LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 31. August 2015

www.ris.bka.gv.at

Nr. 125 Mitteilung:

Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18 (XXVII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage
Nr. 1500/2015, Ausschussbericht Beilage Nr. 1538/2015,
55. Landtagssitzung)

Mitteilung

betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18

Gemäß Artikel 56, Absatz 4, des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 3, des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 wird mitgeteilt:

  1. Ziffer eins
    Der Oö. Landtag hat beschlossen:
    Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18 wird genehmigt.
  2. Ziffer 2
    Gemäß Artikel 11, Absatz 4, der im Betreff genannten Vereinbarung wird mitgeteilt, dass die gegenständliche Vereinbarung gemäß ihrem Artikel 11, Absatz eins und 2 zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten und Salzburg mit 1. Juli 2015, Artikel 10, jedoch rückwirkend mit 1. Jänner 2015, gegenüber den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien mit 1. August 2015, Artikel 10, jedoch rückwirkend mit 1. Jänner 2015, in Kraft getreten ist.
  3. Ziffer 3
    Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 234 aus 2015, kundgemacht.

Der Landeshauptmann:

Dr. Pühringer

 

Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur