LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 30. November 2017

www.ris.bka.gv.at

Nr. 82 Landesgesetz:

Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 529/2017, Ausschussbericht Beilage Nr. 550/2017, 21. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Kommunalwahlordnung sowie die Oö. Landtagswahlordnung
geändert werden
(Oö. Wahlrechtsänderungsgesetz 2017)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung der Oö. Kommunalwahlordnung

Die Oö. Kommunalwahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1996,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 24, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Von der Wählbarkeit ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 24, Absatz 3, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 30, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aZur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 24, Absatz 2 und 3) ist die Gemeindewahlleiterin bzw. der Gemeindewahlleiter, in Städten mit eigenem Statut die Stadtwahlleiterin bzw. der Stadtwahlleiter, ermächtigt, Namen und Geburtsdaten der Bewerberinnen bzw. Bewerber, gegebenenfalls unter Heranziehung einer von der zustellungsbevollmächtigten Person zur Verfügung gestellten Datei, elektronisch zu erfassen, und hat sie bzw. er eine gemäß Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Die Daten sind zu jenem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht, zu löschen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 59, Absatz 2 und in den Anlagen 3 und 5 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachnamen“ jeweils durch das Wort „Familiennamen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In den Anlagen 1 und 4 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ jeweils durch das Wort „Familienname“ ersetzt.

Artikel II
Änderung der Oö. Landtagswahlordnung

Die Oö. Landtagswahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1997,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 27, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Von der Wählbarkeit ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 27, Absatz 3, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 33, Absatz 2, werden folgende Sätze angefügt:

„Zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 27, Absatz 2, und 3) ist die Kreiswahlleiterin bzw. der Kreiswahlleiter ermächtigt, Namen und Geburtsdaten der Bewerberinnen bzw. Bewerber, gegebenenfalls unter Heranziehung einer von der zustellungsbevollmächtigten Person zur Verfügung gestellten Datei, elektronisch zu erfassen, und hat sie bzw. er eine gemäß Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Die Daten sind zu jenem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht, zu löschen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 56, Absatz 2, wird die Wortfolge „Familien- oder Nachnamen“ jeweils durch das Wort „Familiennamen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In den Anlagen 1 und 2 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ jeweils durch das Wort „Familienname“ ersetzt.

Artikel III
Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 24, der Oö. Kommunalwahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1996,, in der Fassung dieses Landesgesetzes und Paragraph 27, der Oö. Landtagswahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1997,, in der Fassung dieses Landesgesetzes sind auf ab dem 1. Jänner 2018 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Auf vor diesem Zeitpunkt mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlungen sind Paragraph 24, der Oö. Kommunalwahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1996,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2017,, und Paragraph 27, der Oö. Landtagswahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1997,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2017,, weiterhin anzuwenden.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer