LANDESGESETZBLATT

FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 28. Dezember 2017

www.ris.bka.gv.at

Nr. 99 Landesgesetz:

Oö. Landschaftsabgabegesetz (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 567/2017, 21. Landtagssitzung)

 

 

Landesgesetz

über eine Landesabgabe für das obertägige Gewinnen mineralischer Rohstoffe
(Oö. Landschaftsabgabegesetz)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

§ 1
Gegenstand der Abgabe

(1) Das Land erhebt eine Landschaftsabgabe für das obertägige Gewinnen mineralischer Rohstoffe in Oberösterreich.

(2) Von der Erhebung ausgenommen sind:

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Abraummaterial,

-

Material aus Fließgewässern, das aus flussbaulichen Gründen wieder in Fließgewässer eingebracht wird,

-

bundeseigene mineralische Rohstoffe gemäß § 4 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2016,

-

Kohle,

-

Material aus Seitenentnahmen und

-

Rohstoffe, deren Verwendung Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur unmittelbaren Abwehr von Katastrophen dient.

(3) Die Gemeinde, in der sich eine Gewinnungsstätte befindet, erhält einen Ertragsanteil in Höhe von 10 % der Landschaftsabgabe, die im Gemeindegebiet erhoben wurde.

(4) Der Ertragsanteil der Gemeinde gemäß Abs. 3 entfällt zur Gänze, wenn sich die bzw. der Abgabepflichtige auf Grund von zivilrechtlichen Verträgen verpflichtet hat, der Gemeinde gegenüber Leistungen zum Ausgleich der Nachteile aus den nach diesem Landesgesetz abgabenpflichtigen Tätigkeiten zu erbringen und diese Leistungen dem Ertragsanteil entsprechen oder diesen übersteigen. Wenn eine derartige zivilrechtliche Leistungsverpflichtung die Höhe des Ertragsanteils gemäß Abs. 3 nicht erreicht, verringert sich der Ertragsanteil um die Höhe der vereinbarten zivilrechtlichen Leistung.

(5) Die Überweisung des Ertragsanteils an die Gemeinden hat jeweils spätestens am 30. Juni für das vorangegangene Kalenderjahr zu erfolgen.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im

Sinn des Landesgesetzes ist:

1.

„Abraummaterial“: jedes beim Gewinnen anfallende, nicht verwertbare Material (zB taubes Gestein, Abschlämmbares) sowie Materialien, die zur Böschungsherstellung, Rekultivierung oder Geländegestaltung (zB Lärmschutz- oder Hochwasserschutzdämme) betriebsintern verwendet werden;

2.

„Betreiberin“ bzw. „Betreiber“: jede physische und juristische Person sowie jeder sonstige Rechtsträger, die bzw. der ein Gewinnen gewerblich oder berufsmäßig durchführt;

3.

„Gewinnen“: das Lösen oder Freisetzen (Abbau) mineralischer Rohstoffe einschließlich der durch dieselbe Betreiberin bzw. denselben Betreiber vorgenommenen damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten zur Aufbereitung des Naturmaterials;

4.

„Gewinnungsstätte“: Steinbruch bzw. Entnahmestelle von mineralischen Rohstoffen unabhängig davon, ob dafür eine Bewilligungspflicht nach dem MinroG besteht;

5.

„Mineralischer Rohstoff“: jedes Mineral, Mineralgemenge oder Gestein (Fest- und Lockergestein), wenn es natürlicher Herkunft ist;

6.

„Seitenentnahme“: obertägiges Gewinnen im direkten Areal eines Bauprojekts zwecks Verwendung bei diesem Bauprojekt;

7.

„Verwertung“: Übergabe an Dritte oder betriebsinterne Übergabe zur Weiterverarbeitung nach der Aufbereitung.

§ 3
Abgabepflichtige bzw. Abgabepflichtiger

Abgabepflichtige bzw. Abgabepflichtiger ist die Betreiberin bzw. der Betreiber einer Gewinnungsstätte eines abgabepflichtigen Materials.

§ 4
Abgabenbefreiung

Von der Landschaftsabgabe befreit sind Betreiberinnen bzw. Betreiber, deren Abgabenschuld im jeweiligen Kalenderjahr weniger als 120 Euro beträgt.

§ 5
Höhe der Abgabe

(1) Die Höhe der Landschaftsabgabe beträgt 15,95 Cent pro Tonne gewonnenen und verwerteten mineralischen Rohstoffs.

(2) Der im Abs. 1 festgesetzte Tarif ändert sich jeweils zum 1. Jänner entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Bundesanstalt „Statistik Austria“ für das zweitvorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder eines an seine Stelle tretenden Index, soweit sich die Indexzahl um mehr als 5 % geändert hat. Bezugsgröße für die erstmalige Änderung ist der durchschnittliche Indexwert für das Jahr 2017; Bezugsgröße für jede weitere Änderung ist der durchschnittliche Indexwert desjenigen Kalenderjahres, das für die letzte Änderung maßgeblich war. Ein sich aus dieser Berechnung ergebender neuer Betrag ist auf einen vollen Zehntel-Centbetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 0,05 Cent abgerundet und Beträge über 0,05 Cent aufgerundet werden. Eine solchermaßen ermittelte Änderung des Tarifs wird nur dann wirksam, wenn der geänderte Betrag von der Landesregierung vor dem Stichtag 1. Jänner im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundgemacht wurde.

§ 6
Entstehen der Abgabenschuld

Die Abgabenschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem das gewonnene Material verwertet wird.

§ 7
Aufzeichnungspflicht

Die bzw. der Abgabepflichtige ist verpflichtet, zur Feststellung der Abgabe und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen.

§ 8
Anzeigepflicht

Die bzw. der Abgabepflichtige hat den Beginn und das Ende eines abgabepflichtigen Gewinnens binnen vier Wochen der Abgabenbehörde anzuzeigen.

§ 9
Selbstbemessung, Fälligkeit

(1) Die bzw. der Abgabepflichtige hat die Abgabe selbst zu bemessen. Die Abgabenerklärung ist jeweils bis 30. April eines jeden Jahres (Fälligkeitstag) für die im Vorjahr entstandene Abgabenschuld einzureichen.

(2) Die Abgabenerklärung ist nach Gemeinden und nach Gewinnungsstätten aufzugliedern und hat gegebenenfalls auch Angaben über zivilrechtliche Verträge im Sinn des § 1 Abs. 4 zu machen, die einen entsprechend niedrigeren Abgabenbetrag rechtfertigen. Die bzw. der Abgabepflichtige hat den Abgabenbetrag zu berechnen und die Abgabe am Fälligkeitstag zu entrichten.

§ 10
Behörde

Abgabenbehörde ist die Landesregierung.

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits eine Gewinnungsstätte eines abgabepflichtigen Materials betreiben, haben ihre Tätigkeit binnen vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes der Abgabenbehörde anzuzeigen.

(3) Abweichend von § 9 ist die Abgabenerklärung für das erste Halbjahr 2018 bis längstens 31. Oktober 2018 einzureichen und auch die Abgabe für das erste Halbjahr 2018 bis längstens 31. Oktober 2018 zu entrichten.

 

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer