LANDESGESETZBLATT

FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 28. Februar 2017

www.ris.bka.gv.at

Nr. 22 Verordnung:

Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Freihaltung von Grundstücksflächen für die Errichtung einer RegioTram von Linz nach Pregarten

 

 

Raumordnungsprogramm

der Oö. Landesregierung über die Freihaltung von Grundstücksflächen für die Errichtung einer RegioTram von Linz nach Pregarten

Auf Grund des § 11 Abs. 1, 2 und 3a Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 69/2015, wird verordnet:

§ 1
Planungsbereich

Der Planungsbereich bezieht sich auf Grundstücksflächen der Gemeinden Engerwitzdorf und Gallneukirchen (beide Bezirk Urfahr-Umgebung) und auf Grundstücksflächen der Gemeinden Hagenberg im Mühlkreis, Pregarten, Unterweitersdorf und Wartberg ob der Aist (alle Bezirk Freistadt).

§ 2
Ziel

Ziel ist die Freihaltung von Grundstücksflächen von Widmungen und Bauführungen, die in weiterer Folge die Errichtung einer RegioTram von Linz nach Pregarten sowie der zugehörigen Nebenanlagen wie zB Haltestellen, Park & Ride Anlagen oder Bike & Ride Anlagen verhindern, erheblich erschweren oder wesentlich verteuern würden.

§ 3
Maßnahmen

(1) In dem in den Anlagen 1, 2/1, 2/2 und 2/3 festgelegten Freihaltebereich ist vorbehaltlich des Abs. 2 die Neuwidmung von Bauland und die Festlegung von möglichen Baulanderweiterungen im örtlichen Entwicklungskonzept verboten.

(2) In dem in den Anlagen 1, 2/1, 2/2 und 2/3 festgelegten Freihaltebereich ist

1.

eine geringfügige Erweiterung von bestehendem Bauland,

2.

die Neuwidmung von Grünlandsonderausweisungen gemäß § 30 Abs. 2 bis 4 Oö. ROG 1994 und

3.

die Errichtung von anzeige- oder bewilligungspflichtigen Bauwerken und Anlagen

nur dann zulässig, wenn die Landesregierung mit Bescheid feststellt, dass diese Vorhaben mit den im § 2 festgelegten Zielen vereinbar sind.

§ 4
Verwirklichung

(1) Die Dienststellen des Landes haben die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu berücksichtigen und durch geeignete Maßnahmen auf deren Erreichung hinzuwirken.

(2) Die betroffenen Gemeinden gemäß § 1 haben die Zielsetzungen dieser Verordnung zu berücksichtigen. Der in den Anlagen 1, 2/1, 2/2 und 2/3 festgelegte Freihaltebereich ist im Flächenwidmungsteil des Flächenwidmungsplans unter Verwendung der folgenden Signatur ersichtlich zu machen:

 

 

Freihaltebereich gemäß Raumordnungsprogramm - Flächenfreihaltung RegioTram Linz - Pregarten

 

 

Strichpunktlinie 1,2 mm stark

Gray 40 %

RGB 156-156-156

CMYK 0-0-0-39

Farbe entsprechend der Widmung

 

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Strugl

Landesrat

 

Anlagen