LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 30. Juli 2015

www.ris.bka.gv.at

Nr. 109 Vereinbarung:

Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 und 116a Abs. 6 B-VG zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden, welchen Gemeinden beider Länder angehören (XXVII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1419/2015, Ausschussbericht Beilage Nr. 1440/2015, 53. Landtagssitzung)

Vereinbarung

gemäß Artikel 15 a, Absatz 2 und 116a Absatz 6, B-VG zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden, welchen Gemeinden beider Länder angehören

Gemäß Artikel 56, Absatz 4, des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) wird verlautbart:

  1. Ziffer eins
    Der Oö. Landtag hat beschlossen:
    Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, Absatz 2 und 116a Absatz 6, B-VG zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden, welchen Gemeinden beider Länder angehören, wird genehmigt.
  2. Ziffer 2
    Die Vereinbarung ist am 28. Mai 2015 in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:

Dr. Pühringer

Anlage

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