LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Vereinbarung

gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführunggemäß Artikel 15 a, Absatz 2, B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung

Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) wird verlautbart:Gemäß Artikel 56, Absatz 4, des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) wird verlautbart:

1. 1.Ziffer eins
   Der Oö. Landtag hat beschlossen:

   Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung wird genehmigt.Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Artikel 15 a, Absatz 2, B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 mit 7. November 2016 in Kraft.Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 4, Absatz eins, mit 7. November 2016 in Kraft.

Anlage