LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Verordnung

der Oö. Landesregierung betreffend die Fischereiordnung für den Traunsee (Traunseefischereiordnung)

Auf Grund des § 11 des Oö. Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 60/1983, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 11, des Oö. Fischereigesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1983,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2013,, wird verordnet:

§ 1
GeltungsbereichParagraph eins,, Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den Traunsee vom Trauneinfluss in Ebensee bis zum Traunausfluss in Gmunden mit Ausnahme des Scherrerfischwassers (siehe Fischereibuch der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Ordnungsnummer 21/61/51/a und 21/61/51/b).

§ 2
Schonzeiten und MindestfangmaßeParagraph 2,, Schonzeiten und Mindestfangmaße

1. (1)Absatz eins,Für die nachstehend genannten Fischarten gelten abweichend von § 12 Abs. 1 der Oö. Fischereiverordnung folgende Schonzeiten und Mindestfangmaße:Für die nachstehend genannten Fischarten gelten abweichend von Paragraph 12, Absatz eins, der Oö. Fischereiverordnung folgende Schonzeiten und Mindestfangmaße:

1. (2)Absatz 2,Reinanken, Riedlinge und Maränen dürfen nur mit Netzen gefangen werden. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter können eine zusätzliche oder andere Fangmethode beschließen und diese auch zeitlich und räumlich begrenzen. Für die Gültigkeit von Beschlüssen ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 3
Fischfang durch die Bewirtschafterinnen und BewirtschafterParagraph 3,, Fischfang durch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter

1. (1)Absatz eins,Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter dürfen den Fischfang mit Stellnetzen (Schweb- oder Grundnetzen), Zugnetzen, Reusen, Leg- und Schleppschnüren sowie mit Angelgeräten ausüben. In der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Dezember ist der Fischfang mit Grundnetzen, Reusen sowie Leg- und Schleppschnüren verboten. Die Verwendung von Grundnetzen als Schwebnetze ist unzulässig. Je Fischereirecht darf nur ein Boot verwendet werden.
2. (2)Absatz 2,Netze sind, ausgenommen bei der Ausübung des Laichfischfangs, in Ost-West-Richtung auszurichten und zu setzen. Alle angegebenen Maße beziehen sich jeweils auf eingelegte Netze. Die Maschenweiten geben das Ausmaß der Entfernung von Knoten zu Knoten an. Miteinander verbundene Netze bilden einen Satz, der aus zwei bis höchstens vier Netzen bestehen darf. Dabei dürfen die einzelnen Netze in der oberen Weife eine Länge von 50 Meter nicht überschreiten. Ausgelegte Netze sind täglich zu kontrollieren und gefangene Fische zu entnehmen.
3. (3)Absatz 3,Die Schwebnetzfischerei darf im Sinn der nachstehend angeführten Tabelle ausgeübt werden:

1. (4)Absatz 4,Die Grund-/Weitnetzfischerei darf im Sinn der nachstehend angeführten Tabelle ausgeübt werden:

1. (5)Absatz 5,Die Ausübung des Fischfangs auf Riedlinge ist auf die Verwendung von entweder einem Schwebnetzsatz oder zwei Grundnetzsätzen unter Berücksichtigung der Abs. 3 und 4 beschränkt.Die Ausübung des Fischfangs auf Riedlinge ist auf die Verwendung von entweder einem Schwebnetzsatz oder zwei Grundnetzsätzen unter Berücksichtigung der Absatz 3 und 4 beschränkt.
2. (6)Absatz 6,Je Fischereirecht sind maximal fünf Flügelreusen mit Leitnetzen erlaubt.
3. (7)Absatz 7,Legschnüre dürfen nur für den Aal- und Hechtfang verwendet werden. Je Fischereirecht ist eine Legschnur mit höchstens 25 Angelhaken und einer Länge von nicht mehr als 50 Meter zulässig. Die Legschnüre sind senkrecht zum nächstgelegenen Ufer auszulegen. Ausgelegte Legschnüre sind täglich zu kontrollieren.
4. (8)Absatz 8,Je Fischereirecht dürfen zwei Schleppschnüre verwendet werden. Bei der Ausübung der Schleppfischerei muss ein Mindestabstand von 50 Meter von allen Seiten zu den ausgelegten Netzen der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eingehalten werden. Darüber hinaus ist ein Überfahren der Fangvorrichtungen bei der Ausübung der Schleppfischerei zu jeder Zeit untersagt.
5. (9)Absatz 9,Soweit dies zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einzelner Fischarten erforderlich ist, kann die Fischereireviervollversammlung abweichende Regelungen von Abs. 3 bis 5 beschließen. Davon ausgenommen ist die Seelaube, worüber gemäß § 8 Z 4 der Fischereirevierausschuss abweichende Regelungen beschließen kann.Soweit dies zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einzelner Fischarten erforderlich ist, kann die Fischereireviervollversammlung abweichende Regelungen von Absatz 3 bis 5 beschließen. Davon ausgenommen ist die Seelaube, worüber gemäß Paragraph 8, Ziffer 4, der Fischereirevierausschuss abweichende Regelungen beschließen kann.

§ 4
Kennzeichnung der FangmittelParagraph 4,, Kennzeichnung der Fangmittel

1. (1)Absatz eins,Ausgelegte Netze sind mit zwei Schwimmkörpern (Döppern) in gelber Farbe, die übrigen Fangmittel sind mit jeweils einem Schwimmkörper (Döpper) in gelber Farbe zu kennzeichnen. Auf diesen Schwimmkörpern hat sich die Ordnungsnummer, unter der das Fischereirecht der betreffenden Bewirtschafterin oder des betreffenden Bewirtschafters im Fischereibuch eingetragen ist, in deutlich lesbarer Schrift zu befinden.
2. (2)Absatz 2,Die Reservierung von Plätzen zur Ausübung des Netzfischfangs mit Schwimmkörpern jeder Art ist verboten. Das Belassen der je Fischereirecht zulässigen Ankervorrichtungen für Reinanken und Riedlinge gilt nicht als Reservierung.
3. (3)Absatz 3,Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, Grundnetze und Ankervorrichtungen bis spätestens 15. Oktober jeden Jahres ersatzlos zu entfernen, das Wiedereinsetzen ist frühestens ab 16. Dezember gestattet. Schwebnetze und Ankervorrichtungen für den Fang von Reinanken und Riedlingen sind bis spätestens 31. Oktober ersatzlos zu entfernen, das Wiedereinsetzen ist frühestens ab 16. Dezember gestattet. Ausgenommen davon ist die Verwendung von Netzen und Ankervorrichtungen zum Zweck der rechtmäßigen Ausübung des Laichfischfangs sowie für bewilligte wissenschaftliche Zwecke.

§ 5
Verpachtung; StellvertretungParagraph 5,, Verpachtung; Stellvertretung

1. (1)Absatz eins,Wird ein Fischereirecht an eine juristische Person oder eine Personenmehrheit verpachtet, so finden die Bestimmungen der §§ 3 und 4 auf die zur verantwortlichen Verwaltung des Fischereirechts bestellte natürliche Person (§ 6 Abs. 3 Oö. Fischereigesetz) Anwendung.Wird ein Fischereirecht an eine juristische Person oder eine Personenmehrheit verpachtet, so finden die Bestimmungen der Paragraphen 3 und 4 auf die zur verantwortlichen Verwaltung des Fischereirechts bestellte natürliche Person (Paragraph 6, Absatz 3, Oö. Fischereigesetz) Anwendung.
2. (2)Absatz 2,Ist eine Bewirtschafterin oder ein Bewirtschafter oder die gemäß § 6 Abs. 3 des Oö. Fischereigesetzes bestellte Verwalterin oder der Verwalter vorübergehend gehindert (Krankheit, Urlaub, berufliche Gründe) den Fischfang persönlich auszuüben, so können diese, unabhängig von der Anzahl ihrer Fischereirechte, mit Gültigkeit für die jeweilige Dauer ihrer Verhinderung eine Person, die die Pächterfähigkeit besitzen muss, für ihre Vertretung bevollmächtigen. Diese Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und dem Fischereirevierausschuss sowie der Behörde bekanntzugeben.Ist eine Bewirtschafterin oder ein Bewirtschafter oder die gemäß Paragraph 6, Absatz 3, des Oö. Fischereigesetzes bestellte Verwalterin oder der Verwalter vorübergehend gehindert (Krankheit, Urlaub, berufliche Gründe) den Fischfang persönlich auszuüben, so können diese, unabhängig von der Anzahl ihrer Fischereirechte, mit Gültigkeit für die jeweilige Dauer ihrer Verhinderung eine Person, die die Pächterfähigkeit besitzen muss, für ihre Vertretung bevollmächtigen. Diese Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und dem Fischereirevierausschuss sowie der Behörde bekanntzugeben.
3. (3)Absatz 3,Die oder der Bevollmächtigte hat die Vollmacht bei Ausübung des Fischfangs bei sich zu führen und den Fischereischutzorganen auf deren Verlangen zur Einsicht auszuhändigen.

§ 6
KoppelfischereirechteParagraph 6,, Koppelfischereirechte

1. (1)Absatz eins,Koppelfischereirechte sind gemeinschaftlich zu bewirtschaften. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben Aufzeichnungen über Art, Anzahl und Gewicht der gefangenen Fische zu führen und diese dem Fischereirevierausschuss bis spätestens 31. März des Folgejahres vorzulegen.
2. (2)Absatz 2,Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben gemeinschaftlich über die Art und Höhe des jährlich vorzunehmenden Besatzes, die Anzahl der je Fischereirecht auszugebenden Lizenzen, die im Abs. 3 genannte Betriebsordnung für die Ausübung des Fischfangs durch Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer, die Bestellung von Fischereischutzorganen und die Ausübung des Laichfischfangs zu beschließen. Darüber hinaus können die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter weitere Festlegungen zur gemeinsamen Bewirtschaftung, wie insbesondere gemeinsame Lizenzausgabestellen oder den Preis der Lizenzen, beschließen. Für die Gültigkeit von Beschlüssen ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der Koppelfischereirechte und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Kommt bis zum 15. März eines jeden Jahres bezüglich der zur gemeinsamen Bewirtschaftung verpflichtend vorgesehenen Festlegungen (erster Satz) kein gültiger Beschluss zustande, so entscheidet der Fischereirevierausschuss gemäß § 8 Z 8.Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben gemeinschaftlich über die Art und Höhe des jährlich vorzunehmenden Besatzes, die Anzahl der je Fischereirecht auszugebenden Lizenzen, die im Absatz 3, genannte Betriebsordnung für die Ausübung des Fischfangs durch Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer, die Bestellung von Fischereischutzorganen und die Ausübung des Laichfischfangs zu beschließen. Darüber hinaus können die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter weitere Festlegungen zur gemeinsamen Bewirtschaftung, wie insbesondere gemeinsame Lizenzausgabestellen oder den Preis der Lizenzen, beschließen. Für die Gültigkeit von Beschlüssen ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der Koppelfischereirechte und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Kommt bis zum 15. März eines jeden Jahres bezüglich der zur gemeinsamen Bewirtschaftung verpflichtend vorgesehenen Festlegungen (erster Satz) kein gültiger Beschluss zustande, so entscheidet der Fischereirevierausschuss gemäß Paragraph 8, Ziffer 8,
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen für die Ausübung des Fischfangs durch Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer werden vom Fischereirevierausschuss in Form einer Betriebsordnung ausgearbeitet und sind den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern der Koppelfischereirechte zur Beschlussfassung vorzulegen.

§ 7
Fischfang durch die Lizenznehmerin oder den LizenznehmerParagraph 7,, Fischfang durch die Lizenznehmerin oder den Lizenznehmer

1. (1)Absatz eins,Sofern nicht in der schriftlichen Bewilligung (Lizenz) Abweichendes geregelt ist, ist die Ausübung des Fischfangs durch die Lizenznehmerin oder den Lizenznehmer auf den Zeitraum vom 15. März bis 15. November eines jeden Jahres und auf die Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang beschränkt.
2. (2)Absatz 2,Die Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer haben Aufzeichnungen über Art, Anzahl und Länge der gefangenen Fische zu führen und diese - sofern in der Betriebsordnung nicht anders bestimmt - bis zum 31. Dezember der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter vorzulegen.
3. (3)Absatz 3,Zu den von den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ausgelegten und gekennzeichneten Fangmitteln ist zur Vermeidung von Beschädigungen sowohl bei der Verankerung des Bootes als auch bei der Ausübung des Fischfangs ein Abstand von mindestens 50 Meter einzuhalten. Eine Beschädigung von Netzen ist unverzüglich der betreffenden Bewirtschafterin oder dem betreffenden Bewirtschafter oder dem Fischereirevierausschuss zu melden.

§ 8
Regelung durch den FischereirevierausschussParagraph 8,, Regelung durch den Fischereirevierausschuss

Die Regelung der nachstehend bezeichneten Angelegenheiten bleibt der Beschlussfassung durch den Fischereirevierausschuss überlassen:

1. 1.Ziffer eins
   die Erklärung von Fischschonstätten und deren Kennzeichnung im Bereich der Koppelfischereirechte;
2. 2.Ziffer 2
   die Auswahl und Anzahl jener Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die zum Laichfischfang zugelassen werden, die Feststellung der Laichreife durch Durchführung des Probefischens und der Beginn und das Ende des Laichfischens;
3. 3.Ziffer 3
   die Teilung eines Satzes beim Laichfischfang;
4. 4.Ziffer 4
   sofern es zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Seelauben erforderlich ist, die zeitliche und räumliche Beschränkung abweichend von § 3 Abs. 3;sofern es zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Seelauben erforderlich ist, die zeitliche und räumliche Beschränkung abweichend von Paragraph 3, Absatz 3,;
5. 5.Ziffer 5
   sofern dies zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einzelner Fischarten erforderlich ist, die Beschränkung der zeitlichen und räumlichen Verwendung und der je Fischereirecht zulässigen Anzahl der Flügelreusen (insgesamt maximal fünf Stück) sowie die Festlegung der Dimension und der Mindestmaschenweiten der Reusen und Leitnetze gemäß § 3 Abs. 6;sofern dies zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einzelner Fischarten erforderlich ist, die Beschränkung der zeitlichen und räumlichen Verwendung und der je Fischereirecht zulässigen Anzahl der Flügelreusen (insgesamt maximal fünf Stück) sowie die Festlegung der Dimension und der Mindestmaschenweiten der Reusen und Leitnetze gemäß Paragraph 3, Absatz 6,;
6. 6.Ziffer 6
   sofern dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Fischereibetriebs erforderlich ist, die Befischung mittels Legschnüren und die zeitliche und räumliche Beschränkung der Befischung auf Hechte und Aale abweichend von § 3 Abs. 7;sofern dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Fischereibetriebs erforderlich ist, die Befischung mittels Legschnüren und die zeitliche und räumliche Beschränkung der Befischung auf Hechte und Aale abweichend von Paragraph 3, Absatz 7,;
7. 7.Ziffer 7
   sofern dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Fischereibetriebs erforderlich ist, die zeitliche und räumliche Beschränkung der Schleppfischerei gemäß § 3 Abs. 8;sofern dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Fischereibetriebs erforderlich ist, die zeitliche und räumliche Beschränkung der Schleppfischerei gemäß Paragraph 3, Absatz 8,;
8. 8.Ziffer 8
   die Art und Höhe des jährlich vorzunehmenden Besatzes, die Anzahl der je Fischereirecht auszugebenden Lizenzen, die Bestimmungen für die Ausübung des Fischfangs durch Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer (Betriebsordnung), die Bestellung von Fischereischutzorganen sowie die Ausübung des Laichfischfangs, sofern bezüglich der verpflichtend vorgesehenen Festlegungen (§ 6 Abs. 2 erster Satz) ein gültiger Beschluss der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der Koppelfischereirechte nicht rechtzeitig zustande kommt.die Art und Höhe des jährlich vorzunehmenden Besatzes, die Anzahl der je Fischereirecht auszugebenden Lizenzen, die Bestimmungen für die Ausübung des Fischfangs durch Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer (Betriebsordnung), die Bestellung von Fischereischutzorganen sowie die Ausübung des Laichfischfangs, sofern bezüglich der verpflichtend vorgesehenen Festlegungen (Paragraph 6, Absatz 2, erster Satz) ein gültiger Beschluss der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der Koppelfischereirechte nicht rechtzeitig zustande kommt.

§ 9
InkrafttretenParagraph 9,, Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. Mai 1984 betreffend die Fischereiordnung für den Traunsee (Traunseefischereiordnung), LGBl. Nr. 43/1984, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 46/2015, außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. Mai 1984 betreffend die Fischereiordnung für den Traunsee (Traunseefischereiordnung), Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 1984,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2015,, außer Kraft.