LANDESGESETZBLATT

FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 30. Juni 2015

www.ris.bka.gv.at

Nr. 87 Verordnung:

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung, mit der ein emissionsabhängiges Fahrverbot für Lastkraft-fahrzeuge für eine Teilstrecke der A1 West Autobahn angeordnet wird, geändert wird

 

 

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung, mit der ein emissionsabhängiges Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge für eine Teilstrecke der A1 West Autobahn angeordnet wird, geändert wird

Auf Grund der §§ 10 und 14 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

Artikel I

Die Verordnung, mit der ein emissionsabhängiges Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge für eine Teilstrecke der A1 West Autobahn angeordnet wird, LGBl. Nr. 2/2015, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 wird die Wortfolge „Enns-Steyr“ durch die Wortfolge „Enns Ost“ ersetzt.

2. § 3 lautet:

§ 3
Fahrbeschränkungen für Lastkraftfahrzeuge

(1) Im Sanierungsgebiet gilt ab dem 1. Juli 2016 auf der Teilstrecke der A1 West Autobahn zwischen der Anschlussstelle Enns Ost bei km 155,087 und dem Knoten Haid bei km 175,220 in beiden Fahrtrichtungen ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, die der Abgasklasse EURO II (§ 3 Abs. 3 IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung - AbgKlassV, BGBl. II Nr. 120/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014) oder niedriger entsprechen.

(2) Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, welche von dem Fahrverbot gemäß Abs. 1 ausgenommen oder von diesem nicht betroffen sind, sind ab dem 1. Juli 2016 gemäß IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung - AbgKlassV, BGBl. II Nr. 120/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, mit einer ihrer jeweiligen Abgasklasse entsprechenden Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette zu kennzeichnen. Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 Abs. 2 Z 3 und 4 IG-L erteilt wurde, sind gemäß der IG-L-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 397/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 212/2013, zu kennzeichnen.

(3) Das Fahrverbot nach Abs. 1 gilt nicht für

1.

Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, auf die gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 bis 5 sowie Z 8 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, zeitliche und räumliche Beschränkungen nicht anzuwenden sind,

2.

Lastkraftwagen mit sehr kostenintensiven Spezialaufbauten,

3.

Fahrzeuge nach Schaustellerart gemäß § 2 Abs. 1 Z 42 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2014 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 26/2015 und BGBl. II Nr. 73/2015,

4.

historische Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 43 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2014 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 26/2015 und BGBl. II Nr. 73/2015.“

3. § 4 lautet:

§ 4
Kundmachung

Das Fahrverbot gemäß § 3 Abs. 1 wird ab 1. Juli 2016 auf der A1 West Autobahn in Fahrtrichtung Salzburg bei der Anschlussstelle Enns Ost, nach Rampe 1 bei km 155,087 und in Fahrtrichtung Wien beim Knoten Haid, nach Rampe 4 bei km 175,220 sowie im Bereich aller Einfahrten durch Verkehrszeichen „Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 3,5 t Gesamtgewicht“ gemäß § 52 lit. a Z 7a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014, mit der Zusatztafel „IG-L Euro 0 bis II“ kundgemacht.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

Für den Landeshauptmann:

Anschober

Landesrat

 

 

 

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