Wer beabsichtigt, das Stadtwappen bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art zu verwenden, hat dies der Stadt unter Angabe des Verwendungszwecks anzuzeigen. Das Stadtwappen darf im Sinn des Absatz 3, verwendet werden, sofern die Verwendung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen der Anzeige beim Magistrat vom Stadtsenat untersagt wird.
  3. Absatz 5Der Stadtsenat hat die Verwendung des Stadtwappens zu untersagen, wenn
    1. Ziffer eins
      auf Grund des angezeigten Verwendungszwecks ein Missbrauch zu befürchten ist, oder
    2. Ziffer 2
      das Stadtwappen ohne vorherige Anzeige oder vor Ablauf der Untersagungsfrist verwendet wird, oder
    3. Ziffer 3
      das Stadtwappen in einer Art und Weise verwendet wird, die geeignet ist, das Ansehen der Stadt herabzusetzen.
  4. Absatz 6Wer das Stadtwappen trotz Untersagung weiterverwendet, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 5, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der Gemeinderat kann auch solche Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit der bzw. des Ausgezeichneten im Sinn des Absatz eins, verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports. Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der bzw. des Ausgezeichneten über. Wird nachträglich bekannt, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Auszeichnung zum Zeitpunkt ihrer Verleihung tatsächlich nicht vorgelegen sind und sind diese Voraussetzungen auch in der Zwischenzeit noch nicht eingetreten, so ist die Auszeichnung abzuerkennen.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, eingefügt:

Paragraph 6 a,
Amtstafel

  1. Absatz einsBeim Amtsgebäude des Magistrats ist eine Amtstafel vorzusehen, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß Paragraph 13, Absatz 5, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG bekanntzumachen.
  2. Absatz 2Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen
    1. Ziffer eins
      in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder
    2. Ziffer 2
      in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.
    In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 14, Absatz 2, wird die Wortfolge „ist seines Mandats verlustig zu erklären“ durch die Wortfolge „verliert sein Mandat“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

Novellierungsanordnung 2, wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im Paragraph 10, Absatz 4, vorgeschriebenen Weise abzulegen;“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 14, Absatz 3 und 4 lauten:

  1. Absatz 3Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats verliert sein Mandat,
    1. Ziffer eins
      wenn es die Wählbarkeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Oö. Kommunalwahlordnung verliert;
    2. Ziffer 2
      wenn es die Wählbarkeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, Oö. Kommunalwahlordnung verliert;
    3. Ziffer 3
      wenn ein Umstand gemäß Paragraph 24, Absatz 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt.
  2. Absatz 4Der Verlust des Mandats tritt in den Fällen des Absatz 3, Ziffer 2 und 3 von Gesetzes wegen ein. In den Fällen des Absatz 2 und des Absatz 3, Ziffer eins, hat der Stadtsenat in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren den Mandatsverlust mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera c, B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache allenfalls ergangene Entscheidung des Stadtsenats außer Kraft; ein beim Stadtsenat anhängiges Verfahren ist einzustellen.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 15, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Kommt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verlangen der Landesregierung gemäß Absatz 3, nicht rechtzeitig nach, so kann die Landesregierung die Einberufung der Sitzung vornehmen; Paragraph 76, ist sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung kann zu den Sitzungen des Gemeinderats, die auf Grund ihres Verlangens einberufen werden, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 16, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 17, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.“

Novellierungsanordnung 10, Nach Paragraph 19, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (Paragraph 44, Absatz 4,).“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 21, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    durch Verlust des Gemeinderatsmandats gemäß Paragraph 14, Absatz 2, oder 3; ist eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat nicht mehr Mitglied des Gemeinderats, so gelten die Mandatsverlustgründe des Paragraph 14, Absatz 3 ;, “,

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 31, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (Paragraph 18, Absatz 5,) eingebracht werden.“

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 32, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 32, Absatz 4, letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Absatz 4,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des Paragraph 36 a, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
    2. Ziffer 2
      in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
    3. Ziffer 3
      wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 41, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Im Fall des Absatz eins, hat im Zweifel das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.“

Novellierungsanordnung 17, Nach Paragraph 42, wird folgender Paragraph 42 a, eingefügt:

Paragraph 42 a,
Schriftverkehr

Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Magistrat und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach Paragraph 9, Absatz 5, sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.“

Novellierungsanordnung 18, Im Paragraph 44, Absatz 2, erster Satz sowie Absatz 2, Ziffer 3, wird jeweils das Zitat „des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929“ durch das Zitat „B-VG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 9, entfällt die Wortfolge „, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Artikel 15, Absatz 5, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegenstand hat“.

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 14 und Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 7, wird jeweils das Wort „Subventionen“ durch die Wortfolge „geldwerten Zuwendungen, die zu keiner Gegenleistung verpflichten, sowie Förderungen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 46, Absatz 2, wird nach dem Wort „Angelegenheiten“ die Wortfolge „, in denen keine besonderen Quoren für die Beschlussfassung vorgesehen sind,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 22, Im Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 11, wird nach dem Wort „Verfassungsgerichtshof“ die Wortfolge „durch die Stadt als Trägerin subjektiver Rechte“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 23, Im Paragraph 48, wird das Zitat „§ 46 Absatz 3 “, durch das Zitat „§ 46 Absatz 2 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 59, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Beschränkungen der Ziffer 2 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die Stadt die Haftung für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit übernimmt.“

Novellierungsanordnung 25, In der Überschrift zum römisch VI. Hauptstück entfällt die Wortfolge „Unterfertigung von“.

Novellierungsanordnung 26, Im Paragraph 65, Absatz eins, wird die Wortfolge „durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt“ durch die Wortfolge „an der Amtstafel“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hinsichtlich Beginn, Lauf und Ende der Frist gelten Paragraph 32, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 65, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Rechtswirksamkeit auf das gesamte Stadtgebiet und beginnt bei Verordnungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, mit dem Ablauf des Tages, an dem das Stück des Amtsblatts, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und bei Verordnungen, die an der Amtstafel kundgemacht werden, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 65, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Wenn auf Grund des Umfangs oder der Art der Verordnung eine Kundmachung im Amtsblatt oder an der Amtstafel nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist sie im Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der zweiwöchigen Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 29, Nach Paragraph 65, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Der Text geltender Verordnungen ist im Magistrat zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 66, lautet:

Paragraph 66,
Urkunden

  1. Absatz einsUrkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.
  2. Absatz 2Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.
  3. Absatz 3In Urkunden gemäß Absatz eins, ist die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.
  4. Absatz 4Betrifft eine Urkunde gemäß Absatz eins, oder 2 eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß Paragraph 78, Absatz 3, letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung ersichtlich zu machen.“

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 69, Absatz 3, zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Familien- bzw. Nachname und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ durch den Klammerausdruck „(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 69, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Jeder Antrag, der den Erfordernissen nach Absatz eins bis 3 entspricht, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 70, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Information im Sinn des Absatz eins, hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt und an der Amtstafel sowie darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so zu erfolgen, dass die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hiefür kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch (zusätzlichen) öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht.“

Novellierungsanordnung 34, Im Paragraph 71, erhält der bisherige Absatz 2, die Bezeichnung „(3)“ und es wird folgender Absatz 2, eingefügt:

  1. Absatz 2Entsteht der begründete Verdacht, dass die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs die Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, hat die Landesregierung die Stadt über die für diesen Verdacht maßgeblichen Gründe zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist dazu Stellung zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 35, Im Paragraph 72, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Insbesondere kann die Landesregierung im einzelnen Fall auch die unverzügliche Vorlage von Akten sowie die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Stadt unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.“

Novellierungsanordnung 36, Nach Paragraph 73, werden folgende Paragraphen 74 und 74a eingefügt:

Paragraph 74,
Aufsichtsbeschwerde

  1. Absatz einsFür eine Beschwerde über die Amtsführung von Organen der Stadt oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:
    1. Ziffer eins
      Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.
    2. Ziffer 2
      Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
    3. Ziffer 3
      Die Landesregierung hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Ziffer 2, übermittelt werden.
    4. Ziffer 4
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, soll ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Landesregierung erfolgen.
    5. Ziffer 5
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:
    1. Ziffer eins
      die nicht den Anforderungen des Absatz eins, entsprechen;
    2. Ziffer 2
      in Angelegenheiten, die von der Landesregierung auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde derselben Beschwerdeführerin bzw. desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;
    3. Ziffer 3
      mit denen die Tätigkeit der Landesregierung offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;
    4. Ziffer 4
      in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;
    5. Ziffer 5
      in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;
    6. Ziffer 6
      die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;
    7. Ziffer 7
      die anonym eingebracht werden.

Paragraph 74 a,
Belehrung

  1. Absatz einsWenn die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Landesregierung den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Stadt die erforderliche Belehrung erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und
    2. Ziffer 2
      dies notwendig scheint, um die Stadt von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.
  2. Absatz 2Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.“

Novellierungsanordnung 37, Im Paragraph 75, Absatz 2 und im Paragraph 80, Absatz 2, wird jeweils das Wort „Aufsichtsbehörde“ durch das Wort „Landesregierung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 38, Paragraph 76, lautet:

Paragraph 76,
Ersatzvornahme

  1. Absatz einsErfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Stadt der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Stadt selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind der Stadt zum Ersatz vorzuschreiben.
  2. Absatz 2Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Absatz eins, liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme
    1. Ziffer eins
      der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder
    2. Ziffer 2
      der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Stadt
    dient.“

Novellierungsanordnung 39, Im Paragraph 77, Absatz eins, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Überprüfung dem Kontrollausschuss zur Behandlung zuzuweisen.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 77, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Landesregierung hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig mit der Übermittlung nach Absatz eins, zweiter Satz im Internet zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 41, Nach Paragraph 77, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Vorschriften der Absatz eins und 2 hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.“

Novellierungsanordnung 42, Im Paragraph 78, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Einlangen des Antrags“ durch die Wortfolge „nach Einlangen des vollständigen Antrags“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 43, Im Paragraph 80, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Landesregierung hat sich bei allen ihren Anordnungen, Verfahrenshandlungen und Erledigungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“

Artikel III
Änderung des Statuts für die Stadt Steyr 1992

Das Statut für die Stadt Steyr 1992 (StS. 1992), Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, erhalten die bisherigen Absatz 5 und 6 die Bezeichnung „(7)“ und „(8)“ und es werden die Absatz 3 und 4 durch folgende Absatz 3 bis 6 ersetzt:

  1. Absatz 3Die Verwendung des Stadtwappens ist unter Wahrung des Ansehens der Stadt allgemein gestattet.
  2. Absatz 4Wer beabsichtigt, das Stadtwappen bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art zu verwenden, hat dies der Stadt unter Angabe des Verwendungszwecks anzuzeigen. Das Stadtwappen darf im Sinn des Absatz 3, verwendet werden, sofern die Verwendung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen der Anzeige beim Magistrat vom Stadtsenat untersagt wird.

  1. Absatz 5Der Stadtsenat hat die Verwendung des Stadtwappens zu untersagen, wenn
    1. Ziffer eins
      auf Grund des angezeigten Verwendungszwecks ein Missbrauch zu befürchten ist, oder
    2. Ziffer 2
      das Stadtwappen ohne vorherige Anzeige oder vor Ablauf der Untersagungsfrist verwendet wird, oder
    3. Ziffer 3
      das Stadtwappen in einer Art und Weise verwendet wird, die geeignet ist, das Ansehen der Stadt herabzusetzen.
  2. Absatz 6Wer das Stadtwappen trotz Untersagung weiterverwendet, ist von der Bezirksverwaltungs-behörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 5, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der Gemeinderat kann auch solche Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit der bzw. des Ausgezeichneten im Sinn des Absatz eins, verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports. Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der bzw. des Ausgezeichneten über. Wird nachträglich bekannt, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Auszeichnung zum Zeitpunkt ihrer Verleihung tatsächlich nicht vorgelegen sind und sind diese Voraussetzungen auch in der Zwischenzeit noch nicht eingetreten, so ist die Auszeichnung abzuerkennen.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, eingefügt:

Paragraph 6 a,
Amtstafel

  1. Absatz einsBeim Amtsgebäude des Magistrats ist eine Amtstafel vorzusehen, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß Paragraph 13, Absatz 5, Allgemeines Verwaltungsverfahrens-gesetz - AVG bekanntzumachen.
  2. Absatz 2Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen
    1. Ziffer eins
      in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder
    2. Ziffer 2
      in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.
    In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 14, Absatz 2, wird die Wortfolge „ist seines Mandats verlustig zu erklären“ durch die Wortfolge „verliert sein Mandat“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im Paragraph 10, Absatz 4, vorgeschriebenen Weise abzulegen;“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 14, Absatz 3 und 4 lauten:

  1. Absatz 3Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats verliert sein Mandat,
    1. Ziffer eins
      wenn es die Wählbarkeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Oö. Kommunalwahlordnung verliert;
    2. Ziffer 2
      wenn es die Wählbarkeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, Oö. Kommunalwahlordnung verliert;
    3. Ziffer 3
      wenn ein Umstand gemäß Paragraph 24, Absatz 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt.
  2. Absatz 4Der Verlust des Mandats tritt in den Fällen des Absatz 3, Ziffer 2 und 3 von Gesetzes wegen ein. In den Fällen des Absatz 2 und des Absatz 3, Ziffer eins, hat der Stadtsenat in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren den Mandatsverlust mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera c, B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache allenfalls ergangene Entscheidung des Stadtsenats außer Kraft; ein beim Stadtsenat anhängiges Verfahren ist einzustellen.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 15, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Kommt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verlangen der Landesregierung gemäß Absatz 3, nicht rechtzeitig nach, so kann die Landesregierung die Einberufung der Sitzung vornehmen; Paragraph 76, ist sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung kann zu den Sitzungen des Gemeinderats, die auf Grund ihres Verlangens einberufen werden, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 16, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 17, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.“

Novellierungsanordnung 10, Nach Paragraph 19, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (Paragraph 44, Absatz 4,).“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 21, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    durch Verlust des Gemeinderatsmandats gemäß Paragraph 14, Absatz 2, oder 3; ist eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat nicht mehr Mitglied des Gemeinderats, so gelten die Mandatsverlustgründe des Paragraph 14, Absatz 3 ;, “,

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 31, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (Paragraph 18, Absatz 5,) eingebracht werden.“

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 32, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 32, Absatz 4, letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Absatz 4,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 39, Absatz 2 und 3 wird jeweils das Wort „Prüfungsausschuß“ durch das Wort „Kontrollausschuss“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des Paragraph 36 a, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
    2. Ziffer 2
      in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
    3. Ziffer 3
      wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 41, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Im Fall des Absatz eins, hat im Zweifel das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.“

Novellierungsanordnung 18, Nach Paragraph 42, wird folgender Paragraph 42 a, eingefügt:

Paragraph 42 a,
Schriftverkehr

Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Magistrat und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach Paragraph 9, Absatz 5, sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.“

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 44, Absatz 2, erster Satz sowie Absatz 2, Ziffer 3, wird jeweils das Zitat „des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929“ durch das Zitat „B-VG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 9, entfällt die Wortfolge „, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Artikel 15, Absatz 5, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegenstand hat“.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 14 und Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 7, wird jeweils das Wort „Subventionen“ durch die Wortfolge „geldwerten Zuwendungen, die zu keiner Gegenleistung verpflichten, sowie Förderungen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Im Paragraph 46, Absatz 2, wird nach dem Wort „Angelegenheiten“ die Wortfolge „, in denen keine besonderen Quoren für die Beschlussfassung vorgesehen sind,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 23, Im Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 11, wird nach dem Wort „Verfassungsgerichtshof“ die Wortfolge „durch die Stadt als Trägerin subjektiver Rechte“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 59, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Beschränkungen der Ziffer 2 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die Stadt die Haftung für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit übernimmt.“

Novellierungsanordnung 25, In der Überschrift zum römisch VI. Hauptstück entfällt die Wortfolge „Unterfertigung von“.

Novellierungsanordnung 26, Im Paragraph 65, Absatz eins, wird die Wortfolge „durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt“ durch die Wortfolge „an der Amtstafel“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hinsichtlich Beginn, Lauf und Ende der Frist gelten Paragraph 32, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 65, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Rechtswirksamkeit auf das gesamte Stadtgebiet und beginnt bei Verordnungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, mit dem Ablauf des Tages, an dem das Stück des Amtsblatts, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und bei Verordnungen, die an der Amtstafel kundgemacht werden, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 65, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Wenn auf Grund des Umfangs oder der Art der Verordnung eine Kundmachung im Amtsblatt oder an der Amtstafel nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist sie im Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der zweiwöchigen Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 29, Nach Paragraph 65, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Der Text geltender Verordnungen ist im Magistrat zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 66, lautet:

Paragraph 66,
Urkunden

  1. Absatz einsUrkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.
  2. Absatz 2Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.
  3. Absatz 3In Urkunden gemäß Absatz eins, ist die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.
  4. Absatz 4Betrifft eine Urkunde gemäß Absatz eins, oder 2 eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß Paragraph 78, Absatz 3, letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung ersichtlich zu machen.“

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 69, Absatz 3, zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Familien- bzw. Nachname und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ durch den Klammerausdruck „(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 69, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Jeder Antrag, der den Erfordernissen nach Absatz eins bis 3 entspricht, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 70, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Information im Sinn des Absatz eins, hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt und an der Amtstafel sowie darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so zu erfolgen, dass die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hiefür kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch (zusätzlichen) öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht.“

Novellierungsanordnung 34, Im Paragraph 71, erhält der bisherige Absatz 2, die Bezeichnung „(3)“ und es wird folgender Absatz 2, eingefügt:

  1. Absatz 2Entsteht der begründete Verdacht, dass die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs die Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, hat die Landesregierung die Stadt über die für diesen Verdacht maßgeblichen Gründe zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist dazu Stellung zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 35, Im Paragraph 72, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Insbesondere kann die Landesregierung im einzelnen Fall auch die unverzügliche Vorlage von Akten sowie die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Stadt unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.“

Novellierungsanordnung 36, Nach Paragraph 73, werden folgende Paragraphen 74 und 74a eingefügt:

Paragraph 74,
Aufsichtsbeschwerde

  1. Absatz einsFür eine Beschwerde über die Amtsführung von Organen der Stadt oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:
    1. Ziffer eins
      Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.
    2. Ziffer 2
      Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
    3. Ziffer 3
      Die Landesregierung hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Ziffer 2, übermittelt werden.
    4. Ziffer 4
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, soll ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Landesregierung erfolgen.
    5. Ziffer 5
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:
    1. Ziffer eins
      die nicht den Anforderungen des Absatz eins, entsprechen;
    2. Ziffer 2
      in Angelegenheiten, die von der Landesregierung auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde derselben Beschwerdeführerin bzw. desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;
    3. Ziffer 3
      mit denen die Tätigkeit der Landesregierung offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;
    4. Ziffer 4
      in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;
    5. Ziffer 5
      in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;
    6. Ziffer 6
      die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;
    7. Ziffer 7
      die anonym eingebracht werden.

Paragraph 74 a,
Belehrung

  1. Absatz einsWenn die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Landesregierung den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Stadt die erforderliche Belehrung erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und
    2. Ziffer 2
      dies notwendig scheint, um die Stadt von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.
  2. Absatz 2Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.“

Novellierungsanordnung 37, Im Paragraph 75, Absatz 2 und im Paragraph 80, Absatz 2, wird jeweils das Wort „Aufsichtsbehörde“ durch das Wort „Landesregierung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 38, Paragraph 76, lautet:

Paragraph 76,
Ersatzvornahme

  1. Absatz einsErfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Stadt der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Stadt selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind der Stadt zum Ersatz vorzuschreiben.
  2. Absatz 2Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Absatz eins, liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme
    1. Ziffer eins
      der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder
    2. Ziffer 2
      der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Stadt
    dient.“

Novellierungsanordnung 39, Im Paragraph 77, Absatz eins, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Überprüfung dem Kontrollausschuss zur Behandlung zuzuweisen.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 77, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Landesregierung hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig mit der Übermittlung nach Absatz eins, zweiter Satz im Internet zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 41, Nach Paragraph 77, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Vorschriften der Absatz eins und 2 hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.“

Novellierungsanordnung 42, Im Paragraph 78, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Einlangen des Antrags“ durch die Wortfolge „nach Einlangen des vollständigen Antrags“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 43, Im Paragraph 80, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Landesregierung hat sich bei allen ihren Anordnungen, Verfahrenshandlungen und Erledigungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“

Artikel römisch IV
Änderung des Statuts für die Stadt Wels 1992

Das Statut für die Stadt Wels 1992 (StW. 1992), Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 1992,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, erhalten die bisherigen Absatz 5 und 6 die Bezeichnung „(7)“ und „(8)“ und es werden die Absatz 3 und 4 durch folgende Absatz 3 bis 6 ersetzt:

  1. Absatz 3Die Verwendung des Stadtwappens ist unter Wahrung des Ansehens der Stadt allgemein gestattet.
  2. Absatz 4Wer beabsichtigt, das Stadtwappen bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art zu verwenden, hat dies der Stadt unter Angabe des Verwendungszwecks anzuzeigen. Das Stadtwappen darf im Sinn des Absatz 3, verwendet werden, sofern die Verwendung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen der Anzeige beim Magistrat vom Stadtsenat untersagt wird.
  3. Absatz 5Der Stadtsenat hat die Verwendung des Stadtwappens zu untersagen, wenn
    1. Ziffer eins
      auf Grund des angezeigten Verwendungszwecks ein Missbrauch zu befürchten ist, oder
    2. Ziffer 2
      das Stadtwappen ohne vorherige Anzeige oder vor Ablauf der Untersagungsfrist verwendet wird, oder
    3. Ziffer 3
      das Stadtwappen in einer Art und Weise verwendet wird, die geeignet ist, das Ansehen der Stadt herabzusetzen.
  4. Absatz 6Wer das Stadtwappen trotz Untersagung weiterverwendet, ist von der Bezirksverwaltungs-behörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 5, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der Gemeinderat kann auch solche Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit der bzw. des Ausgezeichneten im Sinn des Absatz eins, verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports. Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der bzw. des Ausgezeichneten über. Wird nachträglich bekannt, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Auszeichnung zum Zeitpunkt ihrer Verleihung tatsächlich nicht vorgelegen sind und sind diese Voraussetzungen auch in der Zwischenzeit noch nicht eingetreten, so ist die Auszeichnung abzuerkennen.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, eingefügt:

Paragraph 6 a,
Amtstafel

  1. Absatz einsBeim Amtsgebäude des Magistrats ist eine Amtstafel vorzusehen, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß Paragraph 13, Absatz 5, Allgemeines Verwaltungsverfahrens-gesetz - AVG bekanntzumachen.
  2. Absatz 2Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen
    1. Ziffer eins
      in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder
    2. Ziffer 2
      in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.
    In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 14, Absatz 2, wird die Wortfolge „ist seines Mandats verlustig zu erklären“ durch die Wortfolge „verliert sein Mandat“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im Paragraph 10, Absatz 4, vorgeschriebenen Weise abzulegen;“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 14, Absatz 3 und 4 lauten:

  1. Absatz 3Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats verliert sein Mandat,
    1. Ziffer eins
      wenn es die Wählbarkeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Oö. Kommunalwahlordnung verliert;
    2. Ziffer 2
      wenn es die Wählbarkeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, Oö. Kommunalwahlordnung verliert;
    3. Ziffer 3
      wenn ein Umstand gemäß Paragraph 24, Absatz 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt.
  2. Absatz 4Der Verlust des Mandats tritt in den Fällen des Absatz 3, Ziffer 2 und 3 von Gesetzes wegen ein. In den Fällen des Absatz 2 und des Absatz 3, Ziffer eins, hat der Stadtsenat in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren den Mandatsverlust mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera c, B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache allenfalls ergangene Entscheidung des Stadtsenats außer Kraft; ein beim Stadtsenat anhängiges Verfahren ist einzustellen.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 15, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Kommt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verlangen der Landesregierung gemäß Absatz 3, nicht rechtzeitig nach, so kann die Landesregierung die Einberufung der Sitzung vornehmen; Paragraph 76, ist sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung kann zu den Sitzungen des Gemeinderats, die auf Grund ihres Verlangens einberufen werden, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 16, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 17, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.“

Novellierungsanordnung 10, Nach Paragraph 19, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (Paragraph 44, Absatz 4,).“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 21, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    durch Verlust des Gemeinderatsmandats gemäß Paragraph 14, Absatz 2, oder 3; ist eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat nicht mehr Mitglied des Gemeinderats, so gelten die Mandatsverlustgründe des Paragraph 14, Absatz 3 ;, “,

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 31, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (Paragraph 18, Absatz 5,) eingebracht werden.“

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 32, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 32, Absatz 4, letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Absatz 4,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des Paragraph 36 a, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
    2. Ziffer 2
      in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
    3. Ziffer 3
      wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 41, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Im Fall des Absatz eins, hat im Zweifel das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.“

Novellierungsanordnung 17, Nach Paragraph 42, wird folgender Paragraph 42 a, eingefügt:

Paragraph 42 a,
Schriftverkehr

Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Magistrat und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach Paragraph 9, Absatz 5, sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.“

Novellierungsanordnung 18, Im Paragraph 44, Absatz 2, erster Satz sowie Absatz 2, Ziffer 3, wird jeweils das Zitat „des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929“ durch das Zitat „B-VG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 9, entfällt die Wortfolge „, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Artikel 15, Absatz 5, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegenstand hat“.

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 14 und Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 7, wird jeweils das Wort „Subventionen“ durch die Wortfolge „geldwerten Zuwendungen, die zu keiner Gegenleistung verpflichten, sowie Förderungen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 46, Absatz 2, wird nach dem Wort „Angelegenheiten“ die Wortfolge „, in denen keine besonderen Quoren für die Beschlussfassung vorgesehen sind,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 22, Im Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 11, wird nach dem Wort „Verfassungsgerichtshof“ die Wortfolge „durch die Stadt als Trägerin subjektiver Rechte“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 23, Im Paragraph 59, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Beschränkungen der Ziffer 2 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die Stadt die Haftung für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit übernimmt.“

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 62, Absatz eins, letzter Satz wird das Wort „ausgenommen“ durch die Wortfolge „davon ausgenommen sind“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, In der Überschrift zum römisch VI. Hauptstück entfällt die Wortfolge „Unterfertigung von“.

Novellierungsanordnung 26, Im Paragraph 65, Absatz eins, wird die Wortfolge „durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt“ durch die Wortfolge „an der Amtstafel“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hinsichtlich Beginn, Lauf und Ende der Frist gelten Paragraph 32, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 65, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Rechtswirksamkeit auf das gesamte Stadtgebiet und beginnt bei Verordnungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, mit dem Ablauf des Tages, an dem das Stück des Amtsblatts, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und bei Verordnungen, die an der Amtstafel kundgemacht werden, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 65, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Wenn auf Grund des Umfangs oder der Art der Verordnung eine Kundmachung im Amtsblatt oder an der Amtstafel nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist sie im Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der zweiwöchigen Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 29, Nach Paragraph 65, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Der Text geltender Verordnungen ist im Magistrat zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 66, lautet:

Paragraph 66,
Urkunden

  1. Absatz einsUrkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.
  2. Absatz 2Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.
  3. Absatz 3In Urkunden gemäß Absatz eins, ist die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.
  4. Absatz 4Betrifft eine Urkunde gemäß Absatz eins, oder 2 eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß Paragraph 78, Absatz 3, letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung ersichtlich zu machen.“

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 69, Absatz 3, zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Familien- bzw. Nachname und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ durch den Klammerausdruck „(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 69, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Jeder Antrag, der den Erfordernissen nach Absatz eins bis 3 entspricht, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 70, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Information im Sinn des Absatz eins, hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt und an der Amtstafel sowie darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so zu erfolgen, dass die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hiefür kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch (zusätzlichen) öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht.“

Novellierungsanordnung 34, Im Paragraph 71, erhält der bisherige Absatz 2, die Bezeichnung „(3)“ und es wird folgender Absatz 2, eingefügt:

  1. Absatz 2Entsteht der begründete Verdacht, dass die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs die Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, hat die Landesregierung die Stadt über die für diesen Verdacht maßgeblichen Gründe zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist dazu Stellung zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 35, Im Paragraph 72, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Insbesondere kann die Landesregierung im einzelnen Fall auch die unverzügliche Vorlage von Akten sowie die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Stadt unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.“

Novellierungsanordnung 36, Nach Paragraph 73, werden folgende Paragraphen 74 und 74a eingefügt:

Paragraph 74,
Aufsichtsbeschwerde

  1. Absatz einsFür eine Beschwerde über die Amtsführung von Organen der Stadt oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:
    1. Ziffer eins
      Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.
    2. Ziffer 2
      Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
    3. Ziffer 3
      Die Landesregierung hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Ziffer 2, übermittelt werden.
    4. Ziffer 4
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, soll ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Landesregierung erfolgen.
    5. Ziffer 5
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:
    1. Ziffer eins
      die nicht den Anforderungen des Absatz eins, entsprechen;
    2. Ziffer 2
      in Angelegenheiten, die von der Landesregierung auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde derselben Beschwerdeführerin bzw. desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;
    3. Ziffer 3
      mit denen die Tätigkeit der Landesregierung offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;
    4. Ziffer 4
      in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;
    5. Ziffer 5
      in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;
    6. Ziffer 6
      die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;
    7. Ziffer 7
      die anonym eingebracht werden.

Paragraph 74 a,
Belehrung

  1. Absatz einsWenn die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Landesregierung den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Stadt die erforderliche Belehrung erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und
    2. Ziffer 2
      dies notwendig scheint, um die Stadt von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.
  2. Absatz 2Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.“

Novellierungsanordnung 37, Im Paragraph 75, Absatz 2 und im Paragraph 80, Absatz 2, wird jeweils das Wort „Aufsichtsbehörde“ durch das Wort „Landesregierung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 38, Paragraph 76, lautet:

Paragraph 76,
Ersatzvornahme

  1. Absatz einsErfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Stadt der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Stadt selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind der Stadt zum Ersatz vorzuschreiben.
  2. Absatz 2Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Absatz eins, liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme
    1. Ziffer eins
      der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder
    2. Ziffer 2
      der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Stadt
    dient.“

Novellierungsanordnung 39, Im Paragraph 77, Absatz eins, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Überprüfung dem Kontrollausschuss zur Behandlung zuzuweisen.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 77, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Landesregierung hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig mit der Übermittlung nach Absatz eins, zweiter Satz im Internet zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 41, Nach Paragraph 77, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Vorschriften der Absatz eins und 2 hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.“

Novellierungsanordnung 42, Im Paragraph 78, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Einlangen des Antrags“ durch die Wortfolge „nach Einlangen des vollständigen Antrags“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 43, Im Paragraph 80, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Landesregierung hat sich bei allen ihren Anordnungen, Verfahrenshandlungen und Erledigungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“

Artikel V
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  2. Absatz 2In Gemeinden, in denen durch die Neufassung des Paragraph 18, Absatz eins und 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes (Art. römisch eins Ziffer 12,) eine Änderung der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats eintreten würde, bleibt die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats bis zum Ende der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes laufenden Wahlperiode unverändert. Paragraph 18, Absatz eins und 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes sind erstmals bei der Erstellung der Parteilisten gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 2, Oö. Kommunalwahlordnung für die allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 anzuwenden.
  3. Absatz 3Auf Leiterinnen und Leiter des Gemeindeamts, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits aufgenommen bzw. bestellt sind, ist Paragraph 37, Oö. Gemeindeordnung 1990 in der bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Paragraph 37, Oö. Gemeindeordnung 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes (Art. römisch eins Ziffer 25 und 26) ist erstmals bei der nächsten Besetzung der Funktion der Leiterin bzw. des Leiters des Gemeindeamts anzuwenden.
  4. Absatz 4Verordnungen gemäß Paragraph 105, Absatz 3, Oö. Gemeindeordnung 1990, Paragraph 77, Absatz 3, Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, Paragraph 77, Absatz 3, Statut für die Stadt Steyr 1992 und Paragraph 77, Absatz 3, Statut für die Stadt Wels 1992 jeweils in der Fassung dieses Landesgesetzes (Art. römisch eins Ziffer 71,, Art. römisch II Ziffer 41,, Art. römisch III Ziffer 41 und Art. römisch IV Ziffer 41,) können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Absatz eins, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
  5. Absatz 5Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängigen individuellen Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen weiterzuführen.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer