NÖ LGBl. Nr. 3/2026 - Ausgegeben am 5. Jänner 2026	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2026		Ausgegeben am 5. Jänner 2026
3. Gesetz:	NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2025 in Ausführung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019 in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025 beschlossen:
Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)
Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 70/2019, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt am Ende der Ziffer durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
	„5.	sind Alleinerziehende jene Personen, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft leben.“
2. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Dieses Gesetz verweist auf die nachfolgenden Rechtsvorschriften, die in der angeführten Fassung anzuwenden sind:
	1.	Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811 in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025,
	2.	Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 in der Fassung BGBl I Nr. 47/2025, 
	3.	Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 41/1969 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2022,
	4.	Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025, 
	5.	Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/2025, 
	6.	Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2025, 
	7.	Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2024,
	8.	Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2024, 
	9.	Integrationsgesetz – IntG, BGBl. I Nr. 68/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2022,
	10.	Bundesbehindertengesetz – BBG, BGBl. Nr. 283/1990 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025,
	11.	Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025,
	12.	Unterhaltsvorschussgesetz 1985 – UVG, BGBl. Nr. 451&/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 61/2018,
	13.	Strafvollzugsgesetz – StVG, BGBl. Nr. 14471969 in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025,
	14.	Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2024, 
	15.	Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 100/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025,  
	16.	Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2025, 
	17.	Heimopferrentengesetz – HOG, BGBl. I Nr. 69/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 15/2024.“
3. § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die der Hilfe suchenden Person in einem Kalendermontat tatsächlich zufließen. Einkommen, deren Leistungsbezug einem Monat konkret zugeordnet werden können, sind jenem Monat zuzurechnen, für den der Leistungsanspruch besteht. Geringfügige, durch den Zahlungsverkehr bedingte Abweichungen schaden dieser Zuordnung nicht. Der im Zuflussmonat nicht verbrauchte Teil der Einkünfte wächst im Folgemonat dem Vermögen (§ 7) zu.“
4. In § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Von der Verwertung von Vermögen aus folgenden Leistungen ist abzusehen, sofern dieses von anderem Vermögen eindeutig abgrenzbar ist:
	1.	Schmerzengelder,
	2.	Versehrtenrenten (§§ 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG und Kinderzuschüssen (§ 207 ASVG sowie § 105 B-KUVG),
	3.	Betriebsrenten (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l BSVG), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG),
	4.	Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B-KUVG),
	5.	Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG) und
	6.	Nachzahlungen von Rentenleistungen nach dem HOG und angesparte Beträge aus Rentenleistungen nach dem HOG sowie eine Entschädigungsleistung (§ 1 Abs. 1 HOG).
Diese Arten von Vermögen sind, sofern sie nicht zu verwerten sind, nicht auf das Schonvermögen nach Abs. 2 Z 4 anzurechnen. Die Abgrenzung ist durch eine Bestätigung von einem Kreditinstitut nachzuweisen, dass das jeweilige Vermögen separat veranlagt wurde und nach wie vor ist.“
5. In § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Als unzumutbar im Sinne des Abs. 3 gilt insbesondere die Verfolgung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen durch Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, die arbeitsunfähig sind und über einen Behindertenpass des Sozialministeriumservice gemäß § 40 Abs. 1 und Abs. 2 des BBG verfügen.“
6. § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Wenn arbeitsfähige Personen nach Gewährung einer Leistung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen, sind die Leistungen der Sozialhilfe um 50 % zu kürzen. Die Kürzung erfolgt für die Dauer der Weigerung mindestens jedoch auf die Dauer von drei Monaten. Die Mindestdauer der Kürzung erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung um vier Wochen, sofern seit der letzten Pflichtverletzung nicht zumindest sechs Monate vergangen sind. Soweit das Arbeitsmarktservice eine Maßnahme nach § 10 AlVG verhängt hat, ist die Kürzung für den Zeitraum zu verfügen, der der Gesamtdauer der Maßnahme des Arbeitsmarktservice entspricht. Eine weitergehende Kürzung oder gänzliche Einstellung von Leistungen ist ausnahmsweise und in besonderen Fällen, insbesondere bei wiederholter Verweigerung des Einsatzes der Arbeitskraft zulässig.“
7. In § 11 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Leistungen der Sozialhilfe, die nach Abs. 1 gänzlich eingestellt wurden, dürfen frühestens nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Einstellung erneut gewährt werden, sofern die hilfesuchende Person nicht nachweisen kann, dass die Umstände, die zur Einstellung geführt haben, beseitigt wurden.“
8. § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Kommt die Hilfe suchende Person nach Gewährung einer Leistung ihrer Verpflichtung nach § 10 Abs. 1 nicht nach oder lehnt sie wiederholt eine zumutbare angebotene gemeinnützige Hilfstätigkeit nach § 10 Abs. 2 ab oder beendet sie diese wiederholt grundlos vorzeitig, ist nach Abs. 1 und 1a vorzugehen.“
9. § 14 Abs. 1a entfällt.
10. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Leistungen nach Abs. 1 Z 1 und Z 2 beinhalten eine Geldleistung zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts in Höhe von 60 % und eine Leistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 40 %. Wohnt eine Hilfe suchende Person in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim wird die Leistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs nur im halben Ausmaß (20 %) gewährt. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Befriedigung des Wohnbedarfs oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen (z. B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss), sind die jeweiligen Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs um diese Anteile entsprechend zu reduzieren.“
11. § 16 Abs. 5 entfällt.
12. § 26 Abs. 1 lautet:
„(1) Anträge auf Leistungen der Sozialhilfe sind zurückzuweisen, wenn die Hilfe suchende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 23 Abs. 2 trotz Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht erfüllt.“
13. § 45 Abs. 3 lautet:
„(3) Von den Bezirksverwaltungsbehörden sind Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe von 200 Euro bis 5000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen zu ahnden.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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