LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 30. Juli 2015

www.ris.bka.gv.at

Nr. 102 Verordnung:

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Braunau über die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindeverband Interkommunale Betriebs-ansiedlung Bezirk Braunau“) genehmigt wird

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Braunau über die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur
(„Gemeindeverband Interkommunale Betriebsansiedlung Bezirk Braunau“)
genehmigt wird

Auf Grund des § 2 Z 3, des § 4 und des § 5 Abs. 1 und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 42/2014, wird verordnet:

§ 1

(1) Die Vereinbarung der Gemeinden Altheim, Aspach, Auerbach, Braunau am Inn, Burgkirchen, Feldkirchen bei Mattighofen, Franking, Geretsberg, Gilgenberg, Haigermoos, Handenberg, Helpfau-Uttendorf, Hochburg-Ach, Höhnhart, Jeging, Kirchberg bei Mattighofen, Maria Schmolln, Mining, Moosbach, Moosdorf, Munderfing, Neukirchen an der Enknach, Ostermiething, Palting, Perwang am Grabensee, Pischelsdorf am Engelbach, Polling im Innkreis, Roßbach, St. Georgen am Fillmannsbach, St. Peter am Hart, St. Radegund, St. Veit im Innkreis, Schalchen, Schwand im Innkreis, Tarsdorf, Treubach, Überackern und Weng im Innkreis, alle politischer Bezirk Braunau, betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindeverband Interkommunale Betriebsansiedlung Bezirk Braunau“) wird genehmigt.

(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Hiegelsberger

Landesrat

Anlage

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