NÖ LGBl. Nr. 43/2026 - Ausgegeben am 6. Juli 2026	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2026		Ausgegeben am 6. Juli 2026
43. Gesetz:	NÖ Pflichtschulgesetz 2018 - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 2. Juli 2026 beschlossen:
Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018
Das NÖ Pflichtschulgesetz 2018, LGBl. Nr. 47/2018, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 15a wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Im Rahmen der Durchführung von Deutschförderklassen und Deutschförderkursen können an einzelnen Schulen bei Vorliegen eines Sprachförderkonzepts auf Anweisung der Schulleitung in Absprache mit den beteiligten Lehrpersonen Deutschfördermaßnahmen schulautonom umgesetzt werden. Dabei gelten die Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass
	1.	die darin vorgesehenen Mindestschülerzahlen nur als Grundlage für die Berechnung und Zuweisung der Lehrpersonalressourcen an die Schule heranzuziehen sind,
	2.	die Deutschförderklasse und der Deutschförderkurs auch unbeschadet der darin vorgesehenen Mindestschülerzahl parallel zum Unterricht geführt werden kann,
	3.	die darin für die parallele Führung von Deutschförderklassen bzw. Deutschförderkursen vorgesehenen Mindestwochenstundenanzahlen unterschritten werden können und
	4.	Schüler und Schülerinnen der Deutschförderklasse und des Deutschförderkurses nach den für sie jeweils geltenden Lehrplanbestimmungen gemeinsam parallel zum Unterricht in der Regelklasse unterrichtet werden können.“
2. § 15b lautet:
„§ 15b
Sommerschule
(1) Die Durchführung von Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit gemäß § 8 lit. g sublit. dd Schulorganisationsgesetz (Sommerschule) kann klassen-, schulstufen-, schulstandort- und schulartenübergreifend erfolgen und bedarf abweichend von § 8a Abs. 1 Z 3 Schulorganisationsgesetz der Zustimmung der Bildungsdirektion, außer in dem Fall, in dem Schüler und Schülerinnen zur Teilnahme an der Sommerschule mit Sprachförderung in Deutsch (§ 12 Abs. 6a Schulunterrichtsgesetz) verpflichtet sind.
(2) Die gemäß § 14 Abs. 6 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz für die Einrichtung der Sommerschule notwendige Zustimmung des Schulerhalters bleibt davon unberührt.
(3) Die Bildungsdirektion hat dem Bundesminister für Bildung
	1.	die Gruppenplanung mit Ende des Unterrichtsjahres und
	2.	die tatsächliche Gruppendurchschnittsgröße nach Durchführung der Sommerschule
zur Kenntnis zu bringen.
(4) Zur Sicherstellung der Sommerschule mit Sprachförderung in Deutsch (§ 12 Abs. 6a Schulunterrichtsgesetz) hat die Bildungsdirektion die dafür vorgesehenen Schulstandorte bis zum 31. Jänner jedes Jahres mit Verordnung festzulegen. Der Unterricht kann entweder von Lehrpersonen oder von Lehramtsstudierenden unter Betreuung durch die Schulleitung oder die mit der Leitung der Sommerschule betraute Lehrperson erteilt werden.“
3. Im § 43 Abs. 9 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der Sitzgemeinde führt den Vorsitz bis zur Neuwahl der Vertreter und Vertreterinnen.“
4. Nach § 43 wird folgender Abs. 10a eingefügt:
„(10a) Der Schulausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder zur Zeit der Beschlussfassung anwesend ist.“
5. § 43 Abs. 13 lautet:
„(13) Nachstehende Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 sind für die Geschäftsführung sinngemäß anzuwenden: § 38 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1, § 44 Abs. 2 erster Satz, § 45 Abs. 1 bis 3, § 46, § 47, § 49, § 50 Abs. 1 bis 3, §§ 51 und 52, § 53, dessen Abs. 3 jedoch mit der Maßgabe, dass das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und nur einem Schriftführer oder Schriftführerin zu unterfertigen ist, § 54 sowie § 121.“
6. § 46 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Berechnung der Schulerhaltungsbeiträge und der Schulumlagen ist der durch andere Einnahmen für Schulzwecke (Subventionen, Schenkungen usw.) nicht gedeckte Schulaufwand zugrunde zu legen. Die Berechnung der Schulerhaltungsbeiträge und der Schulumlagen erfolgt durch das jährliche Haushaltspotenzial zuzüglich der Verrechnung mit Einzelvorhaben, welches nach der Berechnung ausgeglichen sein muss. Führt eine Schulgemeinde den Voranschlag und Rechnungsabschluss nur als Finanzierungshaushalt (§ 30 Abs. 2 NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl. 1600), so sind zur Berechnung des Haushaltspotenzials die entsprechenden Haushaltskonten der Finanzierungsrechnung zu verwenden.“
7. § 46 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Die Aufteilung des Schulaufwandes aus der investiven Gebarung in Projekten im Einzelnachweis, welcher durch Darlehensaufnahmen, Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen, oder Kapitaltransferzahlungen ganz oder teilweise bedeckt wird, ist vorerst durch ein Übereinkommen der beteiligten Gemeinden anzustreben.“
8. § 86 Abs. 3 lautet:
„Die Bildungsdirektion hat für lehrgangsmäßige Berufsschulen, nach Anhörung der Landesregierung, alljährlich den kalendermäßigen Beginn und das Ende der Lehrgänge durch Verordnung festzulegen.“
9. § 113 lautet:
„§ 113
Verweisungen
Soweit in diesem Landesgesetz auf bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden:
	1.	Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962 in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2026;
	2.	Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2025;
	3.	Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2025;
	4.	Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2026;
	5.	Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2023;
	6.	Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2025;
	7.	Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2022;
	8.	Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2025;
	9.	Bildungsinvestitionsgesetz, BGBl. I Nr. 8/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2026;
	10.	Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2024;

	11.	Pflegeassistenzberufe-Ausbildungsverordnung – PA-PFA-AV, BGBl. II Nr. 301/2016.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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