LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 31. August 2015

www.ris.bka.gv.at

Nr. 114 Landesgesetz:

Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 (XXVII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1505/2015, Ausschussbericht Beilage
Nr. 1544/2015, 55. Landtagssitzung)

Landesgesetz

über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten
(Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 - Oö. LAbgG 2015)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Paragraph eins <, b, r, /, >, G, e, g, e, n, s, t, a, n, d, der Abgabe

  1. Absatz einsDurch dieses Landesgesetz werden die Gemeinden gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948) ermächtigt, über eine allenfalls gemäß Paragraph 7, Absatz 5, F-VG 1948 bestehende bundesgesetzliche Ermächtigung hinaus für den Betrieb von
    1. Ziffer eins
      Spielapparaten im Sinn des Absatz 2, an Orten, die für alle Personen frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich sind, und
    2. Ziffer 2
      Wettterminals im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 8, des Oö. Wettgesetzes
    eine Gemeindeabgabe zu erheben.
  2. Absatz 2Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes sind technische Einrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind, einschließlich von Vorrichtungen für die Durchführung von Warenausspielungen im Sinn des Paragraph 4, Absatz 3, des Glücksspielgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,. Nicht als Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Unterhaltungsgeräte, das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen. Ausspielungen gemäß Paragraph 2, des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den Paragraphen 5,, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes dürfen keiner Lustbarkeitsabgabe unterworfen werden.

Paragraph 2 <, b, r, /, >, H, ö, h, e, der Abgabe

  1. Absatz einsFür den Betrieb von Spielapparaten darf die Abgabe höchstens 50 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung, in Betriebsstätten mit mehr als acht solchen Apparaten jedoch höchstens 75 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat betragen.
  2. Absatz 2Für den Betrieb von Wettterminals darf die Abgabe höchstens 250 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung betragen.

Paragraph 3 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n und Schlussbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt sechs Monate nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
  2. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1979,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2011,, außer Kraft; es ist jedoch weiterhin auf solche Sachverhalte anzuwenden, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben.
  3. Absatz 3Die Verpflichtung zur Einhebung einer Abgabe für die Veranstaltung von Lustbarkeiten gemäß dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1979,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2011,, erlischt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Dr. Pühringer

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