LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 31. August 2015

www.ris.bka.gv.at

Nr. 116 Verordnung:

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnhaus-sanierungs-Verordnung I 2012 geändert wird

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung römisch eins 2012 geändert wird

Auf Grund des Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 3, des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (Oö. WFG 1993), Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1993,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2015,, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung römisch eins 2012, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Förderbar sind nur solche Sanierungsmaßnahmen, die durch gewerblich befugte Unternehmen durchgeführt oder deren Vornahme durch Materialrechnungen in Höhe von mindestens 150 Euro nachgewiesen worden sind. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Rechnungen, welche nicht älter als zwei Jahre sein dürfen. Bei Förderungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, sowie bei pauschalierten Förderungen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, und 3 kann auf die Vorlage von Rechnungen verzichtet werden. Die entsprechenden Rechnungen müssen jedoch für Überprüfungen für die Dauer von sieben Jahren aufbewahrt werden.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 2, lautet:

§ 2
Art der Förderung

  1. Absatz einsDie Sanierungsförderung besteht alternativ in der Gewährung von
    1. Ziffer eins
      Annuitätenzuschüssen zu Darlehen mit einer Laufzeit von 15 bzw. 25 Jahren im Sinn des Paragraph 16, des Oö. WFG 1993, oder
    2. Ziffer 2
      Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 16, Oö. WFG 1993 mit einer Laufzeit von 30 Jahren
      1. Litera a
        bei einer gesamthaften Sanierung,
      2. Litera b
        für den Abbruch eines Wohnhauses und gleichzeitigem Neubau eines Eigenheimes mit höchstens zwei Wohnungen.
  2. Absatz 2Bei der Sanierungsförderung gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 Litera a, werden Annuitätenzuschüsse je nach Sanierungsstufe in folgendem Ausmaß gewährt:

Maßnahmen

NEZ-Obergrenze

AZ-Förderung

Laufzeit

Bauteilsanierung

Einzelbauteilanforderungen

20 %

15 Jahre

Sanierungsstufe I

maximal 75 kWh/m²a

25 %

15 Jahre/

30 Jahre

Sanierungsstufe II

maximal 65 kWh/m²a

30 %

15 Jahre/

30 Jahre

Sanierungsstufe III

maximal 45 kWh/m²a

35 %

15 Jahre/

30 Jahre

Minimalenergiehaussanierung

maximal 15 kWh/m²a

40 %

25 Jahre/

30 Jahre

  1. Absatz 3Bei der Sanierungsförderung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ist die Einhaltung der energetischen Vorgaben der Oö. Eigenheim-Verordnung 2012 Voraussetzung. Wird das Eigenheim in Niedrigenergiestandard errichtet, beträgt der Annuitätenzuschuss 35 %, bei Errichtung in Niedrigstenergiestandard beträgt er 40 % und wenn das Eigenheim als Minimalenergiehaus errichtet wird, beträgt der Annuitätenzuschuss 45 %. Das Ansuchen muss innerhalb von drei Jahren ab Erteilung der Baubewilligung gestellt werden.
  2. Absatz 4Bei der Sanierungsförderung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, beträgt die maximale Darlehenshöhe das 2-fache der im Paragraph 4, Absatz eins, für das jeweilige Sanierungsvorhaben genannten Darlehenssummen, wobei der Zuschlag für denkmalgeschützte Objekte und die Förderungen gemäß Paragraph 4, Absatz 2 und 3 zusätzlich in der jeweils genannten Höhe in Anspruch genommen werden können, bei der Förderung gemäß Ziffer 2, Litera b, beträgt die maximale Darlehenshöhe das 2-fache der im Paragraph 4, Absatz eins, genannten Darlehenssummen.
  3. Absatz 5Die Sanierungsförderung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, kann auch in Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen (Bauzuschüsse) im Sinn des Paragraph 16 a, Oö. WFG 1993 gewährt werden. Der Bauzuschuss wird mit einem Abschlag von 40 % vom Barwert des Annuitätenzuschusses gemäß Absatz eins, Ziffer eins, berechnet.
  4. Absatz 6Die Annuitätenzuschüsse werden anlässlich der Förderzusage berechnet und gelten für die gesamte Darlehenslaufzeit in dieser Höhe unverändert. Sie werden höchstens für die Darlehenslaufzeit ab Erhalt der Zusicherung, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens gewährt, wobei der zugrunde liegende Zinssatz mit maximal 4 % p.a. begrenzt ist. Die Basis für die Berechnung des zugesicherten Annuitätenzuschusses bildet der Monatsdurchschnitt des 6-Monats-Euribors des mittleren Monats im vorangegangenen Quartal zuzüglich des höchstzulässigen Aufschlags. Die Verzinsung darf höchstens 150 Basispunkte über dem 6-Monats-Euribor liegen. Der der Zusicherung zugrunde liegende Zinssatz wird quartalsweise festgelegt.
  5. Absatz 7Nach Ablauf von zehn Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Annuitätenzuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Annuitätenzuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation der Darlehensschuldnerin oder des Darlehensschuldners und der mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragene Partnerinnen und Partner wesentlich erhöht hat. Die Annuitätenzuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2015 in Kraft und gilt für Ansuchen, die ab diesem Datum beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, gilt für Ansuchen, die ab diesem Datum bis zum 31. August 2017 beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Haimbuchner

Landesrat

Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur