LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2018	Ausgegeben am 27. September 2018	www.ris.bka.gv.at
Nr. 73  Landesgesetz:	Oö. KAG-Novelle 2018 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 769/2018, Ausschussbericht Beilage Nr. 817/2018, 29. Landtags-sitzung)

Landesgesetz,
mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird
(Oö. KAG-Novelle 2018)
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG 1997), LGBl. Nr. 132/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 97/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 88 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 88a	Primärversorgungseinheiten in Form von selbständigen Ambulatorien“	
2. Im Inhaltsverzeichnis wird beim Eintrag zu § 93 das Wort „Heeresversorgungsgesetz“ durch das Wort „Heeresentschädigungsgesetz“ ersetzt.
3. Im § 3 Abs. 5 letzter Satz wird die Wortfolge „nach Abs. 3 oder 4“ durch die Wortfolge „nach Abs. 3, 3a oder 4“ ersetzt.
4. Im § 3a Abs. 2 Z 2 entfällt der Ausdruck „und § 3 Abs. 6“.
5. Im § 3a Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „sowie in Standardkrankenanstalten der Basisversorgung gemäß § 3 Abs. 6“.
6. § 3a Abs. 2 Z 4 letzter Satz lautet:
„Dislozierte Tageskliniken können in Standardkrankenanstalten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und in Schwerpunktkrankenanstalten gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 in Ergänzung zu den vorhandenen Abteilungen eingerichtet werden.“
7. Im § 5 Abs. 1a und § 6a Abs. 5a wird jeweils die Wortfolge „Entscheidung über den Bedarf“ durch die Wortfolge „Entscheidung der Landesregierung über den Bedarf“ ersetzt.
8. Im § 6a Abs. 11 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Auswahlverfahren für Primärversorgungseinheiten nach § 14 des Primärversorgungsgesetzes zu keinem positiven Abschluss geführt hat. Liegt ein Einvernehmen nicht vor, so ist die Errichtungsbewilligung zu erteilen, wenn die Landesregierung festgestellt hat, dass eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann. Die obigen Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Krankenversicherungsträger Dritte mit dem Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums betraut.“

9. Nach § 6a Abs. 11 wird folgender Abs. 11a eingefügt:
„(11a) Einer Beschwerde der Ärztekammer für Oberösterreich an das Landesverwaltungsgericht und einer Revision der Ärztekammer für Oberösterreich an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Abs. 4 kommt in Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine eigene Einrichtung für Zwecke der Primärversorgung eines gesetzlichen Krankenversicherungsträgers gemäß § 339 ASVG keine aufschiebende Wirkung zu.“
10. § 15 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Rechtsträger der Krankenanstalten haben die Einholung der Einwilligung der Patientin bzw. des Patienten in die medizinische Behandlung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Aufklärung im gebotenen Maß erfolgen kann.“
11. § 18 Abs. 10 lautet:
„(10) Für Krankenanstalten sind Ethikkommissionen nach Abs. 1 nicht einzurichten, wenn vertraglich sichergestellt ist, dass die an einer Universität nach universitätsrechtlichen Vorschriften eingerichteten, gleichwertigen Kommissionen die Aufgaben der Ethikkommission wahrnehmen.“
12. Im § 55 entfällt der Abs. 3.
13. Im § 78 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ durch die Wortfolge „für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerium“ ersetzt.
14. Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:
„§ 88a
Primärversorgungseinheiten in Form von selbständigen Ambulatorien
(1) Für Primärversorgungseinheiten in Form von selbständigen Ambulatorien gilt Folgendes:
	1.	Abweichend von § 6a Abs. 5 Z 1 und Abs. 6, 8 und 10 ist die Errichtungsbewilligung nur dann zu erteilen, wenn eine Primärversorgungseinheit im RSG abgebildet ist und - als Ergebnis eines Verfahrens nach § 14 Primärversorgungsgesetz - eine vorvertragliche Zusage der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse zum Abschluss eines Primärversorgungsvertrags gemäß § 8 Primärversorgungsgesetz vorliegt.
	2.	§ 6b Abs. 2 Z 3 und § 10 sind nicht anzuwenden.
	3.	Die Verpflichtung zur Einrichtung einer Arzneimittelkommission nach § 88 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 41a entfällt.
	4.	Die ärztliche Leiterin bzw. der ärztliche Leiter nach § 14 ist hauptberuflich zur persönlichen Berufsausübung verpflichtet. Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Primärversorgungseinheiten in Form von selbständigen Ambulatorien dürfen nur gemeinnützige Anbieter gesundheitlicher oder sozialer Dienste, gesetzliche Krankenversicherungsträger, Gebietskörperschaften bzw. von Gebietskörperschaften eingerichtete Körperschaften und Fonds sein.“
15. Im § 93 wird in der Überschrift der Ausdruck „Heeresversorgungsgesetz“ durch den Ausdruck „Heeresentschädigungsgesetz“ ersetzt.
16. § 93 Abs. 1 lautet:
„(1) Wird entschädigungsberechtigten Personen im Sinn des Heeresentschädigungsgesetzes, deren Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz anerkannt wurde, Anstaltspflege in einer öffentlichen Krankenanstalt geleistet, so sind der öffentlichen Krankenanstalt die gemäß § 58 festgesetzten Gebühren der allgemeinen Gebührenklasse zu ersetzen.“
17. § 93 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Solche Übereinkommen bedürfen, wenn sie vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen abgeschlossen werden, der Genehmigung der bzw. des für das Bundesamt zuständigen Bundesministerin bzw. Bundesministers.“
18. Im § 102a wird nach dem Eintrag zum Patientenverfügungs-Gesetz folgender Eintrag eingefügt:
	„-	Bundesgesetz über die Primärversorgung (Primärversorgungsgesetz - PrimVG), BGBl. I Nr. 131/2017;“
Artikel II
(1) Artikel I tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Artikel I Z 10 (§ 15 Abs. 4) tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:	Der Landeshauptmann:	
Viktor Sigl	Mag. Stelzer