Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die LänderVereinbarung gemäß Artikel 15a Absatz 2, B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder

Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, im Folgenden Vertragsparteien gennant, sind in Erwägung nachstehender Gründe

• -Strichaufzählung
  die Landesfinanzreferentenkonferenz bekannte sich mit dem Beschluss vom 11. Oktober 2013 in Wien zum Grundsatz der möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage (Liquiditäts-, Ressourcen- und Vermögenssicht) und beauftragte die beamteten Landesfinanzreferenten unter der Federführung von Niederösterreich zur Ausarbeitung eines Vorschlags für ein integriertes Verbund-Rechnungswesen (3-Komponenten-System) unter Einbindung des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes;
• -Strichaufzählung
  die von der Landesfinanzreferentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitete gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund einen Entwurf für ein integriertes Verbund-Rechnungswesen (3-Komponenten-System) aus. Auf Basis dieses Vorschlages und eines vom Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Rechnungshof erstellten Entwurfes zur Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften zu einer VRV-NEU wurde in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, des Rechnungshofes, der Länder, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes ab Juni 2014 in zahlreichen Besprechungen intensiv verhandelt und eine einheitliche Fassung erstellt;
• -Strichaufzählung
  die Länder bekennen sich weiterhin zu dem im Rahmen der Landesfinanzreferentenkonferenz am 28. Juni 1974 unterfertigten „Schlussprotokoll über das Ergebnis der Verhandlungen der Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden über den Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden, und über die hiezu gemeinsam ausgearbeiteten Anmerkungen“ (sog. „Heiligenbluter Abkommen“), wonach Bund, Länder und Gemeinden übereingekommen sind, Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeinden und von Gemeindeverbänden einvernehmlich zu gestalten;
• -Strichaufzählung
  bei den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Städte- und Gemeindebund zur VRV-NEU konnte jedoch keine Einigung dahingehend erzielt werden, welche Bestimmungen unter die Regelung des § 16 Abs. 1 F-VG fallen und somit mittels Verordnung des Bundesministers für Finanzen geregelt werden können und welche Teile nicht unter die Bestimmung des § 16 Abs. 1 F-VG subsumiert werden können;bei den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Städte- und Gemeindebund zur VRV-NEU konnte jedoch keine Einigung dahingehend erzielt werden, welche Bestimmungen unter die Regelung des Paragraph 16, Absatz eins, F-VG fallen und somit mittels Verordnung des Bundesministers für Finanzen geregelt werden können und welche Teile nicht unter die Bestimmung des Paragraph 16, Absatz eins, F-VG subsumiert werden können;
• -Strichaufzählung
  der Bundesminister für Finanzen hat sich im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes trotz der gewichtigen Bedenken über die Vereinbarkeit mit § 16 Abs. 1 F-VG entschlossen, mit der VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, eine Verordnung zu erlassen, die auch Regelungen enthält, die aus Sicht der Länder klar über die Ermächtigung zur Regelung von Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften hinausgehen;der Bundesminister für Finanzen hat sich im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes trotz der gewichtigen Bedenken über die Vereinbarkeit mit Paragraph 16, Absatz eins, F-VG entschlossen, mit der VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, eine Verordnung zu erlassen, die auch Regelungen enthält, die aus Sicht der Länder klar über die Ermächtigung zur Regelung von Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften hinausgehen;
• -Strichaufzählung
  die Länder wollten keine weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Regelungen des neuen Haushaltsrechts in Kauf nehmen und den Rechtsrahmen für das neue Haushaltsrecht für alle Länder einheitlich und verbindlich festlegen, und unterzeichneten daher bereits am 3. November 2015 eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung ab, wobei die inhaltlichen Regelungen mit den Regelungen der VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015 übereinstimmten.die Länder wollten keine weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Regelungen des neuen Haushaltsrechts in Kauf nehmen und den Rechtsrahmen für das neue Haushaltsrecht für alle Länder einheitlich und verbindlich festlegen, und unterzeichneten daher bereits am 3. November 2015 eine Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, Absatz 2, B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung ab, wobei die inhaltlichen Regelungen mit den Regelungen der VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015, übereinstimmten.
• -Strichaufzählung
  im Zuge der Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung der am 19. Oktober 2015 kundgemachten VRV 2015 stellte sich heraus, dass diese in der Stammfassung BGBl. II Nr. 313/2015, insbesondere aufgrund ihres fehlerhaften Kontenplans, nicht vollziehbar war. Angesichts des Novellierungsbedarfs fanden daraufhin laufend Gespräche zwischen dem Bund, dem Rechnungshof, den Ländern, dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund statt und wurde zudem im Dezember 2016 das VR-Komitee durch den Österreichischen Städtebund einberufen. Als Ergebnis dieser intensiven Gespräche und Verhandlungen wurde am 23. Jänner 2018 eine erste Novelle zur VRV 2015 in BGBl. II Nr. 17/2018 kundgemacht;im Zuge der Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung der am 19. Oktober 2015 kundgemachten VRV 2015 stellte sich heraus, dass diese in der Stammfassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, insbesondere aufgrund ihres fehlerhaften Kontenplans, nicht vollziehbar war. Angesichts des Novellierungsbedarfs fanden daraufhin laufend Gespräche zwischen dem Bund, dem Rechnungshof, den Ländern, dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund statt und wurde zudem im Dezember 2016 das VR-Komitee durch den Österreichischen Städtebund einberufen. Als Ergebnis dieser intensiven Gespräche und Verhandlungen wurde am 23. Jänner 2018 eine erste Novelle zur VRV 2015 in Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2018, kundgemacht;
• -Strichaufzählung
  die Länder wollten weiterhin, ungeachtet der Frage des Umfangs der Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen, den Rechtsrahmen für das neue Haushaltsrecht einheitlich und verbindlich festlegen, sodass die ursprüngliche Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung durch Unterzeichnung einer Änderungsvereinbarung am 23. November 2018 inhaltlich an die novellierte Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Rahmen einer Änderungsvereinbarung angepasst wurde, wobei bewusst einzelne von der VRV 2015 abweichende Bestimmungen aufgenommen wurden;die Länder wollten weiterhin, ungeachtet der Frage des Umfangs der Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen, den Rechtsrahmen für das neue Haushaltsrecht einheitlich und verbindlich festlegen, sodass die ursprüngliche Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, Absatz 2, B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung durch Unterzeichnung einer Änderungsvereinbarung am 23. November 2018 inhaltlich an die novellierte Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Rahmen einer Änderungsvereinbarung angepasst wurde, wobei bewusst einzelne von der VRV 2015 abweichende Bestimmungen aufgenommen wurden;
• -Strichaufzählung
  im Jahr 2023 wurden die zweite und dritte Novelle zur VRV 2015 vom Bundesminister für Finanzen erlassen (BGBl. II Nr. 93/2023, kundgemacht am 13. April 2023 und BGBl. II Nr. 316/2023, kundgemacht am 27. Oktober 2023);im Jahr 2023 wurden die zweite und dritte Novelle zur VRV 2015 vom Bundesminister für Finanzen erlassen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 93 aus 2023,, kundgemacht am 13. April 2023 und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2023,, kundgemacht am 27. Oktober 2023);
• -Strichaufzählung
  obwohl die verfassungsrechtliche Frage des Umfangs der Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 16 Abs. 1 F-VG nach wie vor nicht geklärt ist, wollen die Länder weiterhin den Rechtsrahmen für das Haushaltsrecht der Länder und Gemeinden einheitlich und verbindlich festlegen;obwohl die verfassungsrechtliche Frage des Umfangs der Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen gemäß Paragraph 16, Absatz eins, F-VG nach wie vor nicht geklärt ist, wollen die Länder weiterhin den Rechtsrahmen für das Haushaltsrecht der Länder und Gemeinden einheitlich und verbindlich festlegen;
• -Strichaufzählung
  da die zweite und dritte Novelle zur VRV 2015 in enger Abstimmung des Bundesministeriums für Finanzen mit den Ländern, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund erarbeitet wurde, ist keine inhaltliche Abweichung mehr erforderlich;

Artikel 1

Die Länder bekennen sich zur Anwendung und Umsetzung der VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 316/2023.Die Länder bekennen sich zur Anwendung und Umsetzung der VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2023,.

Artikel 2

1. (1)Absatz eins,Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß Paragraph 16, Absatz eins, F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.
2. (2)Absatz 2,Die Vertragsparteien vereinbaren, die Normen zur Rechnungslegung gemeinsam mit dem Bund weiterzuentwickeln, um künftige Erfordernisse zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder werden dadurch nicht berührt.
3. (3)Absatz 3,Die Vertragsparteien vereinbaren weiters, bei einer künftigen Novellierung der VRV 2015 diese Vereinbarung anzupassen und erforderlichenfalls einvernehmlich abweichende inhaltliche Regelungen festzulegen.

Artikel 3

Inkrafttreten

1. (1)Absatz eins,Die Vereinbarung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages, an dem alle Vertragsparteien der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung schriftlich mitgeteilt haben, dass die nach ihren Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung teilt den Vertragsparteien die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mit.Die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung teilt den Vertragsparteien die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz eins, sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mit.
3. (3)Absatz 3,Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die am 3. November 2015 unterzeichnete Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung in der Fassung der dazu am 23. November 2018 unterzeichneten Änderungsvereinbarung außer Kraft.Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die am 3. November 2015 unterzeichnete Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, Absatz 2, B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung in der Fassung der dazu am 23. November 2018 unterzeichneten Änderungsvereinbarung außer Kraft.

Artikel 4

Geltungsdauer; Kündigung

1. (1)Absatz eins,Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird zwei Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie bei der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingelangt ist, wirksam.
2. (2)Absatz 2,Im Falle einer Kündigung bleibt die Vereinbarung für die übrigen Vertragsparteien in Kraft.

Artikel 5

Urschrift; beglaubigte Abschrift

1. (1)Absatz eins,Die Urschrift dieser Vereinbarung wird von der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung verwahrt (Depositar). Diese hat jeder Vertragspartei eine von ihr beglaubigte Abschrift der Vereinbarung zu übermitteln.
2. (2)Absatz 2,Der Depositar hat die Vereinbarung unmittelbar nach Einlangen der Mitteilungen gemäß Art. 3 Abs. 1 der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.Der Depositar hat die Vereinbarung unmittelbar nach Einlangen der Mitteilungen gemäß Artikel 3, Absatz eins, der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.
3. (3)Absatz 3,Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benachrichtigen.

   Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 27. März 2025 genehmigt; sie ist gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 am 28. Juli 2025 in Kraft getreten.Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 27. März 2025 genehmigt; sie ist gemäß ihrem Artikel 3, Absatz eins, am 28. Juli 2025 in Kraft getreten.

Mikl-Leitner

Landeshauptfrau