NÖ LGBl. Nr. 93/2025 - Ausgegeben am 9. Dezember 2025	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2025		Ausgegeben am 9. Dezember 2025
93. Gesetz:	NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 23. Oktober 2025 beschlossen:
Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes (NÖ LPVG)
Das NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. 2001, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 6 lautet:
„(6) Dienststellen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere
	a)	das Amt der NÖ Landesregierung;
	b)	die Bezirkshauptmannschaften;
	c)	die Landesstraßenbauabteilungen;
	d)	die Straßenmeistereien;
	e)	die sozialpädagogischen Betreuungszentren;
	f)	die NÖ Agrarbezirksbehörde;
	g)	die Kindergärten, die einem Dienststellenleiter in einem abgegrenzten räumlichen Bereich unterstellt sind.“
2. Im § 30 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 4 Abs. 6 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2025 tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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